…Anzahlung in der Höhe von 19.500 Euro aufrecht blieben. B) Über die (nunmehr als Beschwerde zu wertende) Berufung wurde erwogen: Die Artikel 3 und 15 des DBA-Italien lauten auszugsweise: „Artikel 3 Allgemeine Definitionen … (2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat…

…Vorbringen erstattet, das auf eine Änderung der maßgeblichen Umstände gegenüber den Jahren 2014 und 2015 hindeuten würde. Gemäß Art. 14 DBA-Italien dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, nur in…

…eine Berufungsvorentscheidung, in deren Bemessungsgrundlagen es Bezüge ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von EUR 7.839,42 einbezog. Die in Italien abgeführte Einkommensteuer wurde unter Hinweis auf Art 15 des DBA-Italien nicht angerechnet, da ein Grenzgänger nur in dem Staat besteuert werden dürfe, in…

…24) erfolgt. Dabei seien auch die erhaltenen Sonderzahlungen in die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages übernommen und folglich die im Bescheid ausgewiesene Summe von 13.639,65 Euro gemäß Art. 23 DBA Italien auf die österreichische Steuer angerechnet worden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt und…

… die Höhe der in Italien tatsächlich entrichteten Steuer gründet sich auf die Angaben in den Berufungen. Im Übrigen sind die Feststellungen unstrittig. Rechtlich folgt daraus: Artikel 23 Abs 3 lit a DBA-Italien normiert zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Folgendes: "Bezieht eine in Österreich ansässige Person…

…angegeben, sowohl im Inland als auch in Italien einen Wohnsitz zu haben, jedoch in Österreich zu leben und zu arbeiten. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt somit im Inland. Daher gilt der Bf. nach Art 4 DBA als in Österreich ansässig. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden…

…eines der Vertragstaaten oder einer seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, finden die Artikel 15, 16 und 18 Anwendung. Art 18 DBA Italien regelt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen welche für eine früher ausgeübte unselbständige Erwerbstätigkeit zur Auszahlung gelangen, einzig im Ansässigkeitsstaat der Person besteuert werden dürfen…

…Staat besteuert, in dem der Empfänger der ausländischen Pension ansässig ist. Gemäß Art. 4 Abs. 1 DBA-Italien bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes, des Ortes…

…der Artikel 18, 19 sowie 23 des DBA-Italien ausgeführt: „Der Anwendungsbereich des Artikel 19 (Kassenstaatsregel) wird durch die „Erwerbsklausel“ des Absatzes 4 insoweit eingeschränkt, als sich im Fall gewerblicher Tätigkeiten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts die internationale Zuweisung des Besteuerungsrechtes an den Ruhebezügen nicht…

…7. April 2010 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat. B) Über die (nunmehr als Beschwerde zu wertende) Berufung wurde erwogen: Die Artikel 3 und 15 des DBA-Italien lauten auszugsweise: „Artikel 3 Allgemeine Definitionen … (2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn…

…wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind. Art. 15 DBA-Italien, BGBl. Nr. 125/1985, hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut: „Unselbständige Arbeit (1) Vorbehaltlich…

…ob das Besteuerungsrecht durch ein DBA eingeschränkt wird (VwGH 29. Juli 2010, 2010/15/0021). Im gegenständlichen Fall wird das Besteuerungsrecht Österreichs durch das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete…

…559). Der Bf unterliegt mit den erhaltenen Zahlungen aus der Konkurrenzklausel der beschränkten Steuerpflicht in Österreich sowie der unbeschränkten Steuerpflicht in Italien. Folglich ist zu klären welchem Staat das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Italien das Besteuerungsrecht zuweist. Art. 15 DBA Italien lautet: (1) Vorbehaltlich der Artikel 16…

…Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Hievon wurde kein Gebrauch gemacht. II.) Rechtslage und rechtliche Erwägungen: 1.) Die Artikel 3 und 15 des DBA Österreich/Italien lauten auszugweise wie folgt: „Artikel 3 Allgemeine Definitionen (2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts…

…nach Abs. 2 des § 29 BAO vorgelegen war. Im BP-Bericht wurde die Vorschreibung der Lohnsteuer auf den Umstand einer zwölf Monate überschreitenden Mitwirkung an der Bauausführung nach Artikel 5 DBA-Italien gestützt, die die Begründung einer österreichischen "Betriebsstätte" für die Abgabepflichtige ausgelöst habe. Nach §…

…ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Italien dürfen vorbehaltlich der Artikel 16,18 und 19 Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht…

…der schwedischen R**** AB getragen. Der Begriff des - wirtschaftlichen - Arbeitgebers ist im Rahmen des DBA-Rechts abkommensautonom - und nicht nach nationalem Recht - zu interpretieren (vgl VwGH 31.7.2013, 2010/13/0003 zum inhaltlich entsprechenden Art 15 Abs 2 lit b DBA-Italien). Entscheidend ist…

…6 DBA-Deutschland. Der Ort der Arbeitsausübung des Berufskraftfahrers bestimmt sich nach dem jeweiligen Aufenthalts- oder Fortbewegungsort des Fahrzeugs (BFH-Urteil vom 31. März 2004, BStBl. II S. 936). Der Bf. übte seine Tätigkeit in den Streitjahren demnach in Österreich, Deutschland und Italien aus. Österreich…

…Beteiligungen mit Wirkung für das Jahr 2006 ausüben und spätestens mit der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2006 eine entsprechende Optionserklärung abgeben. 1.6. Nach Art. 7 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien (kurz: DBA-Italien), BGBl. Nr. 125/1985…

…das Besteuerungsrecht nur dem anderen Vertragsstaat zu (Staatbürgerschaftsvorbehalt, Artikel 19 DBA-Italien). Die italienischen Pensionsbezüge von € ***11*** waren daher in Österreich zu versteuern. III.) Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…