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BFG RV/7106265/2015Berufung an eine Bezirkshauptmannschaft vor dem 1.1.2014 ist keine gebührenfreie Eingabe an ein Gericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. April 2015, Erf.Nr. x/x betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu…

BFG RV/6100483/2016Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ist eine Eingabe iSd GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…07.2013, Zl. GDL, erteilte die Bezirkshauptmannschaft A dem Beschwerdeführer (kurz: Bf) als Grundeigentümer den Auftrag, den durch den oder die seinerzeitigen Liegenschaftseigentümer/in zu einem nicht bekannten Zeitpunkt zur Abhaltung und Vertreibung des Wildes von der Kulturfläche auf dem Grundstück Nr. 1, KG T…

BFG RV/7103508/2015Gebühren und Gebührenerhöhung nach der Beschwerde gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…Mit Bescheid vom 26. November 2014, GZ. ZZZ, trug die Bezirkshauptmannschaft Ort1 der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), Bf, auf, die Vorauszahlung für die Kosten der Ersatzvornahme in der Höhe von € 10.680,00 zu erlegen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schreiben vom 28…

BFG RM/7100040/20151. Einstellung eines Beschwerdeverfahrens wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten nach Ergehen der diesbezüglichen Beschlagnahmebescheide der Bezirkshauptmannschaft; 2. der vom VfGH in Prüfung gezogene § 53 GSpG für die Entscheidung als allgemeine Verfahrensregel nicht präjudiziell
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2016

…sowie Eigentümerin der Geräte (der 4 "Auftragsterminale") die H-s.r.o., hhhh, gewesen sind (Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft [BH] St.Pölten, PLxxxxx). Die G-GmbH hat behauptet, Eigentümerin der Banknotenleser der sichergestellten Spielgeräte gewesen zu sein. Als Eigentümerin des vorläufig beschlagnahmten Gerätes "III" ist die…

BFG RV/5100020/2022Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung durch Sozialhilfeverband, Beschwerde und Vorlageantrag von Bezirkshauptmannschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…die Beschwerde samt Akt und Vorlagebericht dem Gericht vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerde und der Vorlageantrag wurden nicht im Namen des Bf., sondern im Namen der Bezirkshauptmannschaft ***Bezirk*** eingebracht. Die behördlichen Erledigungen waren hingegen stets an den Sozialhilfeverband ***Bezirk*** gerichtet. 2…

BFG RM/7100041/20151. Maßnahmenbeschwerde gegen vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten 2. Verfahrenseinstellung infolge Ergehen entsprechender Beschlagnahmebescheide durch die Bezirkshauptmannschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2016

…ab dem 30. Dezember 2014 das Verfahrensrecht des VwGVG zur Anwendung gelangt. Einer Entscheidung des BFG in der Sache selbst steht aber jetzt wiederum entgegen, dass die zuständige Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld - wie oben ausgeführt - hinsichtlich sämtlicher verfahrensgegenständlicher, vorläufig beschlagnahmter Glücksspielgeräte Beschlagnahmebescheide erlassen hat. Mit diesen ist…

BFG RV/4100377/2019Ist die Personalgestellung durch eine KöR an eine KöR umsatzsteuerbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…die Frage strittig, ob Einnahmen, die die beschwerdeführende Gemeinde (in der Folge kurz: Bf.) aus der Zurverfügungstellung von Reinigungskräften an die Polizei bzw. Bezirkshauptmannschaft (in der Folge kurz: BH) lukrierte, steuerbare Umsätze darstellen. Im Zuge einer bei der Bf. im Jahr 2013 durchgeführten Außenprüfung gemäß §…

BFG RV/7100138/2012Wertfortschreibung des Einheitswertes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…Eich- und Vermessungswesen. Punkt 2 der Beschwerde:  A: Lt. den zum Feststellungszeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften hat die Entfernung zum Bezirkshauptort, sofern eine Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft besteht, in der Weise ermittelt zu werden, als dass das rechnerische Mittel der jeweiligen Entfernung zu Bezirkshauptort und Außenstelle den Wert…

BFG RM/7100044/2015Vorläufige Beschlagnahme eines "All-In-One"-PC als Eingriffsgerät gemäß § 53 Abs. 2 GSpG; Einstellung des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens, weil Beschlagnahmebescheid der LPD Wien ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache des A, geb. xxxx, XXX, vertreten durch Mag Julia Eckhart, Rechtsanwältin, Hofgasse 3, 8010 Graz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme eines Internet-Terminals mit…

BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/4

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***TG*** vom 17. September 2014, GZ. ***22***, wurde der Antrag der Bf. vom 27. Juli 2012 in der Fassung des Antrages vom 26. März 2014, "Die zuständige Behörde wolle feststellen, dass die im Zeitraum von 2003 bis 2011 im Kieswerk ***KW1…

