…den Bescheiden mit denen die Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatzsteuer verfügt wurde, wurde weiters ausgeführt, dass die sich für die Finanzverwaltung ergebenden neuen Tatsachen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO zur Folge hätten, im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung und der dazugehörenden…

…gegenständlich sei ausschließlich strittig, ob die im ersten Satz enthaltene Wortfolge "erstmalig festgestellt" als Bezeichnung des Wiederaufnahmegrundes zu werten sei. Der Prüfungsbericht enthalte nur eine einzige Textziffer, die in der tabellarischen Auflistung der wiederaufzunehmenden Verfahren auch tatsächlich erwähnt werde. Allerdings gehe aus der Zusammenschau all…

…des Verfahrens betreffen Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 intendierte Erledigungen, die an " S.M. und Mitbes" zu Handen des steuerlichen Vertreters gerichtet sind. Die Bezeichnung…

…des Verfahrens betreffen Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 intendierte Erledigungen, die an "M.S. und Mitbes" zu Handen des steuerlichen Vertreters gerichtet sind. Die Bezeichnung…

…Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer berichtigte Einkommensteuererklärungen betreffend die Jahre 2011, 2013 und 2014 ein, welche von der Abgabenbehörde als Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gewertet wurden. In diesen Erklärungen beantragte der Beschwerdeführer, die unter Kennzahl 724 angeführten Beträge von 14,428,35 € (2011…

…Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Im Übrigen, also soweit sie sich gegen die Wiederaufnahme der Verfahren zur Festsetzung der Umsatzsteuer 2006 bis 2008 und der Einkommensteuer 2006 bis 2008 richtet…

…März 2014 erfolgte rechtzeitig iSd. § 304 BAO und es enthält der Wiederaufnahmeantrag sowohl die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird ("Arbeitnehmerveranlagung 2013") als auch die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird ("zu spät darauf aufmerksam geworden", auch Miet- und Energiekosten als…

…eine nicht rechtsfähige Personengesellschaft. Die Gemeinschaft selbst ist materiell-rechtlich kein Träger von Rechten und Pflichten. Vielmehr sind dies die daran beteiligten Personen. Aufgrund der Bestimmung des § 191 BAO kommt einer solchen Gemeinschaft aber verfahrensrechtlich insofern Bedeutung zu, als Feststellungsbescheide - darunter jene nach § 188 BAO…

…Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 sowie Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014, die an „S. A. u. Mitbes" zu Handen des steuerlichen Vertreters gerichtet sind. Die Bezeichnung der…

…Beschwerdeschrift). Der Gegenstand, die Sache, eines Verfahrens betreffend eines Antrages auf Wiederaufnahme eines Verfahrens gemäß § 303 BAO wird entsprechend § 303 Abs. 2 bestimmt. Dies sind einerseits nach lit. a leg. cit. die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird, hier also die Einkommensteuer 2016 und…

…ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs…

…allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß Abs 2 der genannten Bestimmung hat der Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs 1)…

…des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. (3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen." Das Vorbringen der Parteien lässt allenfalls eine Anwendung des…

…a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. (3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamen Umstände zu bestimmen."   Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. (3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen." Zunächst stützte der Bf. seinen Antrag auf Wiederaufnahme des…

…Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird." Durch das FVwGG 2012 wurde der § 303 BAO geändert. Die Wiederaufnahme auf Antrag ist nun in Abs.1 und Abs.2 leg.cit. geregelt. Die Neufassung des…

…Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs 1), auf die der Antrag gestützt wird." Durch das FVwGG 2012 wurde der § 303 BAO geändert. Die Wiederaufnahme auf Antrag ist nun in Abs.1 und Abs.2 leg.cit. geregelt. Die Neufassung des…

…ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs…

…der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH vom 26. November 2015, Ro 2014/15/0035). Gemäß § 303 Abs. 2 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, hat der Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens…

…ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs…