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252 Treffer1894 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103028/2024Normverbrauchsabgabe: 1. Anzuwendender Tarif bei Gebrauchtfahrzeugen, die unmittelbar aus einem Drittstaat nach Österreich gelangen 2. Nachweis des maßgeblichen CO2-Emissionswertes (kombinierten WLTP-Wertes der CO2-Emissionen) durch den Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…jeweils vom 28. November 2023, hat die belangte Behörde die in den oa. Gutachten für diese Fahrzeuge anhand von "Vergleichsfahrzeugen" ermittelten CO2-Emissionswerte nach WLTP nicht als Nachweis gemäß § 6 Abs. 6 Z 3 NoVAG 1991 anerkannt; aufgrund der unterschiedlichen Motor-Getriebe-Kombinationen und der…

BFG RV/4100058/2024Anwendung des § 6 Abs. 6 Z 2 NoVAG bei einem MB Sprinter (Basisfahrzeug) mit Aufbau (Hebearbeitsbühne), wenn ein CO2 Wert nur für das Basisfahrzeug vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025

…fortwährenden Teilnahme am Straßenverkehr zugelassen werden kann. In der besagten Übereinstimmungserklärung (CoC-Papier) vom 11.8.2023 wurden keine CO2- Emissionswerte ausgewiesen. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 2.10.2003 setzte das Finanzamt die NovA wie folgt fest: [Grafik]   In der Bescheidbegründung führte…

BFG RV/3100503/2016NoVA-Bemessung bei Wohnmobil (Alkovenmodell): Zubehör Fahrradträger zählt zur Bemessungsgrundlage; Aufschlag von 5% auf den CO2-Emissionswert lt. BMF-Erlass bei Ermittlung des Steuersatzes ist im Gesetz nicht gedeckt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…solche Alkovenmodelle, teilintegrierte und vollintegrierte Fahrzeuge ist lt. BMF für die Festlegung der NoVA ein Aufschlag von 5 % auf die CO2-Emissionswerte des jeweils zugrunde liegenden Kraftfahrzeuges anzuwenden. Ausstattung und Zubehör: Ausstattung und Zubehör, das in Zusammenhang mit der Funktion als Fahrzeug steht, ist Teil…

BFG RV/3100051/2020Bemessung der NoVA nach § 6 Abs. 4 Z 2 NoVAG, da bei Caravan/Wohnmobil weder CO2-Emissionswert noch Kraftstoffverbrauchswert vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020

…Innsbruck hat gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Amtsrevision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes der Entscheidung im Wesentlichen mit der Begründung erhoben, dass im vorliegenden Fall, da für das vervollständigte Fahrzeug weder ein CO2-Emissionwert noch der Kraftstoffverbrauch vorliegen würden, die Berechnung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 6 Abs…

BFG RV/7104382/2020Höhe der Sachbezüge nach § 4 Abs.1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 oder nach den tatsächlichen (geringeren) Kosten des Dienstgebers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/2

…Aufwand erspart, der ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten eines vergleichbaren Kraftfahrzeuges aus Eigenem aufkommen müsste. Da somit der maßgebliche CO2-Emissionswert der vom Bf. benutzten Kraftfahrzeuge (2018 Marke Volvo und 2019 Marke BMW) die Grenze von 130g pro Kilometer überstieg, war aufgrund…

BFG RV/7105512/2019Höhe der nach § 4 Abs. 1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 festzusetzenden Sachbezugswerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…ihrem Dienstgeber ein firmeneigenes Kraftfahrzeug mit Anschaffung im Jahre 2014 (Erstzulassung 2009) überlassen. Die tatsächlichen Anschaffungskosten des PKWs beliefen sich auf EUR 36.900,-, sein CO2-Emissionswert liegt über 130g pro Kilometer. Das Kraftfahrzeug wurde im gegenständlichen Jahr überwiegend, nämlich zu 96,25% privat genutzt…

BFG RV/7101510/2023Normverbrauchsabgabe: Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 Abs. 22 NoVAG 1991?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2023

…ua., dass die bislang vorliegenden Informationen bei Anwendung des WLTP-Messverfahrens eine Erhöhung der CO2-Emissionswerte im Vergleich zu NEFZ in einer Größenordnung von durchschnittlich ungefähr 20% bis 25% erwarten ließen. Der Gesetzgeber sei somit bei seiner Festsetzung der WLTP-Formel davon ausgegangen, dass die…

BFG RV/7104382/2020Höhe der Sachbezüge nach § 4 Abs.1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 oder nach den tatsächlichen (geringeren) Kosten des Dienstgebers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…Es fielen daher nach Ansicht des Bf. € 10.281,36 an Differenzwerbungskosten an. Unbestritten ist, dass der CO2 Emissionswert der beiden PKW über 130g liegt. In der Beschwerde beruft sich der Bf. darauf, dass die Berechnung der Höhe des Sachbezugswertes gemäß der Sachbezugsverordnung in…

BFG RV/3100492/2013Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: widerrechtliche Verwendung; Berechnung Malusbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009 für den die Grenze von 180 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25 Euro je g/km. Absatz 3 dieser Bestimmung lautet: "Bei Fahrzeugen im Sinne des § 2 Z 2, für die kein CO2-Emissionswert vorliegt, gilt Folgendes: …

BFG RV/5100604/2025Kein Nachweis der betrieblich gefahrenen Kilometer anhand einer nachträglich erstellten und teilweise unrichtigen Excel-Liste.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…Geschäftsführer DV, die Anschaffungskosten des jeweiligen Fahrzeuges und die CO²-Emissionswerte sowie die Möglichkeit der Privatnutzung der Fahrzeuge durch Herrn DV im Beschwerdezeitraum ergeben sich schlüssig aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes sowie den von der Bf getätigten Angaben im Schreiben vom 12.12.2025. Im…

