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BFG RV/7102895/2016DB/DZ-Pflicht eines zu 100 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur DB/DZ-Pflicht eines Gesellschafter-GF ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu…

BFG RV/7100141/2014DB/DZ-Pflicht eines mittelbar beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…mit einem jährlichen Entgelt i.H.v. 60.000 € (exkl. USt) abgeschlossen wurde. DB/DZ wurde für diese 60.000 € gem. den gesetzlichen Bestimmungen von der Bf. im Jahre 2012 entrichtet. Das jährliche Honorar i.H.v. 300.000 € (= 360.000…

BFG RV/2100846/2010DB und DZ Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer, Kilometergelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…jeweils ein Leih-KFZ eines gewerblichen Autovermieters besorgt werden würde. Die Einbeziehung der Refundierung der Kosten für die betriebliche Nutzung des KFZ beim Geschäftsführer in die Bemessungsgrundlage für DB, DZ und KommSt würde zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Mehrbelastung von rund 8 % gegenüber jener Variante…

BFG RV/7100261/2009Tenniscamp - DB/DZ-Pflicht von Tennislehrern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Lohnsteuer/DB/DZ-Pflicht der Bezüge von Tennistrainern, die im Rahmen von Tenniscamps in A vom in Wien ansässigen Verein beschäftigt wurden sowie der in den Streitjahren anzuwendende Prozentsatz für die Berechnung des Zuschlages…

BFG RV/5101696/2015Keine DB-/DZ-Pflicht hinsichtlich der im § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988 genannten Bezüge; fortgesetztes Verfahren zu VwGH 1.9.2015, 2012/15/0122
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…beträgt: | Abgabenart | Betrag | Bisher | Differenz | Dienstgeberbeitrag (DB) | 227,83 € | 5.557,32 € | 5.329,49 € | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) | 19,40 € | 445,76 € | 426,36 € Eine Revision…

BFG RV/5101256/2015In Österreich tätiger Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH - DB und DZ-Pflicht? lange Verjährung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…Österreich aufgrund der fehlenden Bemessungsgrundlagen nicht durchgeführt werden. Durch eine endgültige Zuteilung der Geschäftsführung nach Deutschland ist auch Sozialversicherungspflicht in Deutschland gegeben. Da die DB- und DZ-Pflicht an die Sozialversicherungspflicht in Österreich anknüpft, welche im Falle der Besteuerungshoheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben ist…

BFG RV/2100165/2012DB-Pflicht für Beschäftigungsvergütungen von wesentlich Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…davon, ob diese von der Gesellschaft oder vom Geschäftsführer bezahlt werden), erhöhen nicht die Bemessungsgrundlage. Hingegen wären auch belegmäßig nachgewiesene Verpflegungskosten immer DB/DZ-pflichtig. c.) Gewerbliche Sozialversicherungsbeiträge Hinsichtlich der Hinzurechnung der Sozialversicherungsbeiträge ist anzuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 17.9.1997…

BFG RV/4100089/2011DB- und DZ-Beitragspflicht von Managementvergütungszahlungen einer Alleingesellschafterin (organisatorische Eingliederung) Ansatz eines KFZ-Sachbezuges, wenn die Privatnutzung eines Firmen-KFZ mangels geeigneter Nachweisführung nicht auszuschließen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…Zeiträumen weder gewerberechtliche noch handelsrechtliche Geschäftsführerin der Gesellschaft und auch sonst nicht in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft eingebunden. Die Voraussetzungen für das Vorliegen von DB/DZ-Pflicht für Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter liegen daher nicht vor. Frau VN1 NN verfügt über einen eigenen…

BFG RV/7104216/2014Km-Gelder bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer (DB/DZ).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin (Bf.) die km-Gelder der DB/DZ-Pflicht in den o.a. Streitjahren unterliegen. Die Gesellschaft wurde am 12. Juli 2011 errichtet (FN 96989ü ). Geschäftsführer ist der alleinige Gesellschafter…

BFG RV/7101792/2010Kfz-Sachbezüge und Reisespesen im Zuge einer Lohnsteuerprüfung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt einen Autohandel in Adr. Strittig ist in den o.a. Streitjahren die Lohnsteuer/DB/DZ-Pflicht von weiteren neben den in den Lohnzetteln enthaltenen und zugeflossenen Beträgen (Gehaltsanpassungen, Kfz-Sachbezüge und Reisespesen) an Herrn A…

BFG RV/7103160/2010Schwarzlöhne in der Gastronomie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…Strittig ist in den o.a. Streitjahren die Lohnsteuer/DB/DZ-Pflicht von weiteren neben den in den Lohnzetteln enthaltenen und zugeflossenen Beträgen an drei tschechische Restaurantmitarbeiter. Auf Grund einer Anzeige eines tschechischen Restaurantmitarbeiters wegen des Verdachtes auf Unrichtigkeiten bei den Lohnabrechnungen, erfolgte beim Bf…

