…2003/16/0126). Der enge sachliche und wirtschaftliche Zusammenhang ergebe sich aus dem Zweck der Verpachtung und aus der wechselseitigen Bezugnahme auf den jeweils anderen Vertrag. Der ausschließliche Zweck der Verpachtung sei der Betrieb eines ABCD Restaurants und dürfe der Pachtgegenstand nur zur Führung des…

…2003/16/0126). Der enge sachliche und wirtschaftliche Zusammenhang ergebe sich aus dem Zweck der Verpachtung und aus der wechselseitigen Bezugnahme auf den jeweils anderen Vertrag. Der ausschließliche Zweck der Verpachtung sei der Betrieb eines ABCD Restaurants und dürfe der Pachtgegenstand nur zur Führung des…

…enger wirtschaftlicher und zeitlicher Zusammenhang, der zeitliche Zusammenhang ergibt sich dadurch, dass beide Verträge am selben Tag unterfertigt wurden. Der enge sachliche und wirtschaftliche Zusammenhang ergibt sich aus Zweck der Verpachtung und aus der wechselseitigen Bezugnahme auf den jeweils anderen Vertrag (z.B § 9 oder …

…2003/16/0126). Der enge sachliche und wirtschaftliche Zusammenhang ergibt sich aus Zweck der Verpachtung und aus der wechselseitigen Bezugnahme auf den jeweils anderen Vertrag. Der ausschließliche Zweck der Verpachtung ist der Betrieb eines ***1*** Restaurants und darf der Pachtgegenstand nur zur Führung des Restaurants…

…wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen beiden Verträgen. Die Bestandsvertragselemente würden jedenfalls im Vordergrund stehen. Der enge sachliche und wirtschaftliche Zusammenhang ergebe sich aus dem Zweck der Verpachtung und aus der wechselseitigen Bezugnahme auf den jeweils anderen Vertrag. Beide Verträge seien derart miteinander verknüpft, dass nicht von zwei…

…wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen beiden Verträgen. Die Bestandvertragselemente würden jedenfalls im Vordergrund stehen. Der enge sachliche und wirtschaftliche Zusammenhang ergebe sich aus dem Zweck der Verpachtung und aus der wechselseitigen Bezugnahme auf den jeweils anderen Vertrag. Beide Verträge seien derart miteinander verknüpft, dass nicht von zwei…

…durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftliehen Inhalt gemacht wird, wie z.B. AGB, unabhängig davon ob diese Schriften, auf die in der Urkunde hingewiesen wird, der Urkunde angeschlossen sind oder nicht. Unstreitig wird in der gegenständlichen Urkunde in keiner Weise auf andere Schriften hingewiesen oder auf solche…

…und aus der wechselseitigen Bezugnahme auf den jeweils anderen Vertrag. Beide Verträge seien derart miteinander verknüpft, dass nicht von zwei getrennt zu beurteilenden Rechtsgeschäften auszugehen sei, sondern von einem einheitlichen Rechtsgeschäft. Im Vorlageantrag vom 28.08.2019 wurde der Antrag auf Entscheidung durch einen Senat…

… 16.10.2003, 2003/16/0126). Der enge sachliche und wirtschaftliche Zusammenhang ergibt sich aus Zweck der Verpachtung und aus der wechselseitigen Bezugnahme auf den jeweils anderen Vertrag. Der ausschließliche Zweck der Verpachtung ist der Betrieb eines ***4*** Restaurants und darf der Pachtgegenstand nur zur…

…2003/16/0126). Der enge sachliche und wirtschaftliche Zusammenhang ergibt sich aus Zweck der Verpachtung und aus der wechselseitigen Bezugnahme auf den jeweils anderen Vertrag. Der ausschließliche Zweck der Verpachtung ist der Betrieb eines ***1*** Restaurants und darf der Pachtgegenstand nur zur Führung des Restaurants…

… VwGH 16.10.2003, 2003/16/0126). Der enge sachliche und wirtschaftliche Zusammenhang ergebe sich aus dem Zweck der Verpachtung und der wechselseitigen Bezugnahme auf den jeweils anderen Vertrag. Der ausschließliche Zweck der Verpachtung sei der Betrieb eines Firmen Restaurants und der Pachtgegenstand dürfe nur…

…2003/16/0126). Der enge sachliche und wirtschaftliche Zusammenhang ergebe sich aus dem Zweck der Verpachtung und aus der wechselseitigen Bezugnahme auf den jeweils anderen Vertrag. Der ausschließliche Zweck der Verpachtung sei der Betrieb eines ABC Restaurants und dürfe der Pachtgegenstand nur zur Führung des…

…vorliegenden Fall dadurch, dass Pacht- sowie Franchisevertrag am selben Tag unterfertigt worden seien. Der enge sachliche und wirtschaftliche Zusammenhang ergebe sich aus dem Zweck der Verpachtung und aus der wechselseitigen Bezugnahme auf den jeweils anderen Vertrag. Beide Verträge seien derart miteinander verknüpft, dass nicht von…

…2003/16/0126). Der enge sachliche und wirtschaftliche Zusammenhang ergebe sich aus dem Zweck der Verpachtung und der wechselseitigen Bezugnahme auf den jeweils anderen Vertrag. Der ausschließliche Zweck der Verpachtung sei der Betrieb eines XYZ Restaurants und der Pachtgegenstand dürfe nur zur Führung des Restaurants…

…2003/16/0126). Der enge sachliche und wirtschaftliche Zusammenhang ergibt sich aus Zweck der Verpachtung und aus der wechselseitigen Bezugnahme auf den jeweils anderen Vertrag. Der ausschließliche Zweck der Verpachtung ist der Betrieb eines ***3*** Restaurants und darf der Pachtgegenstand nur zur Führung des Restaurants…

…Franchisevertrages im Pachtvertrag vorkämen und eine mangelnde rechtlich relevante Bezugnahme des Pachtvertrages auf den Franchisevertrag bestünde, sind daher nicht richtig. Das Gegenteil ist der Fall, es liegt eine derart enge Verknüpfung vor, dass ein Vertrag ohne den anderen rechtlich nicht existieren kann. Die enge Verknüpfung…

…Franchisevertrages im Pachtvertrag vorkämen und eine mangelnde rechtlich relevante Bezugnahme des Pachtvertrages auf den Franchisevertrag bestünde, sind daher nicht richtig. Das Gegenteil ist der Fall, es liegt eine derart enge Verknüpfung vor, dass ein Vertrag ohne den anderen rechtlich nicht existieren kann. Die enge Verknüpfung…

…undeine mangelnde rechtlich relevante Bezugnahme des Pachtvertrages auf den Franchise-Vertrag bestünde, wie von der Bf in der Beschwerde vom 4. April 2016 dargestellt, kann keine Rede sein. Vielmehr ist eine engere Verknüpfung von Verträgen, als dass der eine ohne den anderen nicht aufgelöst wird…

…zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. Abs. 3: Die Bestimmungen der §§ 170 bis 174 finden auf Auskunftspersonen (Abs. 1) sinngemäß Anwendung. Gemäß…

…relevanter Bezugnahme des Pachtvertrags auf den Franchisevertrag im Sinne des § 17 Abs 1 GebG sei der Inhalt des Franchisevertrags sohin aber nicht als Teil der Pachtvertragsurkunde zu qualifizieren, weshalb im Sinne des gebührenrechtlichen Urkundenprinzips bei der Bemessung der Rechtsgeschäftsgebühr für den Pachtvertrag nicht auf den…