…Daraufhin brachte die GmbH2 mit Schreiben vom 29.05.2012 beim zuständigen Zollamt form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Berufungswerberin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) gesteht darin die Unterlassung der entsprechenden Codierung ein, bedauert den Fehler und ersucht den Antrag positiv zu bescheiden…

…der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überwacht hat. Es stand im gegenständlichen Fall somit auf Grund der Mitteilung, die bei entsprechenden Codierungen in der Ausfuhranmeldung die Grundlage für die Erstellung der Ausfuhrmeldung dargestellt hätte, fest, dass für die von der Ausfuhranmeldung und somit auch…

…3 Bier­steuer­gesetz 1995 (BierStG 1995) in Höhe von € 7.982,80 im ersten Fall und € 3.706,22 im zweiten Fall fest, weil in den Aus­fuhr­anmeldungen die Co­dierung des Steuer­aus­setzungs­verfahrens unter­lassen wor­den sei. Dadurch habe der notwendige Cross-Check nicht durch­geführt werden kön­nen…

…B-GmbH mit Schreiben vom 29. Mai 2012 beim zuständigen Zollamt form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Berufungswerberin gesteht darin die Unterlassung der entsprechenden Codierung ein, bedauert den Fehler und ersucht den Antrag positiv zu bescheiden, da keine betrügerische Absicht eines Beteiligten…

…zulässig. Entscheidungsgründe Am 25. August 2016 hat die ***Bf*** - laut Codierung im Feld Anmelder/Vertreter als indirekter Vertreter des Empfängers - die Zollanmeldung ***MRN*** für eine Sendung geräucherte Forellenfilets der TARIC-Position 0305 4300 11 mit Ursprungsland Türkei abgegeben, wobei im Feld 22 als in Rechnung…

…Anmeldung der Dokumenten-Code "2VMT" anzugeben. Das war nicht der Fall. Zu dem Vorbringen, bei den Codierungen handle es sich um ein rein formelles Erfordernis, erlaubt sich das Bundesfinanzgericht festzuhalten: Wird - wie verfahrensgegenständlich - die Zollanmeldung auf der Grundlage von Informatikverfahren abgegeben, so werden gemäß Art…

…Zollamt möge die Zollanmeldungen lt. beiliegender Liste dahingehend berichtigen, dass anstatt der Codierung 5 Vertreter (indirekte Vertretung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich des ZK) des Empfängers die Codierung 4 Vertreter (direkte Vertretung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 erster Gedankenstrich)…

…um den Umstand ob es durch eine gesundheitsschädigung (Erkrankung) dazu gekommen ist, und der daraus resultierende Prozentsatz. 3) Für diese Übermittlung gibt es die ICD-10 Codierung 4) Ist es verwunderlich, dass das Bundesfinanzgericht es sich zur Aufgabe macht Unterlagen/Sachverhalte zu klären für die…

…78 Abs. 3 ZK die Zollbehörden unter Beachtung der gegebenenfalls erlassenen Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln. Die Beschwerdeführerin hat durch entsprechende Codierung in den Anmeldungen erklärt, Frau ***2*** indirekt zu vertreten; in allen Anmeldungen…

…Europäischen Kommission, die jährlich neu erlassen wird und die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs regelt. Sie ist auf das internationale Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom 14.6.1983 (HS) gestützt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 7.9.1987, Abl…

…keine Haushaltsfolie") der Antidumping-Zusatzcode "C198" im 3. Unterfeld des Feldes 33 der Abmeldung erklärt worden sei. Da diese Codierung, welche zulässigerweise nur für ein bestimmtes begünstigtes Unternehmen in Betracht kommt, nicht mit dem auf der der Anmeldung zugrundeliegenden Faktura als Hersteller genannten Firmennamen korrespondiert…

…ISO T11; oder eine andere Codierung für die unterschiedlichen Paletten-Arten) angemeldet wurden. Mit Versandanmeldung T1 ***19DE2*** vom 21.07.2019 wurde eine Sendung mit Batterien und Fahrradteilen mit 119 CT (=Kartons) und einer Rohmasse von 2.202,70 kg angewiesen. Am 24.07.2019…

…UZK. Das Zollamt setzte die Eingangsabgaben mit € 0,00 fest (Zollfreiheit auf Grund des vorgelegten Präferenznachweises und EUSt-Befreiung auf Grund der Codierung 4200). Laut vorliegenden CMR-Frachtbrief hat der in der Tschechischen Republik ansässige und in der Zollanmeldung genannte Warenempfänger die Wirtschaftsgüter übernommen…

…Artikel U15 ZK treffe für die ursprüngliche Abfertigung zu, weil hier die Bf. mit der Codierung "***xxx***" und der Zusatzangabe "******" ihr Zustimmung gegeben habe, dass die Zollbehörde trotz direkter Vertretung des Warenempfängers die Einfuhrabgaben über das Abgabenkonto der Bf. verrechnen dürfe. Für alle weiteren Aktionen…

…Nr. 2658/87 umfasst die Kombinierte Nomenklatur die Nomenklatur des Harmonisierten Systems (als Harmonisiertes System wird das "Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" bezeichnet). In Teil I (Einleitende Vorschriften) Titel I des Anhanges I der Verordnung (EWG) Nr. 2658…

…erforderlich sind. Das beiliegende Informationsblatt stellt eine Zusammenfassung der Anforderungen dar." Innerhalb der Frist ergänzte die Bf. die Angaben ohne jedoch die Codierungen REP (für einen Antrag in Bezug auf die Erstattung) und REM (für einen Antrag auf Erlass) zu verwenden. Weiters teilte sie mit…

…Die Bestimmungen des § 41 ZollR-DG kollidieren daher mit den Bestimmungen des Art. 52 UZK. Außerdem sei im Feld 44 der Zollanmeldung unter der Codierung N380 die Faktura ***4*** deklariert worden. Diese weise als Rechnungsleger die ***NN2*** aus. Durch die Deklaration sei diese Rechnung in…

…diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.07.2015, Zl. ***3***, als unbegründet ab. Die Codierung von Unterlagen in der Anmeldung ersetze weder die fehlende Erklärung der korrekten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer noch die korrekte Erklärung der Vertretung gem. Art. 5 Abs. 4 ZK. Schon zum Zeitpunkt der…

…Nr. 2658/87 umfasst die Kombinierte Nomenklatur die Nomenklatur des Harmonisierten Systems (als Harmonisiertes System wird das "Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" bezeichnet). In Teil I (Einleitende Vorschriften) Titel I des Anhanges I der Verordnung (EWG) Nr. 2658…

…worden, obwohl für die Einfuhrumsatzsteuer die Anwendung des Zollrechts gelte und somit die Regelung gemäß Artikel 64 Absatz 2 iVm Artikel 5 ZK. In Unkenntnis der Rechtslage habe die Bf in den betreffenden Zollanmeldungen in Feld Nr 14 immer die Codierung "5" (indirekte Vertretung) eingetragen…