IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache VN-KM NN, Adresse, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 04.12.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 20.11.2019, betreffend…

…in der eingeräumten Frist weder eine Stellungnahme eingebracht noch irgendwelche Unterlagen vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt und Streitpunkte: Die Bf. hat unstrittig mit 16.10.2009 ein Dienstverhältnis als Bundesbedienstete begründet. Von 16.10.2009 absolvierte sie für die Dauer von zwei Jahren…

…wobei das Tagesgeld für Auslandsdienstreisen bis zum täglichen Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten betragen darf. Artikel XIII des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA-Japan) lautet: "... 2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2005, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalendermonate August 2003 und September 2003 zu Recht…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.), eine Bundesbedienstete in Ruhe, reichte am 2. Mai 2013 ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 beim Finanzamt ein und versah diese mit dem händischen Vermerk „Zahlungsaufforderung wg. unberechtigtem Steuerabzug…

…einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. 8…

…2019 geht folgender Aktenvermerk hervor, der die Vorgehensweise betreffend die Selbstberechnung und Abfuhr der auf die Arbeitslöhne der dem Konzern zugewiesenen Bundesbediensteten abzuführenden Abgaben zeigt. Der Aktenvermerk wurde in der mündlichen Verhandlung betreffend die GmbH vom steuerlichen Vertreter vorgelegt und lautet wie folgt:   "Aktenvermerk…

…einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. (2…

…einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Gemäß …

…den Dienstgeberbeitrag von den Arbeitslöhnen der zugewiesenen Bundesbediensteten zu berechnen und an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen gehabt hätte. Unter Hinweis auf die im Beschwerdeschreiben vorgebrachten Gründe erhob die Beschwerdeführerin in der Folge den Vorlageantrag. Das Finanzamt legte die Beschwerden an die damals zuständige Abgabenbehörde…

…Bundestheater bis zu ihrer Ausgliederung aus der Bundesverwaltung am 1. September 1999 Bundesbetriebe (Betriebe gewerblicher Art) gewesen seien. Die Beschäftigten der Bundestheater seien daher Bundesbedienstete gewesen, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund gestanden seien. Auf diese privatrechtlichen Dienstverhältnisse sei das Bundestheaterpensionsgesetz zur Anwendung gekommen…

…= 211,80 €" als Betriebsausgabe gemäß § 4 EStG 1988 geltend. Mit der im Vorlagebericht vom 9.07.2015 enthaltenen Stellungnahme zum Vorlageantrag stellte die Amtsvertretung aufgrund der Reisegebührenvorschrift der Bundesbediensteten und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 28.05.1997, 96/13/0132) die Anträge…

…dessen Stelle tretende Ersatzleistungen und die Kare nzurlaubshilfe auf Grund der besonderen gesetzlichen Regelungen, weiters das Kinderbetreuungsgeld sowie das Pflegekarenzgeld c) die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete nach den besonderen gesetzlichen Regelungen sowie gleichartige Bezüge, die auf Gru nd besonderer landesgesetzlicher Regelungen gewährt werden d) Beihilfen nach…

…EUR 3.366,62, als auch die nicht nachweisbaren iHv. EUR 1.374,00, die in Höhe der Diäten für Bundesbedienstete angesetzt worden seien, als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. 5. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.09.2015 ab. 6. Mit dem Vorlageantrag…

…0,00 Euro festzusetzen. Begründend wurde vorgebracht, im Zeitraum Jänner 1996 bis April 2008 seien im Konzern für die nach den gesetzlichen Bestimmungen dienstzugewiesenen Bundesbediensteten Dienstgeberbeiträge in Gesamthöhe von 199.938.119,04 Euro abgeführt worden. Dabei sei die Entrichtung des Dienstgeberbeitrages zunächst verteilt über…

…0,00 Euro festzusetzen. Begründend wurde vorgebracht, im Zeitraum Jänner 1996 bis April 2008 seien im Konzern für die nach den gesetzlichen Bestimmungen dienstzugewiesenen Bundesbediensteten Dienstgeberbeiträge in Gesamthöhe von 199.938.119,04 Euro abgeführt worden. Dabei sei die Entrichtung des Dienstgeberbeitrages zunächst verteilt über…

…Beginn und Ende der jeweiligen Reise mit Angabe der Uhrzeit) die anteiligen Tagessätze in Form der Höchstsätze der Auslandsreisesätze für Bundesbedienstete nach der zur Reisegebührenvorschrift 1955 ergangenen Verordnung BGBl II 434/2011 in Ansatz gebracht. Nach dieser Reisekostenübersicht 2015 war der Bf für Behandlungszwecke im…

…nichts zu gewinnen, da diesen keine Entgeltlichkeit ihrer angeblichen Tätigkeit zu entnehmen sei. X sei als Bundesbedienstete vollzeitbeschäftigt und darüber hinaus die Lebensgefährtin des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin. In Missachtung des Fairnessgebotes des Art 6 EMRK sei nicht alles für die Abgabepflichtige erhoben worden. Auch der…

…wird jedenfalls dann vorliegen, wenn der Dienstnehmer 60 km (besondere Regelung des Begriffes Dienstreise laut KV) entfernt von seinem Wohnort arbeitet. Für diesen Fall können nach lit d Tagegelder für Auslandsdienstreisen mit einem Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten berücksichtigt werden". Dies müsse, so die Bf…

…BAO darstellen, aufgrund derer die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2015 - 2018 wiederaufgenommen werden können. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Beschwerdeführer bezog in den Jahren 2015 bis 2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Bundesbediensteter (Polizeibeamter). In den…