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BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/6

…mit der etx (einem dienst) vorgefunden, dessen Unterschrift mit dem beiliegenden Kassabeleg nicht ident ist (vgl. das vom Spezialvertreter der Beschwerdeführerin zitierte Erk des FG Berlin-Brandenburg, wonach bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Unternehmers besteht) ; wobei der Kassabeleg wiederum nicht ident ist…

BFG RV/2100357/2023Kosten auswärtiger Berufsausbildung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…jeweils außergewöhnliche Belastungen für ein Kind ohne Behinderung in der Höhe von € 31.160,00. 2019 beantragte die Bf. erstmals im Zuge der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 die Geltendmachung von Ausbildungskosten Ihres Kindes AB für die Ausbildung zur Maskenbildnerin in Berlin/Brandenburg, Deutschland…

BFG RV/7102015/2016Abzugsfähigkeit der Anschaffungskosten eines durch einen Brand zerstörten (vor 1.4.2012 erworbenen) Gebäudes bei Ermittlung der Immobilienertragsteuer - Einheitstheorie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…b.H. [...] vermietet. Es handelt sich somit um eine sogenannte "große Vermietung". Die Vermietung der Jahre 2004 bis 2011 ergab einen Verlust in der Höhe von € 47.090,18. [...] In der Nacht vom **** 2012 wurde das Gebäude durch einen Brand unbewohnbar (Dachstuhl komplett zerstört;…

BFG RV/4200105/2014Altlastenbeitrag für Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat am 29. Juni 2010 der Firma A den Generalauftrag zu Abbruch- und Entsorgungsarbeiten betreffend einer bei einem Brandereigniss zerstörten Produktionshalle einschließlich der Verfüllung von Kellerräumen erteilt. Dabei wurde die Verwendung von vor Ort gebrochenem Recyclingmaterial für die Verfüllung der…

BFG RV/6100764/2016Kein besonderer Steuersatz für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen gemäß § 30a EStG für Versicherungsentschädigung aus der gewerblichen Feuerversicherung nach Gebäudebrand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…Feststellung getroffen: Im Prüfungszeitraum betrieb der Bf den Gastbetrieb "Gastbetrieb. Anlässlich eines Brandes im Datum einigte sich der Unternehmer mit der Versicherung Versicherungs AG auf eine pauschale Entschädigung in Höhe von € 400.000,-- ohne Verpflichtung zum Wiederaufbau des Gebäudes. Die Zahlungen erfolgten mit 1…

BFG RV/1100031/2014Regresszahlungen an eine Versicherung im Zusammenhang mit einem Wohnungsbrand als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 u.a. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Brandschäden in der Wohnung seines Bruders in Höhe von 12.700,28 Euro als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt (Katastrophenschäden) geltend. Diese Aufwendungen setzten sich aus einer Regresszahlung in Höhe…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 3/4

…und Deckungsrechnungen ausgestellt wurden." Stellungnahme: Das Finanzamt verweist auf Kontrollmaterial von anderen Firmen, die offenbar gefälschte Rechnungen in Ihrer Buchhaltung eingebucht haben. Nach dem Urteil des FG Berlin Brandenburg vom 20.4.2016 (14 K 14207/15, Rz 34 und 36) hat Kontrollmaterial lediglich Indiz…

BFG RV/7103672/2025Grundstücksverkauf nach Erhalt einer Versicherungsentschädigung für ein durch Brand zerstörtes Gebäude - der Aufwand für die Anschaffung des Gebäudes ist bei Ermittlung der bei der Veräußerung des Grundstücks erzielten Einkünfte gemäß § 30 Abs 3 EStG 1988 um die empfangenen Versicherungsleistungen zu kürzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…b.H. [...] vermietet. Es handelt sich somit um eine sogenannte "große Vermietung". Die Vermietung der Jahre 2004 bis 2011 ergab einen Verlust in der Höhe von € 47.090,18. [...] In der Nacht vom **** 2012 wurde das Gebäude durch einen Brand unbewohnbar (Dachstuhl komplett zerstört;…

BFG RV/7400117/2023Wasserbezugsgebühr - hoher Verbrauch aufgrund Gebrechen in der Innenanlage; keine Ausnahme gem. § 20 Abs. 1 WVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025Teil 1/2

…Verhandlung vom 13.12.2024 ersuchte das BFG die bf. Partei um Übermittlung eines Protokolles bzw. entsprechender Unterlagen zu dem von ihr laut Beschwerde Ende 2020 durchgeführten Test der Brandmeldeanlage. Mit E-Mail vom 20.1.2025 übermittelte die Bf. zwei Dokumente (Wartungsprotokoll 2020 ***3…

BFG RV/4100040/2025Verständigung nach § 281a BAO in einem Verfahren betreffend Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss12.02.2025

…Die nicht abgerechneten Leistungen seien nicht werthaltig, da die installierte Photovoltaikanlage abgebrannt sei und der Zeitpunkt des Brandes nicht genau angegeben werden könne. Zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung habe die Anlage noch existiert. Die gegen den Rückerstattungsbescheid am 17.11.2024 eingebrachte Beschwerde enthält folgende Begründung…

BFG RV/7102484/2019Einschätzungsverordnung bei Selbsterhaltungs(un)fähigkeit nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2023Teil 1/2

