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BFG RV/7100529/2019Besteuerungsrecht an den Einkünften eines SAS-Piloten im Lichte des DBA Österreich-Dänemark
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…werden, in dem der Empfänger ansässig ist. B. Erwägungen a) Ansässigkeit des Beschwerdeführers Gemäß dem obig zitierten Artikel 4 DBA Österreich-Dänemark bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres…

BFG RV/2101430/2015Besteuerung dänischer Rente nach DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…Bd. I, Tz 47 ff. zu § 1). Im DBA Österreich – Dänemark sind im Fall des Bf. folgende Regelungen relevant: Art 18 (1) Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 dürfen Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, nur in…

BFG RV/7100326/2020Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…September 2019 stattgefunden hat. Art. 18 Abs. 3 DBA Österreich/Dänemark (BGBl III 41/2008 idF BGBl III 27/2010) lautet: Im Fall einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat ansässig war und im anderen Vertragsstaat ansässig geworden ist, berührt Absatz 1 nicht das Recht…

BFG RV/7103666/2011Sicherheitszuschlag bei Buchführungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…im berufungsgegenständlichen Zeitraum in Geschäftsbeziehung zu ihrer Konzernmutter. Art. 7 DBA Österreich - Dänemark lautet: Wenn a) ein Unternehmen eines der Vertragstaaten an der Geschäftsführung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Staates unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist oder b) die gleiche Person an…

BFG RV/7101412/2012Zahlreiche Werbungskosten eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2016Teil 1/2

…Da die Einkünfte in Dänemark besteuert werden "dürfen", wird das Besteuerungssrecht des Ansässigkeitsstaates nicht ausgeschlossen (vgl. Michael Lang, nach dem DBA Österreich-Schweiz, SWI 2011, S 192 ff). Da seitens des Bf. kein Verständigungsverfahren initiiert wurde steht Österreich als Ansässigkeitsstaat zur Vermeidung der Keinmalbesteuerung in…

BFG RV/1100210/2017Mittelpunkt der Lebensinteressen eines doppelt-ansässigen Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…15 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 1 DBA Österreich-Ungarn). Die Besteuerung erfolge auf Basis der von der steuerlichen Vertretung des Bf. auf Basis der Drittarbeitstage errechneten Bemessungsgrundlage. Im am 19. Mai 2017 eingebrachten Vorlageantrag wurde die Feststellung der Verlagerung des Lebensmittelpunktes nach Ungarn…

BFG RV/7100956/2015Beschränkte Steuerpflicht einer ASVG-Pension bei Wegzug nach Bulgarien.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…des EuGH in Luxemburg. Es liegt daher eine fast an Willkür grenzende Scheinbegründung vor. Ich lege Par 98 EStG und Art 18 des DBA Österreich mit Bulgarien im Übrigen genauso aus wie die österreichische Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Graz und auch deren Wiener Landesstelle, die alle Pensionen…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 3/5

…zudem nicht erforderlich, dass der andere Vertragsstaat eine vergleichbare Steuer erhebt.26 Im Einzelnen: a. Die US Sales Tax ist zweifellos eine Steuer im Sinne des DBA USA - Österreich, da es sich hierbei um eine Steuer nach US-amerikanischen abgabenrechtlichen Grundsätzen handelt, die verpflichtend zu…

BFG RV/7105981/2017Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers in verschiedenen Staaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2023

…a DBA-RUS als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Angesichts dessen, dass in den streitgegenständlichen Jahren die Aufenthalte des ***Gf*** in Russland jene in Österreich um ein Vielfaches übersteigen sowie dass seine (Ex…

BFG RV/7103476/2019Dänische Pension nach Doppelbesteuerungsabkommen Dänemark unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung ausgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…nicht möglich. Im ggstdl Fall ist dies genau so im Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III, Nr. 41/2008 (DBA Dänemark) geregelt. Dessen Artikel 18 normiert: „Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen…

BFG RV/7102573/2018Keine Rückzahlung von auf Pensionseinkünfte der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einbehaltene Lohnsteuer bei Wegzug nach Bulgarien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…OECD-Musterabkommen – das Kassenstaatsprinzip und damit das Besteuerungsrecht des Quellenstaates normiert (vgl. Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht, Pkt. 19.4. Sozialversicherungspensionen, Pistone/Stiastny, Dienstnehmereinkünfte in den österr. DBA Pkt. 4.3.): „Algerien, Belgien, Belarus, Bulgarien, China, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland – 2007, Hongkong, Indonesien, Japan, Kanada, Luxemburg…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 1/3

…unversteuerten, in Österreich steuerpflichtigen Einkünften stammten. Bei den Konten mit den festgestellten Bareinzahlungen handelte es sich um zwei auf den Alleingesellschafter lautende Konten bei der Bank1 mit den Kontonummern EF xx und xxx (letzteres ein Baukonto) sowie ein Verrechnungskonto des Alleingesellschafters bei der GmbH. Zur…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 2/3

…Maßstäbe für fremdübliche Verrechnungspreise zu keinem anderen Ergebnis: Die dafür maßgeblichen zwischenstaatlichen Bestimmungen sind Artikel 7 Abs. 1 und Artikel 9 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein (DBA-FL). Sie lauten: Artikel 7 Unternehmensgewinne (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates dürfen…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…in Abschnitt 7 bezeichneten Einkünfte (Bruttobetrag der Einkünfte) wird bestätigt, dass die Abgabepflichtige zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einkünfte im Sinne des DBA, das Österreich mit dem in Abschnitt 3 genannten Staat abgeschlossen hat, in diesem Staat ansässig war und dass auch die Angaben zur…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…5 (Unternehmensgewinne) des DBA Irland. Weshalb Österreich gegenüber Irland – wo der Bf nur Arbeiten durchgeführt hat, ohne einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen – den Mittelpunkt der Lebensinteressen betreffend zurücktreten soll, führt der Bf nicht näher aus. Die Ansässigkeit verbleibt somit in Österreich. Eine Betriebsstätte…

BFG RV/7100425/2012Abfertigungszahlungen innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…im Konzern auf Abfertigungsansprüche anzurechnen seien. In Dänemark sei ein mit der österreichischen Abfertigung alt vergleichbares System hinsichtlich der begünstigten Besteuerung von Abfertigungsansprüchen je nach Dienstjahren existent, sodass der Bf. mit jenen Steuerpflichtigen gleichzustellen sei, die in Österreich begünstigt besteuerte Abfertigungsansprüche ansammeln. Das Finanzamt legte…

BFG RV/7105533/2017DBA Österreich-Italien, Anrechnungsmethode. Kein Nachweis von im Ausland gezahlter Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…zitierten Artikel 7 Abs. 1 des DBA lässt sich allerdings nicht entnehmen, dass die Anrechnungsmethode den Steuerbescheid des anderen Staates zur Voraussetzung hätte, insofern irrt die belangte Behörde. Dem klaren Wortlaut der Bestimmung des Art. 23 DBA Österreich-Italien ist jedoch ableitbar, dass eine tatsächliche…

BFG RV/2100784/2020DBA Österreich Schweiz: Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…yyy-CH, Schweiz in der Schweiz, im Kanton Basel-Landschaft seit 01.01.2014 im Sinne des DBA-Abkommens Österreich/Schweiz vom 31.01.1974 Wohnsitz habe, unter der Personenidentifikationsnummer xxx registriert sei und der Steuerpflicht des Bundes, des Kantons Basel-Landschaft und der Gemeinden…

BFG RV/2100784/2020DBA Österreich Schweiz: Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 2/2

…Art 4 Z 3 DBA Schweiz die Steuerpflicht, soweit sie an die Ansässigkeit anknüpft, im ersten Staat mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Wechsel vollzogen ist. Aufgrund dieser Regelung ist somit Österreich bis zum Ende des Monats Juli 2011 (= Monat des Zuzugs…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…wirtschaftlichen Beziehungen bestehen, liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich, sodass streitgegenständlich Österreich als Ansässigkeitsstaat im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Österreich -Schweiz zu betrachten ist. Die in der Schweiz erzielten Einkünfte sind auf Grundlage der Vorschriften des österreichischen EStG 1988 zu ermitteln, für welche zur…