…Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels nicht vorlagen, da er zum Zeitpunkt der Einfuhr über keine gültige CITES- Einfuhrbewilligung für die Palisanderhölzer im Zuge einer Verarbeitung in Musikinstrumenten (der 70 Ukulelen) verfügte. Er hat dadurch das Finanzvergehen nach § 8 Abs…
…wurden. Allerdings ist das Verhalten der Spedition oder ihrer Mitarbeiter nicht Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens. Der Beschuldigte ***Bf1*** hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, versucht zu haben, ein Einfuhr-CITES zu bekommen, jedoch hat er die zuständige Dame nicht erreicht. Damit gibt er jedoch zu erkennen…
…4 B-VG und § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang 2 Beschuldigtenvernehmung 2 Außenprüfungsbericht 3 Arbeitsbogen 11 Einkommensdaten 11 Einnahmen Ausgaben Rechnungen und Belege 12 CITES-Daten 15 Besprechung vom 19. April 2013 21 Betriebsbesichtigung 21 Bestätigungen 21 Fragenkataloge 23 Bankauszüge 24…
…dass die Musikinstrumente, welche aus Palisander-Gehölzen gefertigt sind, seit dem 14.9.2019 nicht mehr CTTES-genehmigungspflichtig sind und daher die gegenständliche Strafverfügung zu Unrecht erlassen worden sei. Außerdem sei der Beschuldigte nicht passivlegitimiert, da dieser zum Zeitpunkt der Straftaten nicht Geschäftsführer der ***U…
…die Waren auszustellen und zu verkaufen. Die beiden Beschuldigten sind in der Schweiz beim Bundesamt für Veterinärwesen registriert als Händler für exotische Lederwaren und importieren [in die Schweiz] alles mit "Cites-Papieren". Es handelt sich bei den im Spruch genannten Lederwaren um exklusive Lederwaren im…
…Fällen auf einmal eine Vielzahl an Tieren verkauft worden sein, die mit der Betriebsgröße nicht in Einklang zu bringen sind. Auch wenn die Außenprüfung von gewissen Differenzen bei den Exportpapieren (CITES) ausgeht, die im Übrigen vom Bf bestritten werden, erreichen diese jedoch keineswegs einen Umfang…
…die Waren auszustellen und zu verkaufen. Die beiden Beschuldigten sind in der Schweiz beim Bundesamt für Veterinärwesen registriert als Händler für exotische Lederwaren und importieren [in die Schweiz] alles mit "Cites-Papieren". Es handelt sich bei den im Spruch genannten Lederwaren um exklusive Lederwaren im…