BFG RV/7101445/2018Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…hätte, bleibe dennoch zu beachten, dass die Ursache für die Bezahlung in der Beendigung des Dienstverhältnisses liege und dass dies gemäß der oben zitierten Judikatur des VwGH zur Befreiung derartiger Bezüge von den Lohnnebenkosten DB, DZ (und auch von der Kommunalsteuer) ausreiche, unabhängig davon, nach…

BFG RV/7101501/2016Brennstoffzusteller als Dienstnehmer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…Herrn ***Bf1*** (Inhaber von ***1***., FN ***3***) als Dienstnehmer tätig waren und deshalb der Lohnsteuer- bzw. DB/DZ-Pflicht in den o.a. Streitjahren unterliegen. Im Zuge einer GPLA-Außenprüfung wurde folgender Sachverhalt erhoben: Der Beschwerdeführer (Bf.) habe in den Streitjahren a) Herrn ***4***, geb…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…ist, ob die im GPLA-Bericht vom 5. Oktober 2015 namentlich angeführten Reinigungskräfte für die ***5*** ***6*** als Dienstnehmerinnen tätig waren und deshalb der Lohnsteuer- bzw. DB/DZ-Pflicht in den o.a. Streitjahren unterliegen. Im Zuge einer GPLA-Außenprüfung wurde lt. Bericht vom 5…

BFG RV/4100404/2022Beauftragung einer OG, die Geschäftsführung zu unterstützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 4/4

…Gesellschaftern , die gleichzeitig auch Gesellschafter der Bf waren, zuzurechnen sind und eine DB und DZ-Pflicht auslösen. 1.)2013: Im gegenständlichen Fall wurde in einem Konzern eine OG zwischen eine GmbH und deren Gesellschafter, die zum Teil auch organschaftliche Geschäftsführer der GmbH waren, und die…

BFG RV/4100086/2025Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025Teil 1/4

…und ab dem 65. Lebensjahr seine Tätigkeit wiederaufnehmen habe dürfen (NiS S. 2). Die Bemessungsgrundlagen würden der Höhe nach nicht außer Streit stehen. Man habe die reinen Umsätze der DB- und DZ-Pflicht unterworfen, ohne Betriebsausgaben zu berücksichtigen (NiS. S. 4). Gemäß Managementvereinbarung 2015 sei…

BFG RV/4100404/2022Beauftragung einer OG, die Geschäftsführung zu unterstützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 1/4

…Gesellschafter der Bf waren, zuzurechnen sind und eine DB und DZ-Pflicht auslösen. Am 19.5.2006 schloss die Bf mit der BM1 & BM2 OG (abgekürzt mit "OG") die folgende "Managementvereinbarung": Die Tätigkeit der OG umfasse insbesondere die Unterstützung der laufenden Geschäftsführung. Das vereinbarte Entgelt…

BFG RV/7102600/2016Zurechnung der Lohnabgaben (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…Streitzeitraum nahezu ausschließlich mit der Ausführung von div. Hausverwaltungen erteilten Reparaturaufträgen in Form eines Einzelunternehmens tätig. Strittig ist in den o.a. Streitjahren die Lohnsteuer/DB/DZ-Pflicht von für den Bf. tätigen, nicht angemeldeten Dienstnehmern. Im Anschluss an die Betriebsprüfung (betreffend Umsatz- und Einkommensteuer…

BFG RV/7104472/2015Spachtler als Dienstnehmer beschäftigt (kein Werkvertrag).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…Beschwerdeführer, Bf.) als Dienstnehmer tätig waren und die von ihnen in Rechnung gestellten Leistungen der Lohnsteuer- bzw. DB/DZ-Pflicht in den o.a. Streitjahren unterliegen. Im Zuge einer GPLA-Außenprüfung wurde folgender Sachverhalt erhoben: Der Beschwerdeführer (Bf.) habe in der Niederschrift vom 31. Oktober…

BFG RV/7103576/2017Dienstverhältnisse von wesentlich bzw. nicht wesentlich Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2018Teil 1/2

…GPLA erfolgten Handlungen durch Mitarbeiter der Wiener Gebietskrankenkasse die Verjährung im Bereich der Finanzamtsabgaben zu unterbrechen vermag. 2. Inhaltliche Mangelhaftigkeit der Bescheide 2.1. DB-/DZ-Pflicht der 23,25%-Gesellschafter Unter diesen Beschwerdepunkt fallen die drei Gesellschafter E.D., R.A. sowie P.A.…