…infolge einer im Kleinkindalter erlittenen Meningitis bezogen, die eine Intelligenzminderung zur Folge hatte. Wegen des Brandes seien auch diesbezügliche Unterlagen verloren gegangen. Das Finanzamt Waldviertel habe der Schwester die Herausgabe dieser Unterlagen aus "datenschutzrechtlichen Gründen" verweigert. Aufgrund der Intelligenzminderung, die nachweislich seit der Kindheit bestünde…

BFG RV/7101108/2020Deutsche Pensionseinkünfte und Berechnung der österreichischen Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…Einkommensteuerbescheide vom 14.10.2019 wurde mit Schreiben vom 13.11.2019 Beschwerde erhoben und der Ansatz der ausländischen Einkünfte lt. der in der Beilage angeführten Bescheide des Finanzamtes Neu Brandenburg beantragt, demnach für 2014 € 518, 2015 € 539 und 2016 € 576. Lt…

BFG RV/5101636/2017Weiterbildung: Besuch einer Vortragsreihe, die im Wesentlichen sog. „soft skills“ zum Gegenstand hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…die Entscheidung, die Aufwendungen betreffend LIVA – OÖN Wirtschaftsakademie sowie sämtliche im Zusammenhang stehenden Fahrtkosten zur Ganze nicht zu berücksichtigen“. Konkret begründete der Beschwerdeführer sein Beschwerdebegehren wie folgt: „31.05.16 - Nicole Brandes – ‚Macchiavelli [sic!] war gestern - die Führungspersönlichkeit der Zukunft‘ Der Vortrag zeigte auf, wie…

BFG RV/4100513/2015Anwendung des Progressionsvorbehaltes auf die deutschen Renteneinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…Doppelbesteuerungsabkommens Einkommen nicht doppelt besteuert werden dürfe. Als diesbezüglichen Nachweis wurden die Steuerbescheide des Finanzamtes Neu Brandenburg angeführt. Mit Bedenkenvorhalt vom 07.02.2017 wurde der Bf. ersucht alle Beweismittel, insbesondere die angesprochenen Steuerbescheide des Finanzamtes Neu Brandenburg betreffend das Streitjahr, zu übermitteln. Auf dieses…

BFG RV/7101949/2016Versicherungsentschädigungen sind steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…9 KStG darstellt. Im streitgegenständlichen Veranlagungsjahr 2013 erhielt die Beschwerdeführerin aufgrund eines Brandes ihres Diskothekenbetriebes eine Entschädigung der Feuerversicherung ausbezahlt. Verfahrensgegenständlich ist ausschließlich die steuerliche Behandlung der erhaltenen Versicherungsentschädigung. Mit Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2013 GLC Immobilien GmbH vom 30.3.2015 erfolgte die Feststellung, dass die…

BFG RV/5100182/2011Die Einwilligung in die Löschung des ursprünglichen Wohnrechtes - in einem durch Brand zerstörten Haus - stellt kein Entgelt für die Wohnrechtseinräumung in einer Ersatzwohnung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…=Bf., gegen Einräumung des Wohnrechtes an der obigen Aus­zugswohnung gemeinsam mit seiner Ehegattin (und Mutter des Bf.) und Bezahlung einer monatlichen Versorgungsrente übergeben. Im Februar 2009 ist die Auszugswohnung infolge eines Brandes in der angrenzenden Sargtischlerei unbewohnbar geworden. Die Wohnungsberechtigten Ehegatten BE und JEsen sind…

BFG RV/6100586/2013Deutsche Renteneinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…das Jahr 2012 durch Rentenbescheid zu belegen. Die Bf teilte daraufhin am 13.06.2013 mit, dass seit 2005 vom Finanzamt Neu-Brandenburg laufend Einkommensteuer für die deutsche Rente zur Vorschreibung komme und von ihr auch bezahlt werde. Die Sozialversicherung werde jedoch in Österreich geleistet…

BFG RV/2300005/2024Abgabenhinterziehungen, Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht, Schutzbehauptungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…von Hagelschlag beschädigt, vereinzelt kam es auch zu kleineren Rutschungen, Verschlammungen und Unterspülungen. Zudem sorgten Blitzeinschläge für Brände, Stromausfälle und mehrere Verletzte. So kam es zum Brand eines Wirtschaftsgebäudes und eines Dachstuhls. Eine Gruppe Bergretter, die nach einer Rettung wieder am Abstieg waren, wurde indirekt…

BFG RV/3100358/2020Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2023

…branchentypischen Feuerrisikos sei die Aufbewahrung in den privaten Räumlichkeiten des Gesellschafters erfolgt. Die Richtigkeit dieser Vorgangsweise im Hinblick auf Bewahrung des Betriebsvermögens sei durch den Brand in der jüngsten Vergangenheit unter Beweis gestellt. Durch das zeitnahe Ableben des Künstlers sei mit einer steuerpflichtigen Wertsteigerung im…

BFG RV/7400145/2017Vorschreibung der Kosten für einen Feuereinsatz wegen Fehlens von Beweisen für das Vorliegen eines in den Anwendungsbereich des § 15 Abs.2 Wr. Feuerwehrgesetz fallenden Sachverhalts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…Frequenznutzungsverordnung (hier erklärt mit „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“) sowie in Artikel 2 der Telekommunikationsgebührenverordnung erwähnt. Innerhalb der Organisationen wird der Begriff hauptsächlich mit der Einführung des neuen Funksystems der BOS verwendet. Die Blaulichtorganisation Feuerwehr ist eine Hilfsorganisation mit der Aufgabe, bei Bränden, Unfällen, Überschwemmungen…