Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Biodiesel Kärnten GmbH, Industriestraße 29, 9601 Arnoldstein, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom…

…vom 2. März 2005 mit der Zielsetzung gegründet, eine integrierte Produktionsanlage zur Herstellung von Biodiesel aus Raps in China zu errichten. Am letztlich ausgewählten Standort in N wurde die C1 N als 100 %ige Tochter der Bf. gegründet. Herr A war seit 1. Juli 2005…

…mit seinem Einzelunternehmen von ca. Anfang oder Mitte September bis Ende 2009 in Geschäftsbeziehungen zur Fa. H gestanden. Er habe einen Handel mit Biodiesel von der Fa. M (M) in Wien betrieben. Zur H sei er über den Herrn D (D) gekommen. Dieser habe gesagt…

…dass die vorgehende Befüllung mit einem Treibstoff "Diesel B7" vorgenommen worden war. Aus dem Lieferschein (…) und ARC (…) geht hervor, dass es sich dabei um Biodiesel (Bezeichnung für Gasöl, nicht gekennzeichnet, mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l/1.000 l…

…10 und 11 vom Zollamt begründete Überwachungsverschulden zu entkräften. Er habe **SW** wegen seiner umfassenden Kenntnisse und hochqualifizierten Ausbildung als technischen Betriebsleiter und wegen seiner Erfahrung als leitender Verfahrenstechniker bei der Herstellung von Biodiesel auf Empfehlung angestellt, weil er selbst über keine solche technische Ausbildung…

…dass die vorgehende Befüllung mit einem Treibstoff "Diesel B7" vorgenommen worden war. Aus dem Lieferschein (…) und ARC (…) geht hervor, dass es sich dabei um Biodiesel (Bezeichnung für Gasöl, nicht gekennzeichnet, mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l/1.000 l…

…die Fa. R, sie ist wohl aufgrund der höheren Beimengung von Biodiesel eine der günstigeren Firmen. Bei C wird beispielsweise sicher schon seit 10 Jahren Öl bezogen. Bezüglich der Preisdifferenzen von 0,0245 für Diesellieferungen (beispielsweise am 04.10.2007) zwischen der Fa. R und…

…Differenzsumme anzusehen ist, da die in den Rechnungen ausgewiesenen Liefermengen – abgesehen von einer Ausnahme am 10.09.2007 – immer über der hier vergleichsweise herangezogenen Menge lagen). Dass die Einkaufspreise für den zum Vergleich herangezogenen Diesel/Dieseltreibstoff (nicht für Biodiesel) bei der Fa. MO und Fa…

…Buchnachweise hinsichtlich von Heizöllieferungen nach Z abverlangt, diese wurden jedoch nicht vorgelegt. Es wurde zumindest fünfmal Biodiesel von der Bf nach P geliefert, wobei das im Jahr 2009 noch verpflichtende Formular VST 1 bzw VST 2 zum Beweis dafür, dass die Ware ins Ausland geliefert…

…aufgewiesen hat und deshalb im EU-Gebiet nicht als Kraftstoff in Verkehr gebracht hätte werden dürfen. Offenkundig war dem Produkt "Diesel B7" (Biodiesel) ein Basisöl (für Schleiföl oder Bohröl) beigemischt worden (Zollstrafakt Bl. 89 ff). Weiters wurden im Amtsbereich des Zollamtes Salzburg entsprechende objektive Verkürzungen…

…gewesen. Mit dem obbezeichneten Versandschein T1 sei am 1. Februar 2011 durch das Zollamt Rotterdam Seaport (als Abgangszollstelle) der Versand von 1.000 Tonnen drittländischem unverzollten Rapsöl zur Herstellung von Biodiesel bewilligt und dazu die Gestellungsfrist mit 6. Februar 2011 festgesetzt worden. Der Transport von…

…English“), 2002/2003 Universitätslehrgang für internationales Projektmanagement). Parallel dazu entwickelte sich der Aufgabenbereich des Bf im Rahmen seiner Tätigkeit für ein Anlagenbauunternehmen auf dem Gebiet der Biodieselanlagen in den Jahren 2001 – 2005 von der Mitwirkung an der Projektabwicklung hin zur (internationalen) Projektleitung mit kaufmännischer, zeitlicher…