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BFG RV/7500027/2023Bestrittene Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…09.2022 nach Österreich zurückgekehrt waren und legten Unterlagen über den Auslandsaufenthalt (Rechnungen, Bestätigung eines Campingplatzes in italienischer Sprache) vor. Diese Unterlagen bestätigen eine Ortsabwesenheit von 23.09.2022 bis 24.09.2022, nicht aber für den Zeitraum des oben beschriebenen Zustellvorganges. Es war daher…

BFG RV/2200005/2021Einreihung von Picknickdecken und Strandmatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2022

… Oberstoff 50%Baumwolle / 50% Polyester; Füllung 100% Polyester)" seien nach den objektiven Merkmalen dazu bestimmt, an verschiedene Orte im Freien (z.B. Campingplätze, Strand, Garten usw.) mitgenommen und dort vorübergehend verwendet zu werden. Folglich seien diese Waren in die Warennummer 6306 9000 90 einzureihen. Gegen…

BFG RV/6100207/2008Abzugsfähigkeit von Familienheimfahrten sind mit dem Betrag des höchsten Pendlerpauschales begrenzt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…von Ferienpark- und Campingurlaub in einer natürlichen Umgebung tätig ist. Dieses Unternehmen verfügt unter anderem über Parks und Campingplätze in mehreren Ländern darunter auch in Österreich am G. Der Aufstellung der Familienheimfahrten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wöchentlich von seinem Wohnsitz in U an…

BFG RV/2100547/2017Vorsteuererstattungsverfahren für eine ausländische Veranstaltungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…ist. Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind auch: a) die sonstigen Leistungen der Grundstücksmakler und Grundstückssachverständigen; b) die Beherbergung in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion (zB in Ferienlagern oder auf Campingplätzen); c) die Einräumung von Rechten zur Nutzung von Grundstücken…

BFG RV/7400051/2018Keine Ortstaxepflicht für die Vermietung von Reisemobil-Stellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…einen Reisemobil-Stellplatz betreibt. Im Zuge einer amtlichen Ortstaxe-Revision (Nachschau) wurde mit Bericht vom 12.11.2015 festgestellt, dass für den Reisemobil-Stellplatz, der wesentlichen Merkmale eines Campingplatzes aufweise, keine Ortstaxe erklärt und abgeführt worden sei. Mit Bescheid vom 25.02.2016 wurde gemäß §…

BFG RV/7400047/2018Vermietung von Reisemobil-Abstellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…bürgerlichen Rechts einen Reisemobil-Stellplatz betreibt. Im Zuge einer amtlichen Ortstaxe-Revision (Nachschau) wurde mit Bericht vom 12.11.2015 festgestellt, dass für den Reisemobil-Stellplatz, der wesentlichen Merkmale eines Campingplatzes aufweise, keine Ortstaxe erklärt und abgeführt worden sei. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß §…

BFG RV/2100855/2013Keine Befreiung von der Bodenwertabgabe, wenn im Gesellschaftsvertrag die Schaffung von Wohnungseigentum nicht als Unternehmensgegenstand genannt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…Beschwerdeführerin (BF) wurde im Jahr 2004 unter der Firma G gegründet. Im Jahr 2007 wurde der Geschäftszweig von "Ferienhäuser, Gastronomie, Campingplatz" auf "Fertighaus, Immobilienmakler, Bauträger" im Firmenbuch geändert. Im Jahr 2011 wurde die Firma auf den nun bestehenden Namen sowie der Sitz laut Protokoll über…

BFG RV/3100307/2023Umwidmung in "Bauland"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…liche Hofstellen), Grüngürtel, Schutzhäuser, erhaltenswert (gewidmete) Gebäude im Grünland, Materialgewinnungsstätten, Gärtnereien, Kleingärten entsprechend dem § 2 des NÖ Kleingartengesetzes (LGBl. 8210), Sportstätten, Spielplätze, Campingplätze, Friedhöfe, Parkanlagen, Abfallbehandlungsanlagen, Aushubdeponie, Lagerplätze, Ödland/Ökofläche, Wasserflächen, Freihalteflächen, Windkraftanlagen, Kellergassen oder Photovoltaikanlagen betreffen. Erhaltenswerte Gebäude im Grünland sind nach § 19 Abs…

BFG RV/6100549/2025Bodenwertabgabe - Voraussetzung des Befreiungstatbestandes § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. f BWAG (Bauverbot oder Bausperre)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…Flächen sind als Grünland zu widmen. […] (3) Im Grünland sind - je nach Erfordernis - insbesondere folgende Widmungen auszuweisen: Flächen für Erholungs- oder Sportanlagen wie Parkanlagen, Spiel- und Liegewiesen, Sport- und Spielflächen, Freibäder, Campingplätze, Tennishallen, Golfplätze, Reitsportanlagen, Gaststätten und Schutzhütten sowie Wintersportanlagen einschließlich der Schipisten; 2…

