IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 456.654/2010, vom 33…

…und nicht, wie nach österreichischem Recht, am Wohnsitz des Schuldners – vgl Koziol-Welser 10 I 227 f), also Bringschulden sind." Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren haben die Vertragsparteien unstrittig keinen Erfüllungsort bestimmt. Andererseits vereinbarten die Parteien ausdrücklich, dass auf das Vertragsverhältnis Schweizer Recht anzuwenden sei. Der Erfüllungsort…

…Bankverbindung zur Überweisung bei der Finanzstrafbehörde melden bzw. informieren können. Nach hg. Judikatur seien Geldschulden Bringschulden, weshalb es dem Schuldner obliege, sie fristgerecht aus eigenem Antrieb zu begleichen oder etwaige negative Folgen in Kauf zu nehmen. Die Bf. erstattete am 16.04.2026 eine Gegenäußerung…

…Finanzamt die Beschwerde vom 14. Februar 2018 als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Abgabenschulden Geldschulden und daher Bringschulden seien, wobei der Schuldner Gefahr und Kosten der Überweisung zu tragen habe. Die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages sei erfolgt, weil die Umsatzsteuervorauszahlung für November…

…eingebracht worden sei. Der § 217 Abs. 7 BAO sei in diesem Fall nicht anwendbar. Außerdem werde darauf hingewiesen, da es sich bei Steuerschulden um Bringschulden handle, es einem Unternehmer zuzumuten sei, sich um steuerliche Belange so rechtzeitig zu kümmern, dass auch eine rechtzeitige Abfuhr der…

…Antrag ab und verwies darauf, dass im gegenständlichen Fall grobes Verschulden der Partei deshalb vorliege, weil für die rechtzeitige Entrichtung der Abgabenschulden, welche Geldschulden und als solche Bringschulden darstellten, keine ausreichende Vorsorge getroffen worden sei. Als grobes Verschulden sei zu werten, wenn der Abgabenschuldner nicht…

…im Ermessen der Behörde. Säumniszuschläge seien daher grundsätzlich festzusetzen, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Der Abgabepflichtige habe für die rechtzeitige Überweisung von Abgabenschuldigkeiten, die als Geldschulden Bringschulden darstellten, zu sorgen. Das Vorbringen des Bf. sei nicht geeignet, die Aufhebung des Säumniszuschlages…

…jedoch gemäß § 211 Abs. 1 lit. d iVm § 211 Abs. 2 BAO am 14. Jänner 2014 erfolgt. Geldschulden sind Bringschulden. Der Schuldner trägt nach § 905 Abs. 2 ABGB die Kosten und die Gefahr der Übersendung des Geldbetrages (vgl. zB. VwGH 26.9.2000, 99/13…

…und für das sie auch nicht verantwortlich gemacht werden könne, nichts gewonnen: Bei der der Bf. zur Zahlung vorgeschriebenen Normverbrauchsabgabe handelt es sich um eine Geldschuld. Geldschulden sind Bringschulden; der Schuldner trägt nach § 905 Abs. 2 ABGB die Kosten und die Gefahr der Übersendung des…

…Einkommensteuervorauszahlungen bekannt. Es wurde auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, dass ihr bekannt war, wann und in welcher Höhe die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2025 fällig war. Steuerschulden sind Bringschulden. Wenn die Beschwerdeführerin Nachrichten in ihrer Datenbox nicht öffnen kann, liegt es an ihr, sich Kenntnis…

…und Auslagenersätzen gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO nicht im Ermessen der Abgabenbehörde ("Der Abgabenschuldner hat (…) zu entrichten/zu ersetzen"). Geldschulden sind Bringschulden. Geldzahlungen hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu übermachen (siehe § 905 ABGB…

…verspätete und fehlerhafte Überweisung vom 4. April 2022 verursachenden Umstände sind nicht bekannt und konnten anhand des Vorbringens der bf Partei auch nicht näher beurteilt werden. Geldschulden, wozu auch Steuerschulden zählen, sind Bringschulden. Der Schuldner trägt nach § 905 Abs. 2 ABGB die Kosten und die…

…54b Abs 2 VStG 1991 entgegen, der da lautet: "Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. ..." Geldschulden sind Bringschulden. Das gilt umso mehr für Geldstrafen. Die Zahlungserleichterung nach § 54b Abs 3 VStG…

…Abs. 7 BAO darstellt, wäre eine Ermessensentscheidung iSd des § 217 Abs. 7 BAO zugunsten der Beschwerdeführerin aus folgenden Gründen ausgeschlossen: Geldschulden sind Bringschulden. Der Schuldner trägt nach § 905 Abs. 2 ABGB die Kosten und die Gefahr der Übersendung des Geldbetrages (VwGH 26.9.2000, 99…

…gewesen, entsprechende Maßnahmen - z.B. einen Eigenantrag beim Landesgericht einzubringen, um den Gläubigerausfall in Grenzen zu halten. Bei den Abgabenschulden handle es sich grundsätzlich um Bringschulden, es sei nicht Aufgabe des Vollstreckungsaußendienstes, sondern der Geschäftsleitung, eine entsprechende Widmung der Zahlungen vorzunehmen. Im Übrigen sei schon…

…erfolgreich übermittelt wurden, hat die Abgabenbehörde in geeigneter Weise zu bestätigen; insbesondere sind im Sinne des vorhergehenden Satzes unbeachtliche Anbringen kenntlich zu machen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass es sich bei Abgabenschulden um sogenannte Bringschulden handelt. Da der Schuldner nach § 905 Abs. 2 ABGB die…

…und ihre Bank die Überweisung rechtzeitig durchgeführt habe. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Geldschulden und damit auch Abgabenschulden Bringschulden sind (Ritz, a.a.O., § 211 Tz 2). Diese Bringschuld ist erst dann erfüllt, wenn dem Empfänger (Finanzamt) die Verfügungsmacht über den bezahlten Geldbetrag verschafft wurde…