…Bf. im Haftungsweg geltend gemachten Abgabenansprüche gegenüber der Erstschuldnerin bescheidmäßig festgesetzt. Somit besteht im Haftungsverfahren Bindung an die Umsatzsteuer- und Verspätungszuschlagsbescheide 2011, 2012 vom 5.3.2015 sowie an den Säumniszuschlagsbescheid vom 9.3.2015 und die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages 2011, 2012…

…deren Abgabenschulden zur Haftung herangezogen werden kann, ist nach der Haftungsvorschrift zu beurteilen; eine Bindung an den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften besteht nicht, weil der Feststellungsbescheid im Verhältnis zum Haftungsbescheid kein Grundlagenbescheid ist (VwGH 17.6.1982, 81/15/0097…

…deren Abgabenschulden zur Haftung herangezogen werden kann, ist nach der Haftungsvorschrift zu beurteilen; eine Bindung an den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften besteht nicht, weil der Feststellungsbescheid im Verhältnis zum Haftungsbescheid kein Grundlagenbescheid ist (VwGH 17.6.1982, 81/15/0097…

…sich, dass die haftungsrelevanten Abgabenbescheide die Primärschuldnerin betreffend durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 ZustellG an den Geschäftsführer Gf zugestellt wurden. Aus diesem Umstand ergibt sich in der Folge, dass im Haftungsverfahren nunmehr eine Bindung an diese Bescheide gegeben ist (vgl. VwGH vom 26.2.2015…

…gemäß § 248 BAO ermöglichte Berufung gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen (vgl. z. B. VwGH 16.12.1999, 96/15/0104; VwGH 28.2.2014, 2012/16/0050; VwGH 27.1.2010, 2009/16/0309). Solange Bescheide über den Abgabenanspruch dem Rechtsbestand angehören, können Einwendungen…

…Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung durch den zur Haftung Herangezogenen können somit nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren, in dem eine Bindung an die Abgabenbescheide besteht, vorgebracht werden, sondern ausschließlich im Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO betreffend die Bescheide über den Abgabenanspruch. Auch im Falle eines…

…gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Geht der Entscheidung über die Heranziehung der Haftung kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung ( an einen ergangen Abgabenbescheid) nicht. Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Fall als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über…

…gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Geht der Entscheidung über die Heranziehung der Haftung kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung ( an einen ergangen Abgabenbescheid) nicht. Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Fall als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über…

…hinterlegt worden. Im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid könnten Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden. Hierfür stehe nur das Rechtsmittelverfahren betreffend den Bescheid über den Abgabenanspruch zur Verfügung. Zudem sei die Behörde im Haftungsverfahren an die Festsetzungen des zuvor durchgeführten Festsetzungsverfahrens…

…Einwendungen gegen den Abgabenanspruch können - solange die erlassenen Abgaben- und Abzugsteuerhaftungsbescheide dem Rechtsbestand angehören - im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung nicht mit Erfolg erhoben werden (siehe VwGH 10.04.1997, 94/15/0188). Der haftungsgegenständlichen Nachforderungen an Umsatzsteuer 2017 liegt der Bescheid vom 5…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 13. Oktober 2016 gegen den an die ***1*** gerichteten Bescheid des Zollamtes St…

…richtet. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist über die Richtigkeit der Abgabenfestsetzungen nur im Rechtsmittelverfahren betreffend die Bescheide über den Abgabenanspruch, zu denen auch Lohnsteuerhaftungsbescheide gemäß § 82 EStG zählen, abzusprechen. Im gegenständlichen Haftungsverfahren besteht eine Bindung an die Bescheide vom 2.6.2014 und 29…

…für die Einbringung der Bescheidbeschwerde offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten…

…des Schuldspruches des im gerichtlichen Finanzstrafverfahren ergangenen Protokolls- und Urteilsvermerkes äußert über die Bindung an die Tatsachenfeststellungen hinaus eine rechtliche Wirksamkeit nur in dem Umfang, dass die Abgabenbehörde im Hinblick auf die Tatbestandswirkung der Berufungsentscheidung von der Verwirklichung des Straftatbestandes durch den Bestraften auszugehen hat…

…zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2…

…wurden bescheidmäßig festgesetzt. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, besteht Bindung an den Abgabenbescheid (vgl. VwGH 29. April 2010, 2008/15/0085). Das Bundesfinanzgericht ist daher an die bescheidmäßig festgesetzten Abgaben gebunden. Das Vorbringen, die Schätzungen auf denen die Bescheide (teilweise) beruhen würden, seien ungerechtfertigt…

… 248 BAO betreffend Bescheide über den Abgabenanspruch. Dem Grunde und der Höhe nach besteht daher eine Bindung an die Festsetzungsbescheide. Jedoch waren Feststellungen zum Verschulden zu treffen, das bei der Bf. deshalb vorliegt, da sie den Sachbezugswert aus der privaten Nutzung des firmeneigenen PKW überhaupt…

…Kenntnis über den Abgabenanspruch verschafft. Konkret wurden dem Haftungsbescheid nach den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten die dem Insolvenzverwalter zugestellten Bescheide vom 13.10.2017 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer 10-12/2016 und 1-4/2017 sowie der ebenfalls an den Insolvenzverwalter adressierte Bericht über das…

…Verfahrens seiner Ansicht nach rechtswidrigen Bescheide vom 8. November 2012, mit denen Lohnabgaben 2010 festgesetzt wurden, zu bekämpfen. Im Verfahren über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid konnte dieses Vorbringen nicht zum Erfolg führen. Die Abgabenbehörde war im gegenständlichen Fall an die dem Haftungsbescheid vorangegangenen Abgabenbescheide…

…vom Tage der Einbringung des Antrages bis zu dem Tag, an dem die Mitteilung über die fehlende Begründung des Anspruches zugestellt wird. Die Hemmung betrifft sowohl die Beschwerdefrist gegen den Haftungsbescheid als auch jene für die Beschwerde gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch (vgl. Stoll…