…Adresse3 (VID-Nr. ATV345), auf der Straße an das Bierlager der Bf befördert werden. Von den insgesamt acht im Verfahren der Steueraussetzung durchgeführten Bierlieferungen im Jahr 2014 (siehe dazu die Tabelle in Punkt 4.5.2. der Niederschrift vom 10. Juni 2015 - Seite 10 des…
…stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 07.11.2024 den Vorlageantrag. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. verfügt über eine behördliche Bewilligung zur Lagerung von Bier unter Steueraussetzung (Bierlager) gem. § 14 Biersteuergesetz (siehe Bescheid des damaligen Zollamtes ***ZA*** vom 20.04.2017, Zl…
…und einen Verspätungszuschlag in Höhe von je € 425,11 fest. Die Bf. habe keine der sieben Sendungen in ihr Bierlager aufgenommen, sondern direkt an ihre Abnehmer in Italien und in den Niederlanden geliefert. Aufgrund dieser Unregelmäßigkeit im Verkehr unter Steueraussetzung sei für die einzelnen…
…ausgegangen, dass Frau ***5*** die Vorgangsweise so verstanden habe, dass das von der ***K*** GmbH zugekaufte und in weiterer Folge an Kunden in Italien und in den Niederlanden verkaufte Bier körperlich nicht in das Bierlager in ***6*** aufgenommen werde. Eine andere Vorgangsweise sei alternativlos geblieben…
…befindet (Z 1), oder nach §§ 14a, 15, 16 und 22 befördert wird (Z 2). Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Herstellungsbetriebe oder Bierlager, soweit für diese eine Bewilligung nach § 12 oder § 14 für die Herstellung, die Bearbeitung oder Verarbeitung, die Lagerung, den Empfang oder den…
…denn das verfahrensgegenständliche Bier konnte das in den diesbezüglichen e-VDs angegebene Abgangssteuerlager (das Bierlager der Bf) mangels Aufnahme in dieses nie verlassen. Die e-VDs betreffend das erste Beförderungsverfahren wurden vor Übernahme des Biers durch den Frachtführer und somit vor Beginn der Beförderungen weder…
…2) befindet, oder 2. nach §§ 15, 16 und 22 befördert wird. (2) Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Herstellungsbetriebe oder Bierlager, soweit für diese eine Bewilligung nach § 12 oder § 14 erteilt worden ist, sowie in anderen Mitgliedstaaten gelegene Betriebe, die nach den Bestimmungen dieser Mitgliedstaaten…