RIS AI
108 Treffer1749 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100084/2023Eigenantrag auf FB einer Schülerin mit bosnischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…brachte am 09.02.2022 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 01.09.2017 ein. Sie ist bosnische Staatsbürgerin mit gültigem Aufenthaltstitel und wohnt seit September 2016 als Studierende bzw. später wegen des Schulbesuchs in Österreich. Ihre Eltern leben in Bosnien und Herzegowina und…

BFG RV/2100907/2022Familienbeihilfe nur bei ernsthaft und zielstrebig betriebener Berufsausbildung und nur maximal fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang / Vorlagebericht: Die Beschwerdeführerin (Bf) ist bosnische Staatsbürgerin, geb. am ***2*** und befindet sich laut eigenen Angaben seit 09/2014 in Österreich. Laut ZMR war sie erstmalig am 19.01.2015 in Österreich gemeldet…

BFG RV/2100196/2023HAK für Berufstätige - keine Berufsausbildung bei zu geringer Wochenstundenanzahl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023

…§ 2 Rz 40). Die Beschwerdeführerin ist bosnische Staatsbürgerin und hält sich mit gültigem Aufenthaltstitel seit 2018 in Österreich auf. Im Studienjahr 2018/2019 besuchte sie den Vorstudienlehrgang der ***2*** Universitäten und Hochschulen und ab dem Schuljahr 2019/2020 die HAK für Berufstätige in ***2***. Lt…

BFG RV/7100997/2013Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…sog. "Drittstaatsangehörige", wie beispielsweise die Ehefrau des Berufungswerbers als bosnische Staatsbürgerin, nach wie vor quotenpflichtig ist und daher auf grund der geringen jährlichen Anzahl an freien Quotenplätzen für diese Art von Aufenthaltstiteln nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten und einer sehr langen Wartefrist verbunden ist…

BFG RV/7100996/2013Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…sog. "Drittstaatsangehörige", wie beispielsweise die Ehefrau des Berufungswerbers als bosnische Staatsbürgerin, nach wie vor quotenpflichtig ist und daher auf grund der geringen jährlichen Anzahl an freien Quotenplätzen für diese Art von Aufenthaltstiteln nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten und einer sehr langen Wartefrist verbunden ist…

BFG RV/7100998/2013Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…sog. "Drittstaatsangehörige", wie beispielsweise die Ehefrau des Berufungswerbers als bosnische Staatsbürgerin, nach wie vor quotenpflichtig ist und daher auf grund der geringen jährlichen Anzahl an freien Quotenplätzen für diese Art von Aufenthaltstiteln nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten und einer sehr langen Wartefrist verbunden ist…

BFG RV/5102018/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…beabsichtigten Zuerkennung ab Antragstellung (November 2014) aus. Im Antrag gab der Beschwerdeführer an, dass er mit der Kindesmutter KM verheiratet sei. Die Kindesmutter sei bosnische Staatsbürgerin und von Beruf Hausfrau. Die Kindesmutter gab am Antragsformular eine Verzichtserklärung im Sinne des § 2a Abs. 1 FLAG ab…

BFG RV/2100582/2023Kein FB-Eigenanspruch eines in Österreich studierenden kroatischen Studenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…Angaben des Bf. durch die Arbeit neben dem Studium finanziert. Verehelichung am tt.10.2022 in Bosnien (Fr. ***5***, bosnische Staatsbürgerin) - ab 02.08.2021 gemeinsamer Haushalt an der ***Bf1-Adr***. Nationales Recht: Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben…

BFG RV/7102100/2015Keine außergewöhnliche Belastung aus auswärtiger Berufsausbildung ohne Nachweis der Ernsthaftigkeit des Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…„Drittstaatsangehörige", wie beispielsweise auch die Ehefrau des Beschwerdeführers als bosnische Staatsbürgerin, nach wie vor restriktiven fremdenrechtlichen Bestimmungen des NAG in der rekommandierten Eingabe vom 31.3.2014 verwiesen. Schlussendlich wäre die Verlegung des Familienwohnsitzes aus Bosnien-Herzegowina nach Österreich für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…das Kind der Bf ***1*** ***2*** und von ***8*** ***6***. ***5*** ***9*** und ***1*** ***2*** sind serbische Staatsbürger, ***8*** ***6*** ist bosnischer Staatsbürger. Im Beschwerdezeitraum November 2019 bis August 2020 besuchte ***5*** ***9*** in Wien die Volksschule und wohnte im Haushalt seiner Eltern in Wien…

