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BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…der Einreichung einer Gutschrifts-UVA am 26.2.2025 durch den steuerlichen Vertreter eine Umsatzsteuergutschrift von € 131.080,31 gebucht und diese am 19.3.2025 als Überrechnung abgebucht. Auf diesem Abgabenkonto scheint am 22.4.2024 eine erste Buchung zu einer Umsatzsteuervoranmeldung für…

BFG RV/2300004/2022Finanzordnungswidrigkeit, Selbstberechnungsabgaben wurden bei Fälligkeit nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 2/2

…eine Tat ist jedoch die Verkürzung einer Abgabe für einen bestimmten Zeitraum, daher ist eine monatsweise Feststellung zu treffen. Die festgestellten Mehrbeträge (wegen Anrechnung von Gutschriften für 6/2017) können mangels Abspruch dazu (sie waren nicht Sache des Verfahrens bei der Behörde) jedoch nicht zur…

BFG RV/7300002/2024Abgabenverkürzungen fremdunübliche Vermietung von Wohnungen, Vorsatz nicht nachweisbar, daher auch keine Verlängerung der Verfolgungsverjährung und keine Strafbarkeit eines damit verfolgungsverjährten Finanzvergehens wegen grob fahrlässiger Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024Teil 1/3

… Das Erkenntnis des Spruchsenates enthält keine Feststellungen zu konkreten Taten nach dem FinStrG, daher wird vorweg zum Prüfungsstand nach der Aktenlage mitgeteilt: "Tat nach dem FinStrG ist jeweils die Verkürzung einer Abgabe für einen bestimmten Tatzeitraum. Die Jahreserklärung zur U 2015 wurde am 27.4…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 2/3

…die früher verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen. Abgabenschuldigkeiten, für welche ein Pfandrecht besteht, gelten als dem Fälligkeitstag nach jüngste verbuchte Abgabenschuldigkeiten, es sei denn, das Pfandrecht wurde vertraglich eingeräumt. Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen.…

BFG RV/7100664/2025Abrechnungsbescheid - Buchung von Umsatzsteuer nach einer Selbstanzeige trotz Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…Rechtswidrigkeit zu berichtigen und die Buchung '01 U 01-12/11 15.02.12 2.362954,28' aufzuheben und den Betrag in der Folge mit Wirksamkeit vom 28.10.2024 dem Steuerkonto wieder gutzuschreiben. Die Beschwerdeführerin verzichtete auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und beantragte die…

BFG RV/3100228/2013Keine Umbuchung vom Abgabenkonto, wenn auf diesem kein Guthaben besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2018

…des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht konnte sich auf die zitierte ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde nicht aufgeworfen. Innsbruck, am 29…

BFG RV/7104747/2014Abrechnungsbescheid, rechtmäßige Verbuchung eines Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…Bescheides, dass die Einkommensteuernachforderung nicht als Gutschrift mit der Buchung des Einkommensteuerbescheides zu erfassen gewesen wäre, weil der ersetzende Einkommensteuerbescheid 2003 keine Änderung des Vorsollbetrages bewirkt habe, ist zu entgegnen, dass in einem Abgabenbescheid stets die für ein bestimmtes Jahr insgesamt geschuldete Abgabe festgesetzt wird…

BFG RV/7101643/2019I. Abrechnung, keine Rückgängigmachung einer unzulässigen Überrechnung auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen II. Feststellung der Nichtverbuchung einer Gutschrift gemäß § 239a BAO unzulässig, wenn diese Gutschrift bereits auf dem Abgabenkonto verbucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu…

BFG RV/7104410/2014Abrechnungsbescheid; res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2016

…inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Beantragt war, die Buchung vom…

BFG RV/4100588/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei Banken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…Jahren 2003 bis 2013 beträgt als Ergebnis einer tabellarischen Darstellung der Bf. rund 57.950,00 EURO. Demgegenüber betrugen die Auszahlungen von verjährten Spareinlagen in diesen Jahren rund 360,00 EURO. Der Saldo des Sammelkontos sei aber ungleich höher als die zu den damaligen Zeitpunkten…

BFG RV/1100134/2019In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…Aufgrund der UVA 11/2011 sei es zu einer Zahllast in Höhe von 170,68 € gekommen. Die Zahlung sei am 20. Jänner 2011 erfolgt. Das Abgabenkonto stelle sich am 17. Oktober 2017 deshalb wie folgt dar: | Buchungstag | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeits…

BFG RV/7102677/2024Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Beschwerdeführerin hinreichend eindeutig war oder nicht - jedenfalls zulässig. A. Buchung USt und NOVA Gemäß § 216 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen mit Abrechnungsbescheid über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, abzusprechen…

BFG RV/6100100/2018Aufhebung von Buchungen am Gebarungskonto, da Bescheide nicht wirksam zugestellt wurden (Ortsabwesenheit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

…besucht. Die Bf zu Mittag, ihr Ehemann am Nachmittag. Dafür gebe es jede Menge Zeugen. Angeschlossen ist eine Erklärung, wonach die Bf von 5.2. bis 10.3.2012 zur Pflege der Schwiegermutter in Kärnten war. Bereits 2011 habe sie wegen der langen Abwesenheiten beantragt…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 2/2

…der Angehörigenjudikatur verpflichtet gewesen wäre. Auch eine Aufklärung in der von der Bf. selbst beantragten mündlichen Verhandlung war nicht möglich, da die Bf. bzw. deren Geschäftsführer die Zustellung entsprechender Ladungen zu vereiteln versuchte und nicht erschien. Damit fehlt hier jede dokumentierte, jeden Zweifel ausschließende und…

BFG RV/5100987/2020Verspäteter Umbuchungsantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…gleichzeitig auch die Rechnung mitgesandt, um dafür Sorge zu tragen, dass das Guthaben auch zeitgerecht von der Abgabenbehörde gebucht werde. Dies sei mit 18.02.2020 zeitgerecht erfolgt. Der Abgabenbetrag, welcher zur Bezahlung der Umsatzsteuerschuld der Verkäuferin bestimmt gewesen sei, sei fristgerecht bei der Abgabenbehörde…