BFG RV/3100307/2019NoVA und KfzSt bei Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz, Widerlegung der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2022Teil 2/2

Bei der Bezirkshauptmannschaft Ort 6 wurden gegen den Bf. Verwaltungsstrafverfahren wegen widerrechtlicher Verwendung der streitgegenständlichen Kraftfahrzeuge gemäß § 82 Abs. 8 2. Satz KFG geführt. Gegen die Straferkenntnisse vom 26. Februar 2018, GZ. ccc und GZ. ddd, erhob der Bf. Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht Tirol. Mit…

BFG RV/4100110/20261. Eigenanspruch eines minderjährigen Kindes, dessen Unterhalt in einigen Monaten zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragen wird und für das der Kindesvater in einigen (wenigen) Monaten Kostenbeiträge leistet, auf Familienbeihilfe 2. Monatliche Prüfung des Beihilfenanspruches 3. Bescheid ohne Endzeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Bezeichnung Bezirkshauptmannschaft***, ***Adresse Behörde***, über die Beschwerde vom 17. Dezember 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. Dezember 2025 betreffend Familienbeihilfe für…

BFG RV/5200046/2019Festsetzung des Altlastenbeitrages nach Ergehen von Feststellungsbescheiden nach § 10 ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/3

…Verwaltungsakten und den darin enthaltenen - nachfolgend angeführten - Beweismitteln, aus den Angaben und Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, aus den zitierten Entscheidungen der Bezirkshauptmannschaften und des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich sowie aus der am 23. November 2023 durchgeführten mündlichen Verhandlung. Gemäß § 166 Bundesabgabenordnung (BAO) kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren…

BFG RV/1100104/2023Eigenanspruch eines in einer sozialpädagogischen Einrichtung betreuten Kindes auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Bezirkshauptmannschaft ***1***, Adresse w. o., betreffend den Bescheid des ***FA*** vom 24. Februar 2022 hinsichtlich Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe ab Februar 2021, Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7100090/2021Keine Sperrwirkung einer bereits erfolgten Auszahlung nach § 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2023Teil 1/2

…Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4*** ***5***, ***6***, vormals ***7*** ***8***, ***9***, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Oberwart, Kinder- und Jugendhilfe, 7400 Oberwart, Hauptplatz 1, vom 8.4.2020 gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, nunmehr Finanzamt Österreich…

BFG RV/7100182/2021Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.11.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft ***6***, Kinder- und Jugendhilfe, ***7*** ***6***, ***8***, vom "8.4.2020", eingelangt 7.4.2020, gegen den Bescheid des damaligen…

BFG RV/7104417/2020Eigenantrag eines Kindes; die Vertretungsbefugnis der mit der Pflege und Erziehung betrauten Person muss nicht die Vermögensverwaltung umfassen, unabhängig davon, ob die Familienbeihilfe für laufende oder rückwirkende Zeiträume geltend gemacht wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Bezirkshauptmannschaft Mistelbach, Hauptplatz 4, 2130 Mistelbach, vom 28. September 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 14. September 2020, betreffend Zurückweisung des…

BFG RV/7102839/2018Zurückweisungsbeschluss wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes und Weiterleitung an das zuständige Verwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.07.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, gegen den Bescheid der belangten Behörde Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15.05.2018, BNA3-A-0961/O12, betreffend Zurückweisung dreier Anträge an die Gemeindeaufsichtsbehörde den Beschluss: I. Die Beschwerde wird…

BFG RV/7101589/2019Formloses Antwortschreiben der Behörde auf das Ersuchen um Prüfung eines Genehmigungsverfahrens und Mitteilung des Ergebnisses im privaten Interesse löst als abschließende Erledigung die Gebührnepflicht aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 20.9.2018 ist beim Finanzamt für Gebühren Verkehrssteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, =FA, ein amtlicher Befund der Bezirkshauptmannschaft ***X***, =BH, über die Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren eingegangen ***BF***, nunmehriger Beschwerdeführer, =Bf.…

BFG RV/7103125/2018Privatinteresse, wenn in der Eingabe um Auskunft über den Stand eines Verfahrens ersucht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…Marktgemeinde MG betreffs rechtskräftiger Beseitigungs- und Benützungsverbote des Grundnachbarn J. G. an die Bezirkshauptmannschaft in BH als zuständige Behörde verwiesen wurde, muss ich mich an Sie wenden ersuche ich Sie mir entsprechend den Bestimmungen des Stmk. Auskunftspflichtgesetz die Auskunft über nachfolgende Fragen zu erteilen: 1…