…2023 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 22. Dezember 2022 über die teilweise Verweigerung einer Akteneinsicht zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten (§ 96 Abs. 1 BAO). Die Bezeichnung der Behörde ist somit für die Bescheidqualität unverzichtbar (Ritz, BAO8, § 93 Rz. 22). Fehlt die Bezeichnung der Behörde und enthält die Ausfertigung keinerlei Anhaltspunkte dafür, von welcher Behörde die…

…zuständige Behörde ist somit eindeutig das Finanzamt für Großbetriebe. Dieses wird im Schriftstück auch zutreffend als erlassende Behörde bezeichnet. Rechtsgrundlagen bezüglich der Bezeichnung der Behörde und des Approbanten eines Bescheides § 96 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 103/2019 lautet: "Alle schriftlichen Ausfertigungen der…

…diesem Zeitpunkt bereits aufgelöst und gelöscht gewesen sei. Im Hinblick auf § 93 Abs. 2 BAO ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch, zu dem auch das Adressfeld zählt, kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl…

…EStG 2015, § 16 Rz 66) Die oben dargestellten Beispiele zeigen nach dem Verständnis des BFG deutlich, dass die Bezeichnung der Tätigkeit für die Frage der Gewährung des Vertreterpauschales ohne Belang ist und es lediglich darauf ankommt, dass die Person, mag sie nun als Vertreter, Vertriebsleiter…

…abzüglich der Anteile der bereits verschenkten Wohnungen zu berechnen. Der Bf. wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass (richtige oder unrichtige) Bilanzansätze nicht in Rechtskraft erwachsen. Vielmehr ist die Behörde verpflichtet, unrichtige Bilanzansätze (und in vergleichbarer Weise auch Anschaffungs- und Herstellungskosten, die für die Berechnung…

…Behörde hat mit den Beschwerdevorentscheidungen ausgesprochen, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt, da die Beschwerdeführerin dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen habe. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat die Bescheidbeschwerde a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der…

…Das unterschriebene Original sei offenbar behördenintern in Verstoß geraten. In diesem Vorlageantrag betreffend die Beschwerdevorentscheidung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2013 sei gleichzeitig ein Vorlageantrag betreffend die Anspruchszinsenbescheide für 2010 bis 2013 gestellt worden. Eine Rechtsmittelerledigung der Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide 2010…

…9 Abs 1 Zustellgesetz andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen gemäß § 9 Abs 3 Zustellgesetz als Empfänger zu bezeichnen…

…unbeachtlich. Die in § 1 Abs. 2 letzter Satz angesprochenen Datenübertragungen gelten überdies als erst dann eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Anbringen, die technisch erfolgreich übermittelt wurden, hat die Abgabenbehörde in geeigneter Weise zu bestätigen; insbesondere sind im…

…unbeachtlich. Die in § 1 Abs. 2 letzter Satz angesprochenen Datenübertragungen gelten überdies als erst dann eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Anbringen, die technisch erfolgreich übermittelt wurden, hat die Abgabenbehörde in geeigneter Weise zu bestätigen; insbesondere sind im…

…die Bezeichnung der Behörde, ein Datum, die Unterschrift und auch ein Leistungsgebot. Nach § 93 Abs 1 EStG 1988 wird bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen die Einkommensteuer durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Gem. § 95 Abs 1 EStG 1988 ist Schuldner der Kapitalertragsteuer der Empfänger der Kapitalerträge. Der…

…unbeachtlich. Die in § 1 Abs. 2 letzter Satz angesprochenen Datenübertragungen gelten überdies als erst dann eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Anbringen, die technisch erfolgreich übermittelt wurden, hat die Abgabenbehörde in geeigneter Weise zu bestätigen; insbesondere sind im…

…unbeachtlich. Die in § 1 Abs. 2 letzter Satz angesprochenen Datenübertragungen gelten überdies als erst dann eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Anbringen, die technisch erfolgreich übermittelt wurden, hat die Abgabenbehörde in geeigneter Weise zu bestätigen; insbesondere sind im…

…wurde an die Beschwerdeführerin ein Schreiben versendet. Dieses trägt das Datum 25. