…im Jahr 1976 (Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 26.8.1976) nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (BStFG, BGBl 11/1975) gegründete und nach diesem Gesetz gemeinnützige Stiftung mit Sitz in Wien. Die gegenständlich maßgebliche Stiftungssatzung wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener…

… 6. Privatstiftungen im Sinn des Privatstiftungsgesetzes - PSG, BGBl. Nr. 694/1993 und vergleichbare ausländische Einrichtungen sowie der Stiftungseingangssteuer unterliegende Vermögensmassen; 7. Stiftungen oder Fonds im Sinn des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 160/2015, oder im Sinn einer diesem Bundesgesetz entsprechenden landesgesetzlichen…

…dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (BStFG), BGBl. Nr. 11/1975, in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes-Inneres, BGBl. I Nr. 161/2013, dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 (BStFG 2015), BGBl. I Nr. 160/2015 oder nach diesen Bundesgesetzen entsprechenden, landesgesetzlichen Regelungen errichtete Stiftungen oder…

…§ 1 Abs. 2 BundesStiftungs- und FondsGesetz). Generell kann nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH der Bescheid einer Verwaltungsbehörde das Gleichheitsrecht nur verletzen, wenn er auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie…

… 6. Privatstiftungen im Sinn des Privatstiftungsgesetzes - PSG, BGBl. Nr. 694/1993 und vergleichbare ausländische Einrichtungen sowie der Stiftungseingangssteuer unterliegende Vermögensmassen; 7. Stiftungen oder Fonds im Sinn des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 160/2015, oder im Sinn einer diesem Bundesgesetz entsprechenden landesgesetzlichen…

…| durch Bundes- oder Landesgesetz errichtete Fonds, die mit Aufgaben der Forschungsförderung betraut sind, sowie diesen entsprechende ausländische Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht; | 2a. | nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz …

…Kunst- und Kultureinrichtungen sowie gemeinnützige Stiftungen oder Fonds, die nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 1975, dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 oder nach vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen errichtet wurden (siehe dazu Büsser in Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, § 18 Abs. 1 Z 7, 8 und 9…

…auf Rz 1113 KStR und OGH 25.09.20051, 1 Ob 190/01, vgl. auch RdW 2002,90 verweisen.) In den erläuternden Bemerkungen zum Privatstiftungsgesetz 1993 wird wie folgt festgehalten: „Im Gegensatz zu den Stiftungen nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz und den Landesgesetzen weisen…

…Stiftungs- und Fondsgesetzes eine Rechtspersönlichkeit mit einem nicht auf Dauer gewidmeten Vermögen ist, zusammen. Der Fonds Soziales Wien erbringt Aufgaben und Leistungen für die Gemeinde Wien, insbesondere auch im Pflegebereich. Die Beschwerdeführerin beantragte die Berücksichtigung von diversen sonstigen außergewöhnlichen Belastungen für das Jahr 2013 und…

…an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ausschließlich in elektronischer Form über das Unternehmensserviceportal des Bundes (USP) vorgenommen werden könnten. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine Stiftung nach dem Vorarlberger Stiftungs- und Fondsgesetz. Solche Stiftungen seien in keinem "Stammregister" in Österreich (weder im Firmenbuch…

…der Mittel sachlicher und persönlicher Art auf Dauer bestimmt sind, dem durch den Einsatz der Mittel verfolgten Zweck der öffentlichen Verwaltung zu dienen (z.B. VwGH 31.01.1978, 93/74) Gemäß § 2 Abs.1 Bundes-Stiftungs- und Fonds- Gesetz sind Stiftungen durch Anordnung des…

…Fondsgesellschaften versteuert werden und somit mich keine weiteren Erklärungspflichten treffen würden. • Die im Jahr 2010 errichtete X Stiftung ist aus steuerlicher Sicht als vermögensverwaltende FL Stiftung als transparent anzusehen. Aus diesem Grund löste die Errichtung der Stiftung und die Übertragung der Vermögenswerte auf die Stiftung…

…des Gutachters, die sich (ausschließlich) auf die deutsche Rechtslage beziehen, wurden durch durch eine Stellungnahme des bundesweiten Fachbereiches für Kapitalvermögen, Investmentfonds und Stiftungen widerlegt. 4.) Mit Beschwerdevorentscheidung von 14.12.2020 wurde der Abweisungsbescheid vom 30.09.2020 aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, Anträgen nach § 240…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt 1. Stiftung Am 14. Mai 2003 hat St (=Stifter), die PSt (= Stiftung), mit Änderungsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt (Punkte XII und XIII) nach den Bestimmungen des Privatstiftungsgesetzes gegründet (Stiftungskapital 70.000 €); die Stiftung wurde am 15…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** (in der Folge Bf.), wurde im Jahr 1994 von Herrn KRPL. errichtet. Der Stifter verstarb am Datum. Im Testament vom Datum2 setzte KR ***1*** die Bf. als Alleinerbin des gesamten Nachlassvermögens ein und…

…Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt legte die Berufung vom 14. März 2013 im Mai 2013 und damit vor dem 1. Jänner 2014 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Sie gilt deshalb gem. …

…Tortola, BVI, sowie ***HM*** (ebenfalls Arbeitnehmer der ***J*Inc***., Vaduz) gewesen. Die Organe der Anstalt seien nachweislich weisungsgebunden gewesen (Mandatsvertrag) und zwar der M-Stiftung bzw. deren Organen gegenüber. Nachdem sich die Weisungsbindung letztlich auf die ausübenden Organe beziehe, sei es für das FA nicht…

…von wann bis wann?" Antwort: "Die Wiener Wohnung wurde nie als Familienwohnsitz benutzt." Fragen 6: "Ihre Tätigkeit für Ihren Sohn ab 08.08.2012 bestand laut Vereinbarung offensichtlich in der Beratung in Stiftungs- und kaufmännischen Angelegenheiten. Ihre wöchentliche Arbeitszeit betrug 7,5 Stunden. a) Wann…

…Art. 133 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang: Als Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 26. August 2013 den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zu diesem Beitrag für die Jahre 2010 bis 2012 neu fest…

…b) Durch Bundes- oder Landesgesetz errichtete Fonds, die mit Aufgaben der Forschungsförderung betraut sind. c) Die Österreichische Akademie der Wissenschaften. d) Juristisch unselbständige Einrichtungen von Gebietskörperschaften, die im wesentlichen mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und damit verbundenen…