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189 Treffer1821 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2101725/2016Familienheimfahrten nach Bosnien/Herzegowina
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018

…der Aktenlage hervorgehe, dass der Bf. seit 2004 durchgehend in Österreich beschäftigt ist. Laut Familienstandsbescheinigung lebt er in der Föderation von Bosnien und Herzegowina im gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehegattin SR und den beiden Kindern S (geb. 1995) und M (geb. 1998). Die Ehegattin des…

BFG RV/7102735/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Bezug auf Bosnien-Herzegowina
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) stammt aus Bosnien-Herzegowina und arbeitet in Wien. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung betreffend das Jahr 2017 beantragte der Bf. die Anerkennung von Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung in Höhe…

BFG RV/7102093/2020doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…27.2.2020 wandte sich der steuerliche Vertreter gegen die Nichtberücksichtigung der beantragten Werbungskosten und brachte vor: Eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus einem Drittstaat, wie hier Bosnien-Herzegowina, sei nach ständiger Judikatur nicht nur bei entsprechenden Einkünften des am Familienwohnsitz verbliebenen Ehepartners gegeben…

BFG RV/5300005/20161. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/3

…und Finanzstrafakt Zweitbeschuldigter, Bl. 80 f): Der am xxxa in X (Bosnien und Herzegowina) geborene A sei zu zu den Tatzeitpunkten und Tathandlungen im väterlichen Tischlereibetrieb BZ vl. B (Inhaber ist B) im Bereich Auslieferung angestellt gewesen und verdiene dort umgerechnet ca. € 230,00…

BFG RV/5300005/20161. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 2/3

…Finanzstrafakt Erstbeschuldigter Bl. 159). Die Unternehmensgruppe Z ist aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Bosnien Herzegowina in finanzielle Schwierigkeiten geraten (siehe die Einlassungen des B vor dem Bundesfinanzgericht) und auf die Pflege ihres Kundenstockes dringend angewiesen gewesen. Es ist einsichtig, dass man gerade die finanzkräftigen Kunden…

BFG RV/5300005/20161. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 3/3

Die Geldstrafen, die Wertersatzstrafen und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Verkündung dieser Entscheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und…

BFG RV/7101885/2024Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2024

…vom Bf. zugestanden, eine bosnische Sozialversicherungsrente vor, dann fällt diese eindeutig unter Art. 17 DBA Österreich-Bosnien. Nach dieser Bestimmung dürfen (vorbehaltlich des offenkundig nicht zur Anwendung kommenden Art. 18 Abs. 2 für Ruhegehälter im Rahmen des Öffentlichen Diensts) "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer…

BFG RV/2100730/2020Keine Familienbeihilfe bei mehrjährigem Schulbesuch des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…das zukünftige Studium erwägt er in Österreich zu besuchen, genauso wie die Ö. Wehrpflicht, die er im ***Monat*** antreten wird. Sein Hauptmittelpunkt war nie in Bosnien, er war dort auch nicht eines Wohnsitzes gemeldet, sondern war nur in einem Internat, um die Schule zu besuchen…

BFG RV/5200004/2011Unzulässiger Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…1 ZollR-DG fest. In der Begründung dieser Entscheidung führt die Abgabenbehörde sinngemäß aus, dass der auf die Bf. in Bosnien angemeldete und zugelassene Reisebus der Marke C. (Fahrgestellnr. ABC, amtliches Kennzeichen: XY) unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung über den Mitgliedstaat Slowenien in…

BFG RV/7103279/2018Keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs 7 Z 4 EStG ohne Nachweis von Krankheitskosten (der Mutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf: Die Beschwerdeführerin beantragte die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen iHv € 8.120,00 an ihre in Bosnien lebende Mutter als außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt forderte die Beschwerdeführerin auf…

BFG RV/2100084/2023Eigenantrag auf FB einer Schülerin mit bosnischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…für sich selbst. Sie teilte mit, dass sie Staatsbürgerin von Bosnien und Herzegowina mit gültigem Aufenthaltstitel sei und eine Ausbildung in der Schule mache. Dem Antrag wurden - eine Kopie des Reisepasses - die Aufenthaltsbewilligung als Studentin, - die Meldebestätigung über den Hauptwohnsitz in ***1***, seit 19.08…

