…fest, dass er ein Vielparker in Wien sei und jährlich rd. 300 € an Parkgebühren bezahle. Dabei dauere es unterschiedlich lange, bis eine Buchungsbestätigung per App am Handy einlange. Verzögerungen bis 30 Sekunden seien keine Seltenheit. Der Bf. habe auch stets den Willen gehabt, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS über die Beschwerde des Herrn Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 3. September 2014, Zahl MA 67-PA- xxx , betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in…

…Dann Abstellen des Kfz in der Gass . Die Buchung eines elektronischen Parkscheines war nicht sofort möglich, sondern erst, als der alte Parkschein abgelaufen war. Ergänzung des Geschehensablaufes durch die elektronisch registrierten Zeitpunkte der Buchungen der beiden ggstdl. 15-Minuten-Parkscheine: am 8.11.2013 um…

…5.2013, gegen die Berufungsvorentscheidung vom 7.10.2013 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, Steuernummer 123, ihre Buchungsmitteilung Nr.1/2013 vom 23.5.2013, die Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2010" gegen die o.a. Berufungsvorentscheidung innerhalb offener Frist Berufung. Begründend führte die Bf. aus…

…belangte Behörde gehalten gewesen wäre, über den Aussetzungsantrag innerhalb der vorgegebenen Frist bis zum 2.12.2015 zu entscheiden, nachdem es sich bei der Buchungsmitteilung mit Zahlungsvorschreibung um einen vollstreckbaren Rückstandsausweis handle, welcher zwecks Vermeidung von Exekutionsmaßnahmen erfüllt werden müsse. Wenn sich die belangte Behörde…

…den angefochtenen Abrechnungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit zu berichtigen und die Buchung '01 U 01-12/11 15.02.12 2.362954,28' aufzuheben und den Betrag in der Folge mit Wirksamkeit vom 28.10.2024 dem Steuerkonto wieder gutzuschreiben. Die Beschwerdeführerin verzichtete auf die Erlassung einer…

…für den Parkschein, welchen die Beschwerdeführerin über den Betreiber Easypark beauftragt habe, bei Handyparken keine entsprechend notwendige Buchungsbestätigung vorgelegen sei und dieser daher nicht aktiviert worden sei, habe von der Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens und der Verhängung einer Geldstrafe nicht abgesehen werden können. Wie es zu…

…gelöst worden. Der Magistrat der Stadt Wien hat am 11.3.2016 die mittels m-parking durchgeführten elektronischen Parkscheinbuchungen vom 2.12.2015 erhoben. In dieser Transaktionsübersicht scheinen folgende Buchungen für den 2.12.2015, jeweils von der gleichen Rufnummer und für das gleiche Autokennzeichen…

…sowie zusätzlich um Ratenzahlung, wenn das ohne Aufpreis möglich ist." Der Beschwerde war beigelegt: eine Kopie von Handyparken Wien für das gegenständliche Fahrzeug am Beanstandungstag mit der Buchungszeit 20:17 - 20:32 Uhr. eine Lohn-/Gehaltsabrechnung für den Bf. für den Monat September 2020 mit…

…mit E-Mail vom 27. November 2023 das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete diese wie folgt: Die Behörde habe bestätigt, dass die Buchung eines Parkscheines über die App unmittelbar nach Ablauf des Gratisparkscheines nicht möglich gewesen sei. Seine Versuche könne der Bf. zwar nicht nachweisen…

…insoweit stattgegeben, als folgende Buchungen auf dem Gebarungskonto 93A aufgehoben werden: Zahllast von € 2.902,41 (E) vom 13.2.2012 Zahllast von € 169,64 (ZI) vom 13.2.2012 Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…879 € sowie den Einkommensteuer-Vorauszahlungen 01-03/2022, 04-06/2022 und 07-09/2022 in der Höhe von jeweils 93 € sowie der Einkommensteuer-Vorauszahlung 10-12/2022 in der Höhe von 611 € zusammen (Buchungsabfrage Abgabenkonto StNr. s). Am 27.02.2023…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 17. Februar 2022 gegen die Buchungsmitteilung 1/2022 des Finanzamtes Österreich vom 10. Jänner 2022, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO…

…1 BAO, wies diesen Antrag als unbegründet ab und führte im Wesentlichen dazu aus, dass die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären sei. In dem in der Folge abgeführten Beschwerdeverfahren (RV/6100176/2018) wies das…

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 20. Juni 2018 gegen die Buchungsmitteilung Nr.: 2/2018 des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine…

…www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. am Böhmerwald gegen die Buchungsmitteilung Nr. 5/2011 des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Oktober 2011 zu StNr.: 123 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision…

…kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). Wie den m-parking-Buchungen und Ihren eigenen ,Handy-Parken' Auszügen zu entnehmen ist, sind Sie dieser Verpflichtung insofern nicht nachgekommen, als die ins Treffen gebrachten Parkscheine für das Kennzeichen 456 gebucht…

…zu keiner Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan gekommen oder im Fall einer Beanstandung dieser Umstand aktenmäßig festgehalten worden wäre. Fest steht weiters, dass die Buchung des elektronischen 30-Minuten Parkscheines am 16.10.2015 um 10:47 Uhr vom System registriert wurde. Rechtsgrundlagen Gemäß § 1 Abs…

…Bescheid erhob der BF fristgerecht am 17.11.2023 Beschwerde, in der er einerseits ausführte, er habe eine Buchungsmitteilung erhalten, in der die Geldstrafe samt Verfahrenskosten als zahlbar bis 11.12.2023 ausgewiesen worden sei. Die tatsächliche Zahlung sei bereits am 2.11.2023 erfolgt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde gegen die Buchungsmitteilung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zur Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Gebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 beschlossen: Die Beschwerde…