BFG RV/1100323/2021Ansatz eines Sachbezuges für eine zumindest fallweise private Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch einen Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2026Teil 1/2

…127 g/km und 2018: 124 g/km). Die Halbierung des Sachbezugs bei Privatfahrten von durchschnittlich nicht mehr als 500 km monatlich bleibt auch für Zeiträume nach 2016 unverändert. Da die CO2-Emissionswerte der vom Bf. in den Jahren 2016 bis 2018 benutzten PKWs jene…

BFG RV/2100197/2024Arbeitgebereigenes KFZ - Erhöhung des Sachbezugswertes für nicht beruflich veranlasste Fahrten in ländlichen Gebieten ohne entsprechende Nachweise (z.B Fahrtenbuch, Reisekostenaufzeichnungen, Reiseberichte, etc.), keine Schätzung des SB-Wertes in prozentuellem Verhältnis möglich, bei Naheverhältnis zwischen AG und AN klare Dokumentation notwendig, erhöhte Mitwirkungspflicht, Glaubhaftmachung reicht nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…von ihrer Arbeitgeberin (Bf) kostenlos überlassenen arbeitgebereigenen KFZ stattgefunden hat und daher ein SB anzusetzen ist. Unstrittig ist auch, dass das arbeitgebereigene KFZ jene CO2-Emissionswerte überschritten hat, die für die Bewertung des SB mit dem Prozentsatz von 1,5% erforderlich wäre. Streit besteht darüber…

BFG RV/3100407/2020Sachbezüge bei Vorführkraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…gestellt wurde. Genau dieser Betrag findet sich auch unter der entsprechenden FIN in der Liste ***X*** wieder. Angesichts dieser Übereinstimmungen bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der Berechnungen und Angaben. Ferner ergeben sich aus dieser Liste die einzelnen CO2-Emissionswerte der einzelnen Fahrzeuge, an deren…

BFG RV/2100220/2018Normverbrauchsabgabe bei einem in der Schweiz gekauften gebrauchten Wohnmobil: 1. Zur Frage der Einbeziehung von Ausstattung und Zubehör ohne Zusammenhang mit der Funktion als Fahrzeug in die Bemessungsgrundlage 2. Zur Frage der Anwendung des (günstigeren) Tarifs nach der vor dem 1. März 2014 geltenden Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…zur Anwendung. Der NoVA-Satz errechnet sich daher wie unter lit b.) dargestellt. b.) CO2 - Emissionswerte Gemäß Anhang XI Anlage 1 der Richtlinie 2007/46/EG über Fahrzeuggenehmigungen sind unter der Position 39 Wohnmobile von der Angabe der GVEmissionen bzw. des Kraftstoffverbrauchs ausgenommen. Aus diesem…

BFG RV/7101108/2023Berücksichtigung des halben Sachbezugswertes für arbeitgebereigene Kfz-Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…Fahrzeuges betrugen € 19.390,-. Angeschafft wurde ein Fahrzeug Marke Vw Polo Comfortline TSI DSG OPF 70PS, das laut Homepage des Herstellers mit WLTP CO2 Emissionswerten von 132-141g/km als schadstoffarm i.S.d. VO gilt. Daraus folgt, dass gemäß VO der halbe Sachbezugswert…

BFG RV/2100425/2012NoVA für aus den USA importiertes Kfz Hummer H1
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017

…des gemeinen Wertes ausschließt. Den Verfahrensunterlagen sind, wie festgestellt, weder Daten zu den für die Berechnung des NoVA-Zuschlags nach § 6a NoVAG idF BGBl I 52/2009 notwendigen Emissionswerten (CO2, NOx), noch des Kraftstoffverbrauchs zu entnehmen. Da die Abgabenbehörde ihrer NoVA-Berechnung eine überholte Fassung…

BFG RV/7104834/2017Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018Teil 1/2

…1 AEUV so auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die den Vorsteuerabzug für Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer nur gewährt, wenn deren Anschaffungskosten unter einem im nationalen Recht definierten Betrag liegen? Ist Art 176 MwSt…

BFG RV/3100180/2014Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in Deutschland im Juni 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…I Nr. 111/2010, gesetzlich vorgesehen sei, dass die Normverbrauchsabgabe um ein Bonus-Malus-System in Abhängigkeit von den Schadstoff-und CO2-Emissionen ergänzt wird, so müsse doch klar festgehalten werden, dass auch nach der angeführten Gesetzesnovelle die Deckelung der Normverbrauchsabgabe im Sinne des § 6…

BFG RV/7102039/2011NoVA - europarechtliche und verfassungsrechtliche Einwendungen iZm § 6a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015

…der Kaufpreis, die Einfuhr nach Österreich und die Verzollung sind diesen Unterlagen zu entnehmen und unbestritten. Der CO 2 Emissionswert und der Kraftstoffverbrauch pro Liter sind im Typenschein nicht angegeben. Vorgelegt wurde ein Typenschein für ein baugleiches Kfz ähnlichen Baujahres. Darin sind die Verbrauchswerte in…

BFG RV/7103169/2025Normverbrauchsabgabe: Kein Nachweis des Verwendungszwecks als Vorführkraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/3

…*In den folgenden Fällen sind Berechnungsdifferenzen durch die Außenprüfung festgestellt worden: ***22*** Porsche ***23*** 26.013,51. Die Außenprüfung hat die Daten der VVO herangezogen: CO2: 251 g/km. 02.03.2021 22.916,67 Dez.21 ****24*** Mercedes ***25***: keine Feststellung der Außenprüfung ****26…