BFG RV/2100196/2023HAK für Berufstätige - keine Berufsausbildung bei zu geringer Wochenstundenanzahl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023

…Sie gab an, dass sie Staatsbürgerin von Bosnien und Herzegowina mit gültigem Aufenthaltstitel sei, in ***2*** mit ihrem Freund in einer WG wohne und die Handelsakademie voraussichtlich bis 2023 besuche. Ihre Eltern würden in Bosnien wohnen und würden sie nicht unterstützen. Sie arbeite in einem…

BFG RV/4100063/2023Außergewöhnliche Belastung für Unterhaltsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…seine beiden in den Bosnien ansässigen haushaltszugehörigen minderjährigen Kinder als außergewöhnliche Belastung. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die beiden Kinder des BF, A F, geboren am x und B F, geboren am y gehören zu seinem Haushalt und leben ständig in Bosnien-Herzegowina. …

BFG RV/2100245/2022Eigenantrag auf FB eines Studenten/Schülers mit bosnischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers ab Oktober 2016 abgewiesen, da nach Ansicht des Finanzamtes die Familienbeihilfe von den Eltern in Bosnien und Herzegowina beantragt werden müsse. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde mit der Begründung, dass er seit vielen Jahren nicht nur den Hauptwohnsitz…

BFG RV/3200007/2020Vorübergehende Verwendung und Einfuhr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…sei aber seit 1.3.2015 in Pension; er überlege sich, seinen Wohnsitz in Zukunft nach Bosnien zu verlegen. Die Zollbehörde stellte in der Beurteilung auf folgende aktenkundige Daten ab: Einvernahme vom 10.8.2015 (Finanzamt Innsbruck), Befragung am 14.1.2016 vor dem Zollamt…

BFG RV/7300017/2020Abgabenhinterziehung, Eingangsrechnungen dubioser Subunternehmer, Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2020Teil 2/2

…war, habe ich dies angenommen. Es ist für diese Firma ein älterer Herr aufgetreten, der so wie ich aus Bosnien kam. Sein Name war ***37***. Es handelte sich um eine Wohnhausanlage mit 3-4 Wohnungen pro Haus. V: Im Abgabenverfahren haben Sie die Nachforderungen akzeptiert…

BFG VH/7100008/2020Voraussetzungen für Verfahrenshilfen nach § 292 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.10.2020

…zulässig.   Begründung Verfahrensgang: Die 1996 geborene Antragstellerin beantragte am 21.02.2019 Familienbeihilfe (Eigenantrag). Sie sei kroatische Staatsbürgerin, am 25.08.2015 aus Bosnien und Herzegowina in das Bundesgebiet eingereist und sei Studentin an der Universität Wien. Sie legte eine Geburtsurkunde, ein Studienblatt, eine…

BFG RV/7105195/2019Keine Familienbeihilfe ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel nach § 8 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Erwachsenenvertretung Wien), begehrte der Beschwerdeführer, geboren am ***1*** in Wien, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, den Grund-und Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe (FB). Der Bf wird seit seiner Haftentlassung im Jahr 2010 suchtpsychiatrisch im Wiener Krankenanstaltenverbund, Sozialmedizinisches Zentrum, betreut. Das Finanzamt wies den Antrag des Bf…

BFG RV/3100487/2017Kein Familienbeibhilfenanspruch, wenn sich die Kinder ständig in einem Drittland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020

…April 2017 als unbegründet ab, weil die Kinder zwar laut Meldebescheinigung in Kroatien gemeldet seien, aber die Schule in Bosnien und Herzegowina besuchen und sich dort bei den Großeltern aufhalten würden. Aufgrund des ständigen Aufenthaltes der Kinder im Ausland, sei die Gewährung der Familienbeihilfe ausgeschlossen…

BFG RV/6100282/2018Ständiger Aufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…Beschwerdeführerin (kurz: Bf) zuständigen Finanzamt mitgeteilt, dass deren Kind T sich laut einem telefonischen anonymen Hinweis nur tageweise in Österreich aufhalte und danach gleich wieder nach Bosnien gebracht werde. Am 13.12.2017 ersuchte das Finanzamt die Bf, je eine Kopie ihres Reisepasses und des…