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BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/4

…Aufgabenbereich her war ***Bf2*** für die Bereiche Marketing, Kundendienst und Netzwerkbetreuung zuständig. Diese tatgegenständlichen Filme auf DVDs und Blu-Ray-Discs können von den einzelnen Kunden über die Homepage (http:www.orgazmik.com) der ***Bf1*** bestellt werden. Zu diesem Zweck betreibt die ***Bf1*** für die…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/4

…wurde ausschließlich und auch nur ein Mal bei der Schweizer Zollverwaltung, die aber mit der Einfuhr von Waren in die Europäische Union nichts zu tun hat. Daraufhin wurde von der ***Bf1*** ein Durchschnittswert je DVD / Blu-ray Disc ermittelt, der den Zollanmeldungen zugrunde gelegt wurde…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 3/4

…alle Anmeldungen nach dem 17. Februar 2012 verbleibt objektiv ein strafbestimmender Wertbetrag von gesamt € 91.103,13 (darin Zoll € 13.176,07 und Einfuhrumsatzsteuer € 77.927,05). | Anmeldungsnummer | Datum | DVD | Blu Ray | erkl. Waren-wert € |…

BFG RV/7101475/2016Diverse Werbungskosten (insb. Fortbildungskosten) eines Berufsoffiziers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…10.2013 (Name und Anschrift des Bf.) 1 UD4-D-40 AKKU für Medion Akoya S5610 u.a. 4400mAh gesamt EUR 38,20 Der Akku-Ankauf betrifft ein Blu-Ray-Notebook (google-Abfrage). Diese Aufwendungen werden als beruflich veranlasst anerkannt. Security Handbook Amazon, Rechnungsdatum: 19…