…eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass der Bezieher 1. die Tabakwaren im Steuergebiet in Empfang nimmt oder 2. die außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommenen Tabakwaren in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt. Steuerschuldner ist der Bezieher. Der Bezug durch…

…Da die Glaubhaftmachung der Zweckbestimmung als Voraussetzung für einen unversteuerten Bezug der verfahrensgegenständlichen Lieferungen daher nicht erfolgte, sei die Steuerschuld dadurch entstanden, dass die Waren aus diesen Lieferungen im Steuergebiet erstmalig durch die Bf zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wurden. Mit Schreiben…

…Da die Glaubhaftmachung der Zweckbestimmung als Voraussetzung für einen unversteuerten Bezug der verfahrensgegenständlichen Lieferungen daher nicht erfolgte, sei die Steuerschuld dadurch entstanden, dass die Waren aus diesen Lieferungen im Steuergebiet erstmalig durch die Bf zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wurden. Mit Schreiben…

…Da die Glaubhaftmachung der Zweckbestimmung als Voraussetzung für einen unversteuerten Bezug der verfahrensgegenständlichen Lieferungen daher nicht erfolgte, sei die Steuerschuld dadurch entstanden, dass die Waren aus diesen Lieferungen im Steuergebiet erstmalig durch die Bf zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wurden. Mit Schreiben…

…Da die Glaubhaftmachung der Zweckbestimmung als Voraussetzung für einen unversteuerten Bezug der verfahrensgegenständlichen Lieferungen daher nicht erfolgte, sei die Steuerschuld dadurch entstanden, dass die Waren aus diesen Lieferungen im Steuergebiet erstmalig durch die Bf zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wurden. Mit Schreiben…

…konnte das Mineralöl, das Gegenstand dieser Lieferung war (30.901 Liter), daher auch nicht dem Steueraussetzungsverfahren entziehen. § 41 Mineralölsteuergesetz 1995 lautet auszugsweise: "(1) Wird Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuerschuld dadurch, daß der Bezieher 1. das Mineralöl…

…Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Freischein nicht zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Alkohol berechtige. Durch den Bezug zu gewerblichen Zwecken sei die Steuerschuld für die Bf. gemäß § 49 Abs.1 AlkStG entstanden. Mit Eingabe vom 19. April 2016 stellte die…

…Anzeige, Verwendung eines vereinfachten Begleitdokumentes) einer Befreiung nach der genannten Norm nicht entgegenstehen. Die belangte Behörde geht in dem angefochtenen Bescheid davon aus, dass die Verbrauchsteuer für die Bf nicht durch einen Bezug zu gewerblichen Zwecken, sondern durch deren Verbringung in das Steuergebiet entstanden ist…

…Norm nicht entgegenstehen. Die belangte Behörde geht in den angefochtenen Bescheiden davon aus, dass die Verbrauchsteuer für die Bf. nicht durch einen Bezug zu gewerblichen Zwecken sondern durch deren Verbringung in das Steuergebiet entstanden ist. Das Zollamt hat daher die Bf. nicht als Bezieherin nach …

…vom 22. März 2011, Zl. 33333, wurde der Bf. gemäß § 32 MinStG die Bewilligung zum Bezug von Mineralöl unter Steueraussetzung aus einem anderen Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken erteilt. Laut den ETOS-Untersuchungsbefunden der Technischen Untersuchungsanstalt (TUA), 1030 Wien, Nr. 44444, 55555, 66666 und 77777, sind…

…Eine kurze Ausnahme erfolgte im Jahr 2012, als ihm das Zollamt Wien für den Bezug von Bier zu gewerblichen Zwecken für den Zeitraum 8.8.2012 bis 30.9.2012 eine VID-Nummer erteilte und ein Abgabenkonto einrichtete, auf das er im August 2012 zwei…

…läßt. Steuerschuldner ist der Bezieher und jede Person, in deren Gewahrsame sich die Tabakwaren befinden. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. § 29 Tabaksteuergesetz 1995 bestimmt u.a.: (1) Tabakwaren, die eine natürliche Person für den eigenen…

…132 Abs. 1 lit. i sowie 133 und 134 MwStSystRL nach Auffassung des EUGHs dahin auszulegen, dass sie einer Mehrwertsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen, die von nicht öffentlichen Einrichtungen zu gewerblichen Zwecken erbracht werden, nicht entgegenstehen (vgl. nochmals EuGH 28.11.2013, C-319/12, Rs MDDP…

…133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf: Mit Bescheiden jeweils vom 7.7.2022 (Zahl ***1*** sowie Zahl ***2***) setzte das Zollamt Wien für den Beschwerdeführer Tabaksteuer für den Bezug von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken vom 6…

…Person, in deren Gewahrsame sich die Tabakwaren befinden. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. (2) Werden Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht…

…wären, vorlegen müssen. Trotz Aufforderung durch das Zollamt und gewährter Fristverlängerung liege bis dato keine Meldung vor. Die Beschwerdeführerin habe das Verfahren zum Bezug zu gewerblichen Zwecken entsprechend den Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes eingehalten. Eine Selbstberechnung der Mineralölsteuer sei von der Beschwerdeführerin jedoch nicht abgegeben worden…

…bzw. verbringen habe lassen. Mit dieser Argumentation übersieht der Bf., dass im gegebenen Zusammenhang bei Bezug zu gewerblichen Zwecken neben dem primären Abgabenschuldner (dem Bezieher) jede andere (natürliche oder juristische) Person, in dessen Gewahrsame das unversteuerte Bier gelangt (wie etwa der weitere Erwerber bei Reihengeschäften)…

…in Empfang genommene Mineralöl in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt. Steuerschuldner ist der Bezieher und jede Person, in deren Gewahrsame sich das Mineralöl befindet. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. Gemäß § 41 Abs. 2 leg…

…Person, in deren Gewahrsame sich die Tabakwaren befinden. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. (2) Werden Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht…

…steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. (2) Die Bewilligung nach Abs. 1 Z 1 wird auf Antrag Personen oder Personenvereinigungen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Von den Erfordernissen, Bücher zu führen und…