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BFG RV/3101181/2016Gebührenpflicht iZm Meldungen des Ausflugsverkehrs nach Tiroler Schischulgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…14 TP 6 Abs 2 GebG | 473,00 | 4 amtliche Ausfertigungen gemäß § 14 TP 2 Abs 1 Z 1 GebG | 334,40 | 20 Beilagen mit insgesamt 20 Bogen gemäß § 14 TP 5 Abs 1 GebG | 78,00 | | 885…

BFG RV/7101148/2012Gebührenpflichtige Schriften im Zusammenhang mit Verlängerungen von Berechtigungen im Rahmen einer Berufspilotenlizenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2016

…der Berechtigung dient, unterliegt der Beilagengebühr gern.§ 14 TP 5 GebG (Gebühr 3,60 € bzw. 3,90 € pro Bogen). Werden die Voraussetzung für die Verlängerung erfüllt, wird seitens der Z die Berechtigung verlängert. Die seitens der Z erteilte Verlängerung der Berechtigung unterliegt gem. …

BFG RV/7100107/2013Ist die Festsetzung von Gebühren im Sanierungsverfahren rechtmäßig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016

…das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokolle) beigelegt werden, von jedem Bogen feste Gebühr 3,90 Euro, jedoch nicht mehr als 21,80 Euro je Beilage….. § 14 TP 6 GebG Eingaben: (1) Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und…

BFG RV/7102903/2010Die Verfassung eines Protokolls über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft liegt auch im Interesse des Fremdbesitzers (§ 110 zweiter Satz AktG vor dem AktRÄG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…Notar Mag. D. E. beurkundete, lt. beigelegter Kopie einschließlich der Beilagen ./A bis ./D aus vierundzwanzig und einem halben Bogen bestehende Protokoll über die 4. ordentliche Hauptversammlung der C. Holding AG (FN 1x ) keine Protokollgebühr gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 4 lit. a…

BFG RV/7102219/2025Befreiung von der Eingabengebühr für Urgenzschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2026

…21,50 Euro und eine Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 10,75 Euro fest. Zur Ermittlung der festgesetzten Gebühr führte das FA aus 1 Auszug mit insgesamt 1 Bogen gemäß § 14 TP 4 Abs. 1 Z. 2 GebG 7,20 Euro …

BFG RV/3100201/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…von Unterlagen und Beantwortung von Fragen: 1) Laut Kaufvertrag zwischen dem Masseverwalter der Konkursfirma und der Beschwerdeführerin wäre von letzterer in Bausch und Bogen Betriebs- und Geschäftsausstattung von der Konkursfirma erworben worden. 2) Die Büroausstattung wäre zusammen mit einigen Rohstoffen und Installationsmaterialen vor Insolvenzeröffnung ua…

BFG RV/7102690/2025Eingabengebühr samt Beilage, Anfrage durch Insolvenzverwalter liegt in seinem eigenen Interesse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…dem Bf. einen Gebührenbescheid über € 18,20 für eine Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG von € 14,30 und eine Beilage mit einem Bogen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG von € 3,90 sowie über eine Gebührenerhöhung gemäß § 9…

BFG RV/7104394/2024Keine gebührenfreie Namensänderung für die Bewilligung eines "Wunschnamens"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…2 (1) Z 10 GebG für die Bewilligung der Änderung des Familiennamens (382,60 €), gemäß § 14 TP 4 (1) Z 2 GebG die Gebühr für einen Bogen (7,20 €), gemäß § 14 TP 5 (1) GebG für eine Beilage (3,90 €) und gemäß…

BFG RV/7103926/2024Gebührenbescheid: Beilagengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2025

…gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG von insgesamt 21,80 € (für eine Beilage mit mehr als 6 Bogen), sowie eine Gebührenerhöhung in Höhe von 25,20 € fest. Die dagegen erhobene Beschwerde des Bf wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. August 2017…

BFG RV/3100059/2023Gebührenpflicht für Meldungen zum Ausflugsverkehr nach Tiroler Schischulgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…Gebietskörperschaften oder von ausländischen Behörden oder Gerichten ausgestellt werden und durch die persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände bekundet werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr iHv € 14,30. Die Gebührenschuld entsteht bei Eingaben (TP 6) und Beilagen (TP 5) gemäß § 11 Abs…