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 2/2

…Absatz 1 Buchstabe l ausgeschlossen: a) Gewährung von Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Hotelgewerbes oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf Grundstücken, die als Campingplätze erschlossen sind; […]" Diese Bestimmung wurde durch § 6 Abs…

BFG RV/6100020/2023Liebhaberei: Keine befristete Tätigkeit bei vorzeitiger Beendigung auf Grund von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…lit. a) MWStSysRL sind Umsätze aus der Gewährung von Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedsstaaten im Rahmen des Hotelgewerbes oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf Grundstücken, die als Campingplätze erschlossen sind, von der Befreiung nach Abs. 1…

BFG RV/5100500/2022Reithalle und Pferdekoppel als wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, Bindungswirkung des rechtskräftigen Fortschreibungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…je nach Erfordernis - insbesondere folgende Widmungen auszuweisen: 1. größere Erholungsflächen für Erholungs- oder Sportanlagen wie Parkanlagen, Spiel- und Liegewiesen, Sport- und Spielflächen, Freibäder, Campingplätze Tennishallen, Golfplätze, Reitsportanlagen, Wintersportanlagen einschließlich der Schipisten sowie Gaststätten und Schutzhütten; … Nach § 186 Bundesabgabenordnung (BAO) sind unbeschadet anderer gesetzlicher Anordnungen…

BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…Zelte. Es sei lediglich ein größerer Parkplatz für Autobusse und Lastkraftwagen. Es gäbe keine Ausstattungen außer Versorgungsmöglichkeiten, Entsorgungsmöglichkeiten und Sanitäreinrichtungen. Der Reisemobil-Stellplatz unterscheide sich von einem Campingplatz darin, dass kein Daueraufenthalt gegeben sei, da nur Platz für Reisemobile vorhanden sei, es gäbe keine Verpflegung…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 3/4

…11 grafisch und in der Anlage 12 textlich festgelegt werden, sind bei der Flächenwidmung wie folgt einzuhalten: 1. Lineare Siedlungsgrenzen dürfen bei neuen Baulandwidmungen oder bei der Widmung Grünland-Kleingärten oder Grünland-Campingplätze nicht überschritten werden. 2. Flächige Siedlungsgrenzen, die bestehende Siedlungsgebiete zur Gänze umschließen…

BFG RV/5200017/2017Einreihung von aufblasbaren Schwimmliegen aus Kunststoff in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…die im Allgemeinen dazu bestimmt sind, an verschiedene Orte (z. B. Campingplätze, Strand usw.) mitgenommen und dort vorübergehend verwendet zu werden, keine Möbel im Sinne des Kapitels 94, sondern je nach ihrer stofflichen Beschaffenheit Campingausrüstungen der Position 6306 oder Waren des Kapitels 39 oder 40…

BFG RV/5101603/2018Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Hotelgewerbes oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf Grundstücken, die als Campingplätze erschlossen sind; (…) Die Mitgliedstaaten können weitere Ausnahmen von der Befreiung nach Absatz 1 Buchstabe l vorsehen."   Steuersatz …

BFG RV/5101389/2017Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Hotelgewerbes oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf Grundstücken, die als Campingplätze erschlossen sind; (…) Die Mitgliedstaaten können weitere Ausnahmen von der Befreiung nach Absatz 1 Buchstabe l vorsehen."   Steuersatz …

BFG RV/2100315/2013Vermietung von Eigentumswohnungen an einen Betreiber "zur touristischen Vermietung als Ferienwohnungen" und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015Teil 1/2

…2 lit. a sei die Gewährung von Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Hotelgewerbes oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf Grundstücken, die als Campingplätze erschlossen sind, von der Befreiung des Abs. 1 lit. I…

BFG RV/5101672/2014Kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 UStG 1994 bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft (auf deren Gesamtrechtsnachfolger) nach dem 31.8.2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Hotelgewerbes oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf Grundstücken, die als Campingplätze erschlossen sind; b) Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen; c) Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen…

BFG RV/7500439/2016Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016Teil 1/2

…soll, überzeugen nicht: Zum einen ist die behauptete Ortsabwesenheit von 31. 5. 2014 bis 5. 6. 2014 nicht erwiesen. Der Bf konnte hierfür abgesehen von der Behauptung der Abwesenheit keinerlei Nachweise erbringen. Campingplätze, deren es im Thayatal mehrere gibt, sind als Beherbergungsbetriebe i. S. d. …