…am gemeinschaftlichen Ergebnis zu enthalten. Alle Feststellungen, welche die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte betreffen, sollen im Feststellungsbescheid mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Teilhaber getroffen werden, weil abgabenrechtlich relevante Feststellungen zweckmäßigerweise in jenem Verfahren zu treffen sind, in dem der maßgebende Sachverhalt mit dem geringsten Verwaltungsaufwand…

……] betreffen, im Feststellungsverfahren mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Teilhaber getroffen werden sollen, weil abgabenrechtlich relevante Feststellungen zweckmäßigerweise in jenem Verfahren zu treffen sind, in dem der maßgebende Sachverhalt mit dem geringsten Verwaltungsaufwand ermittelt werden kann. Das der Einkommensteuerfestsetzung vorgelagerte Feststellungsverfahren ist, wenngleich es…

…einheitlich beantwortet wird. Zur Antwort auf Frage, ob nach § 295 BAO auch im Falle eines Nichtbescheides im Grundlagenverfahren Bindungswirkung im abgeleiteten Verfahren besteht, besteht eine umfassende Judikatur der GöR (vgl VfGH 09.06.2016, E 908/2015 -12, VwGH 01.06.2017, Ra 2015/15…

… 192 BAO Bindungswirkung für die abgeleiteten Einkommensteuerverfahren entfalten, offenbart den grundlegenden Unterschied zum hier vorliegenden Fall. Denn mit der Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden geht die Parteistellung der Einkommen- bzw Körperschaftsteuersubjekte im Feststellungsverfahren einher, wodurch etwaige Einwendungen gegen Feststellungsbescheide im Zuge einer Beschwerde dargelegt werden können (vgl…

…der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass im Feststellungsbescheid eine unzureichende Entscheidung getroffen wurden. Da der Einkommensteuerbescheid [Jahr] auf den im Feststellungsverfahren der Bf KEG getroffenen Gewinnverteilung basiert, war die Berufung abzuweisen." Vorlageantrag Gegen die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen hat der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen…

…Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 gemäß § 45 Abs. 1 Z 1VStG eingestellt wurden, für das Abgabenverfahren nichts abzuleiten ist. Zum einen entfalten Einstellungen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Bindungswirkung im Abgabenverfahren (vgl. VwGH 17. Jänner 2024, Ro 2021/13/0019). Zum anderen hat das Bundesfinanzgericht…

…und 2007 erhob der Bf. mit Eingabe vom 21. Jänner 2010 das Rechtsmittel der Beschwerde (vormals: Berufung). Diese Beschwerde richtet sich gegen die Nichtanerkennung der Verluste durch das Finanzamt Wiener Neustadt im Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO zu St.Nr. St.Nr1., da das Finanzamt Wiener…

…Bindungswirkung des Grundlagenbescheides im Feststellungsverfahren der ***B*** vom 21.09.2012 dieser, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig, bei der Erlassung des abgeleiteten Bescheides am 12.05.2022 jedenfalls zu berücksichtigen gewesen sei. II. Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 21.09.2012 wurde im…

…abzuweisen gewesen. In dem nach Fristverlängerungsansuchen fristgerecht erhobenen Vorlageantrag wird zur Bindungswirkung ausgeführt, dass auch wenn die "neue" Bindungswirkung im § 86 Abs. 1a EStG 1988 auf gegenständlichen Fall anzuwenden sei, ergebe sich aufgrund der verfahrensrechtlichen Stellung des Finanzamts im sozialversicherungsrechtlichen Feststellungsverfahren, dass die Bindungswirkung nach …

…Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung betreffen, im Feststellungsverfahren mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Teilhaber getroffen werden sollen, weil abgabenrechtlich relevante Feststellungen zweckmäßigerweise in jenem Verfahren zu treffen sind, in dem der maßgebende Sachverhalt mit dem geringsten Verwaltungsaufwand ermittelt werden kann (VwGH 25…

…dass die im Feststellungs­bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Die Bindungswirkung an Entscheidungen in Grundlagen­bescheiden setzt die Wirksamkeit dieser Bescheide voraus (vgl. VwGH 22.3.1983, 82/14/0210). Nach § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne…

…Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung betreffen, im Feststellungsverfahren mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Teilhaber getroffen werden sollen, weil abgabenrechtlich relevante Feststellungen zweckmäßigerweise in jenem Verfahren zu treffen sind, in dem der maßgebende Sachverhalt mit dem geringsten Verwaltungsaufwand ermittelt werden kann (VwGH 25…

…Gewerbebetrieb) an die Beschwerdeführerin als Mitunternehmerin in der Höhe von 18.741,77 Euro ausgehen möchte. Über die Zurechnung der Einkünfteanteile jener, denen gegenüber der Feststellungsbescheid nicht wirkt, ist im Abgabenverfahren (bzw Feststellungsverfahren) des Betreffenden abzusprechen (BMF, AÖF 2010/36, Abschn 7.2; vgl Ritz…

…in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind, mit der Zustellung an die nach § 81 vertretungsbefugte Person an alle Mitglieder der Personenvereinigung (-gemeinschaft) als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Gemäß § 192 BAO besteht im Einkommensteuerverfahren eine…

…dass die im Feststellungs­bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Die Bindungswirkung an Entscheidungen in Grundlagen­bescheiden setzt die Wirksamkeit dieser Bescheide voraus (vgl. VwGH 22.3.1983, 82/14/0210). Nach § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne…

…13.4.2017, RV/2100106/2013 (betreffend Feststellung von Einkünften), außerordentliche Revision erhoben wurde. Im Vorlageantrag bringt der Bf. vor, das Feststellungsverfahren sei auf Grund der Revision noch nicht endgültig abgeschlossen. Der dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid zugrunde liegende Feststellungsbescheid sei „zwar grundsätzlich rechtskräftig, aber noch nicht…

…der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Wenn daher die vorliegende Beschwerde allein mit dem Hinweis begründet wird, dass gegen das im Feststellungsverfahren ergangene abweisende BFG-Erkenntnis vom 13.4.2017 die außerordentliche Revision eingebracht wurde, so vermag dies der…

…Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO abgeleiteter Bescheid. Der Feststellungsbescheid bildet die Grundlage für den darauf aufbauenden Einkommensteuerbescheid. Bescheidmäßige Änderungen im Feststellungsverfahren haben eine entsprechende Anpassung des darauf aufbauenden Bescheides zur Folge und sind von Amts wegen durchzuführen. Rechtsgrundlage für solche Bescheidanpassungen bildet § 295 BAO. § 279 Abs…

…15/0198). Die im Feststellungsverfahren getroffenen Feststellungen sind im Einkommensteuerverfahren wegen der in § 192 BAO normierten Bindungswirkung zwingend zu übernehmen (vgl. VwGH Zln 86/14/0044, 93/13/0108, 95/14/0021 und 2008/15/0019). Zulässigkeit einer Revision Im Hinblick auf die vorhandene Judikatur…

…Grundsätzlich sollen alle Feststellungen, welche die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte betreffen, im Feststellungsbescheid mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Teilhaber getroffen werden, weil abgabenrechtlich relevante Feststellungen zweckmäßigerweise in jenem Verfahren zu treffen sind, in dem der maßgebliche Sachverhalt mit dem geringsten Verwaltungsaufwand ermittelt werden kann (vgl…