BFG RV/3100078/2023Gebühren betr. Meldungen zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: Keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise sind als Zeugnisse nach § 14 TP 14 GebG 1957 zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…ausländischen Behörden oder Gerichten ausgestellt werden und durch die persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände bekundet werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr iHv € 14,30. Entstehung der Gebührenschuld: Die Gebührenschuld entsteht bei Eingaben (TP 6) und Beilagen (TP 5) gemäß § 11 Abs…

BFG RV/3100058/2023Schriftengebühren betr. "Meldung des Ausflugsverkehrs nach Tiroler Schischulgesetz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…ausländischen Behörden oder Gerichten ausgestellt werden und durch die persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände bekundet werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr iHv € 14,30. Entstehung der Gebührenschuld: Die Gebührenschuld entsteht bei Eingaben (TP 6) und Beilagen (TP 5) gemäß § 11 Abs…

BFG RV/3100044/2023Schriftengebühren für "Meldungen nach Tiroler Schischulgesetz zum Ausflugsverkehr": es liegt keine EU-Widrigkeit vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…ausländischen Behörden oder Gerichten ausgestellt werden und durch die persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände bekundet werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr iHv € 14,30. Entstehung der Gebührenschuld: Die Gebührenschuld entsteht bei Eingaben (TP 6) und Beilagen (TP 5) gemäß § 11 Abs…

BFG RV/3100046/2023Schriftengebühren für Meldungen des Ausflugsverkehrs nach dem Tiroler Schischulgesetz: keine EU-Widrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025

…ausländischen Behörden oder Gerichten ausgestellt werden und durch die persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände bekundet werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr iHv € 14,30. Entstehung der Gebührenschuld: Die Gebührenschuld entsteht bei Eingaben (TP 6) und Beilagen (TP 5) gemäß § 11 Abs…

BFG RV/3100072/2023Gebühren betr. Meldungen zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise sind als Zeugnisse gem. § 14 TP 14 GebG zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…ausländischen Behörden oder Gerichten ausgestellt werden und durch die persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände bekundet werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr iHv € 14,30. Entstehung der Gebührenschuld: Die Gebührenschuld entsteht bei Eingaben (TP 6) und Beilagen (TP 5) gemäß § 11 Abs…

BFG RV/3100074/2023Schriftengebühren betr. Meldung des Auflugsverkehrs nach dem Tiroler Schischulgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…ausländischen Behörden oder Gerichten ausgestellt werden und durch die persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände bekundet werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr iHv € 14,30. Entstehung der Gebührenschuld: Die Gebührenschuld entsteht bei Eingaben (TP 6) und Beilagen (TP 5) gemäß § 11 Abs…

BFG RV/3100037/2023Feste Gebühren in Zhg mit Meldung zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: Keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise der gemeldeten Schilehrer sind als Zeugnisse iSd § 14 TP 14 GebG 1957 zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…ausländischen Behörden oder Gerichten ausgestellt werden und durch die persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände bekundet werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr iHv € 14,30. Entstehung der Gebührenschuld: Die Gebührenschuld entsteht bei Eingaben (TP 6) und Beilagen (TP 5) gemäß § 11 Abs…

BFG RV/3100049/2023Meldung zum Ausflugverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: Gebührenpflicht vor der Fassung LGBl. Nr. 126/2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…berufliche Ausbildung, die der Tiroler Ausbildung im Wesentlichen entspricht, nachweisen konnte. 2. Mit Gebührenbescheid des Finanzamtes vom 09.09.2019 wurde die Gebühr für 1 Zeugnis mit gesamt 1 Bogen gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG iHv € 14,30 und 1 Eingabe gemäß §…

BFG RV/3100057/2023Gebührenpflicht iZm Meldungen des Ausflugverkehrs nach Tiroler Schischulgesetz vor dem 25.11.2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…Gebietskörperschaften oder von ausländischen Behörden oder Gerichten ausgestellt werden und durch die persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände bekundet werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr iHv € 14,30. Die Gebührenschuld entsteht bei Eingaben (TP 6) und Beilagen (TP 5) gemäß § 11 Abs…

BFG RV/3100496/2024Zurückweisung eines nicht fristgerechten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2025

…Gebührenabrechnung vom 27.06.2023 angeschlossen. Mit Bescheiden des Finanzamtes Österreich vom 05.02.2024 wurden die festen Gebühren für 46 Beilagen mit insgesamt 46 Bögen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG mit € 179,40, 1 Beilage mit mehr als 6 Bögen gemäß …