BFG RV/2101403/2016Drittstaatsangehörige Eltern und Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…Familienbeihilfe. Die Familie sei am 13.07.2015 aus Deutschland nach Österreich eingereist, die Kinder hätten die deutsche Staatsbürgerschaft, die Eltern die bosnische Staatsbürgerschaft. Die Anmeldebescheinigungen für EWR-Bürger für die Kinder und die Aufenthaltskarten für die Eltern wurden am 16.06.2016 ausgestellt. Lt…

BFG RV/2101402/2016Drittstaatsangehörige Eltern und Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…älteren Kinder seien am 13.07.2015 aus Deutschland nach Österreich eingereist, die drei Kinder hätten die deutsche Staatsbürgerschaft, die Eltern die bosnische Staatsbürgerschaft. Die Anmeldebescheinigungen für EWR-Bürger für die Kinder und die Aufenthaltskarten für die Eltern wurden am 16.06.2016 ausgestellt. Lt…

BFG RV/7101661/2026Höchstzulässige Dauer eines Studiums - Covid-19 Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die im ***5*** geborene Bf., bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerin, verfügte bis 22.12.2025 über den Aufenthaltstitel "Student" und anschließend den über Aufenthaltstitel "Studienabsolvent". Die Bf. studierte seit Oktober 2016 an der Universität Wien das Bachelorstudium ***3*** und erreichte in…

BFG RV/7100188/2019Anspruch auf Familienbeihilfe einer bosnischen Studentin (Eigenanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), geboren am xx.06.1992, ist Staatsbürgerin von Bosnien und Herzegowina. Sie lebt seit September 2010 in Österreich und hat einen Aufenthalts­titel als Studierende. Die Bf. stellte am 28.8.2017 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe…

BFG RV/2100245/2022Eigenantrag auf FB eines Studenten/Schülers mit bosnischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…Er ist bosnischer Staatsbürger mit gültigem Aufenthaltstitel und wohnte seit dem Wintersemester 2015 zu Studienzwecken in Österreich. Seine Eltern leben in Bosnien und zahlen nach seinen Behauptungen keinen Unterhalt. Seit dem Wintersemester 2016 bis 10.04.2019 betrieb er ein Bachelorstudium an der TU ***1…

BFG RV/2101768/2016Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat aufhalten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, ist mit einem bosnischen Staatsangehörigen verheiratet, dieser arbeitet als Zollpolizist in Bosnien. Auch die beiden im Spruch genannten Kinder sind bosnische Staatsangehörige, beide leben bei ihrer Großmutter in Bosnien und besuchen dort auch die Schule. Die Beschwerdeführerin ist seit 22. April…

BFG RV/7103484/2020Familienbeihilfe - Eigenantrag einer Unionsbürgerin, die seit Jahren im Inland lebt, studiert und arbeitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2021Teil 1/2

…ist kroatische Staatsbürgerin. Sie lebt seit 25.08.2015 in Wien und hat seit 10.01.2017 eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürgerinnen gemäß NAG für Ausbildungszwecke. Die Bf begann ab 03/2016 mit dem Bachelorstudium Transkulturelle Kommunikation Deutsch Spanisch (UG 2002 A-Sprache Bosnisch/Kroatisch…

BFG RV/7101155/2019Nachweis des ständigen bzw. überwiegenden Aufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Juli 2018 reichte der Bf. folgenden Antrag beim Finanzamt ein: Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung 2017 + 2018 + 2019 + 2020 Angaben zur antragstellenden Person Staatsbürgerschaft: Polen Personenstand x verheiratet seit tt.mm.1988 Kindererziehung x in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil Wohnort: 2..., Z...…

BFG RV/2100293/2011Fremdleistungen für Pflasterarbeiten und Fliesenlegen an bosnische Staatsbürger mit italienischen Gewerbescheinen - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…B, zusammen mit vier weiteren Personen, drei davon bosnischen Staatsbürger, bei Pflasterarbeiten angetroffen. Keine der genannten Personen war zum Zeitpunkt der Kontrolle im Besitz einer gültigen arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung und alle waren nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Im Zuge der daraufhin durchgeführten gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben…

BFG RV/3100095/2017Kein FB-Anspruch für Drittstaatsangehörige bei fehlendem Aufenthaltstitel nach dem NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…die beiden mj. Kinder bei ihm in seinem Haus in YY; die Kinder besuchten hier die Schule. Zum Nachweis wurden zu den Kindern, bosnische Staatsbürger, an Unterlagen vorgelegt: die Geburtsurkunden; Meldebestätigungen, wonach beide ab 27.6.2016 mit Hauptwohnsitz in YY gemeldet sind; Schulbesuchsbestätigungen je…