…zu Unrecht erfolgt sei. Dem sei zu entgegnen, dass gemäß Art 39 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen die Vorrechte der Botschaftsangehörigen mit Ausreise oder nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Beendigung der Tätigkeit ende. Spätestens mit der Pensionierung von LB sei dieser Zeitpunkt als…

…öffentlicher Funktionen tätig ist. Das wiederum setzt die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse voraus. Bei Botschaftsangehörigen trifft dies nur beim diplomatischen Personal zu, sämtliche andere Angestellten fallen nicht unter die von Ihnen beantragte Befreiung. Ihr Rechtsmittel war daher abzuweisen." Im dagegen erhobenen Vorlageantrag weist die Bf. daraufhin…

…ist (vgl. Jakom, EstG14, Rz 1 für das Jahr 2021) und erfolge die Erfassung von nichtselbständigen Einkünften im Veranlagungsweg prinzipiell nur in Ausnahmefällen, etwa bei fehlenden Arbeitgebern im Inland oder Botschaftsangehörige, die als exterritoriale Dienstgeber nicht zum Steuerabzug verhalten werden können (Jakom, EStG14, § 25 Tz…

…Zu beachten ist grundsätzlich auch § 53 Abs 1 FLAG 1967 betreffend die Gleichstellung von Staatsbürgern des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Österreichern. 2.2. Rechtsgrundlagen Spezialbestimmungen betreffend Botschaftsangehörige und deren Familienmitglieder, welche wie dargestellt für Drittstaatsangehörige von Bedeutung sind, finden sich im Wiener Übereinkommen…

…Umrüstung auf MS-Anwendung • Aufnahme der ÖStZ-Literatur 1991 (dB) • Bilanzprogramm (Aktiva-Passiva) • Rundschreiben wegen steuerfreie Ausfuhr • Layout und Grafik-Programm für Quartalsanalysen, Auswertungen 1.-3. Quartal • Reisekosten für angestellten Ehegatten • Steuerfreie Ausfuhrlieferung; steuerliche Behandlung bei UNIDO Beamten und r Botschaftsangehörigen • Transferprogr. f. Lotus, PCText…

…Subsumtion der Ausgangssituation unter Art 11 Abs 3 Buchstabe a) VO 883/2004 durch § 13 Abs 1 EHG aF erhärtet werde. Die Bf werde im Ausland - vergleichbar den Botschaftsangehörigen - als Vertreterin Österreichs wahrgenommen. Sie erhalte ihre Instruktionen aus Wien, das laut Vertrag ihr Dienstort sei…