…Steuergutschrift entstehen. Beweiswürdigung Die Bf leidet - soweit aus den aktenkundigen Befunden/Gutachten zu erschließen ist - mindestens seit 2006 an schwerer, progredierender Alters-Demenz; sie stand im Streitjahr im Bezug von Pflegegeld der Pflegestufe 7. Die Kosten der durch fachärztliches Gutachten geforderten und, diesem Gutachten folgend…

…Pausch)Beträge gemäß den §§ 2–4 Verordnung über außergewöhnliche Belastungen stehen daher auch bei Bezug von Pflegegeld zu. Da die von der Bf als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten tatsächlichen Aufwendungen nicht zur Gänze unter § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen fallen, geht das Bundesfinanzgericht mit…

…erwogen: Strittig ist die rechnerische Richtigkeit des Einkommensteuerbescheides bzw ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Alleinerverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrags vorliegen. Nachstehender Sachverhalt steht fest: Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2017 ganzjährig Pflegegeld bezogen. Von der bezugsauszahlenden Stelle (PVA) war im Jahr 2017 ein Freibetrag gemäß …

…Behindertenausweis vermittelte Zuerkennung eines Behindertenfreibetrages in Höhe von € 507,-. Nach Ansicht des Beschwerdeführers stehe ihm dieser Behindertenfreibetrag in den beiden Streitjahren zu, da seine Ehepartnerin bedingt durch einen Krankenhausaufenthalt vom 24.8.2012 bis 6.9.2012 das Pflegegeld nicht ganzjährig bezogen habe. Beweiswürdigung…

…2008, RV/1514-W/08). Dies gilt auch für die Kosten einer Heimunterbringung, wenn jemand - behinderungsbedingt - nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt selbst zu führen, wobei hier der Bezug von Pflegegeld auch nicht Voraussetzung ist (vgl. VwGH 26. 5. 2010, 2007/13/0051…

…mit dem Sturz am 12. April 2015 und seinen Folgen und damit im Zusammenhang mit ihrer Behinderung, welche ab Juli 2015 mit dem Bezug von Pflegegeld bescheinigt ist", stehen würden. Zum Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt führt die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers aus, dass es bei der…

…RV/1514-W/08). Dies gilt auch für die Kosten einer Heimunterbringung, wenn jemand - behinderungsbedingt - nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt selbst zu führen, wobei hier der Bezug von Pflegegeld auch nicht Voraussetzung ist (vgl. VwGH 26.5.2010, Zl. 2007/13/0051…

…2013, RV/0191-W/13). Aus Art. 11 Abs. 2 VO 883/2004 lässt sich ableiten, dass der Bezug einer Pension, einer Rente und der Bezug von Pflegegeld keine einer Beschäftigung "gleichgestellte Situation" im Sinne des Art. 1 lit. a VO 883/2004 schafft. (Vgl…

…absetzbar. Der Freibetrag für Behinderung sei wegen ganzjährigem Bezug von Pflegegeld nicht zu gewähren. 6.) In der gegen die genannten Bescheide fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 16.05.2023 wurde ausgeführt, in den Beschwerdejahren seien alle von der Apotheke bezogenen Medikamente von ***32*** verordnet worden seien…

…in einem gemeinsamen Haushalt in Polen. Laut Information der polnischen Behörde wurde in Polen von der Kindesmutter folgende Pflegegeldleistungen bezogen: 05/2021 bis laufend: 215,84 PLN 05/2021-12/2021: 1.971,00 PLN 01/2022-12/2022: 2.119,00 PLN 01/2023…

…vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Gattin des Beschwerdeführers bezog in den Jahren vor 2017 bis einschließlich Mai 2017 Pflegegeld. Im Zeitraum von Jänner bis Mai 2017 betrug der Pflegegeldbezug insgesamt 1.382,30 €. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig, es…

…des Behindertengesetztes mit Anspruch auf Ausstellung eines Behindertenausweises attestiert wurde. Weiters legte er den Bescheid zum Bezug von Pflegegeld für seine Mutter ab 2012 vor, in dem ein ungünstiger Gesundheitszustand und die Unfähigkeit "die grundlegenden Lebensbedürfnisse im Bereich der Mobilität zu bewältigen" attestiert wurde. Zu…

…Für alle Personen, die Pflegegeld erhalten, soll zur Vermeidung einer Überförderung nicht zusätzlich ein allgemeiner Freibetrag aufgrund ihrer Behinderung berücksichtigt werden, weil ihre pflegebedingten Aufwendungen durch den steuerfreien Bezug von Pflegegeld abgedeckt werden. Werden die tatsächliche Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, soll sichergestellt werden…

…Erwerbstätigkeit eine notwendige Voraussetzung für den Bezug von Pflegegeld. Gemäß Art 43 Punkt 4 des Gesetzes vom 7. Juli 2023 über Unterstützungsleistungen wurde diese Voraussetzung ab 1. Januar 2024 aufgehoben. Ziel dieser Änderung war es, Betreuern von Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Pflegegeld haben…

…Dabei ist auch der Bezug von Pflegegeld nicht Voraussetzung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2010, 2007/13/0051)." VwGH vom 03.08.2004, 99/13/0169, Rechtssatz "Hat das Pflegegeld nicht die gesetzliche Funktion der Leistung eines Beitrages auch zu den dem Behinderten…

…als solche gilt". Hierunter fallen auch Bezieher von Krankengeld und Notstandshilfe (vgl. Czaszar in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 53 Rz 75). Gemäß Art. 11 Abs. 2 VO 883/2004 schafft der Bezug einer Rente, einer Pension oder von Pflegegeld keine einer Beschäftigung gleichgestellte Situation.   …

…daher auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren, das nur die Festsetzung des Freibetrages, nicht aber die Veranlagung zur Einkommensteuer betrifft, keinen Einfluss. Ebenso konnte auch der Bezug von Pflegegeld, der zudem, wie der Bf in seinem Vorlageantrag richtig ausführte, auch gar nicht vorlag, auf das Freibetragsbescheidverfahren keine…

…ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten in Höhe von € 262 monatlich, vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen, zu berücksichtigen seien. Da die Beschwerdeführerin nicht für sich selbst eine unterhaltsberechtigte Person sei, könne dieser Freibetrag bei eigenem Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht berücksichtigt werden. In…

…§ 34 Einzelfälle, Stichwort Alters(-Pflege)heim, VwGH 30.6.2010, 2008/13/0145). Dabei ist der Bezug von Pflegegeld nicht Voraussetzung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2010, 2007/13/0051). Wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen erfolgt, stellen die Kosten der Unterbringung in…

…nicht zu einem Zufluss von Einnahmen führen (Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG25 § 16 Tz 29). Wie im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung und Beweiswürdigung ausgeführt, ist im gegenständlichen Fall ein Zusammenhang zwischen der Erstellung dieser Gutachten und der auf den Bezug von Pflegegeld gerichteten Tätigkeit …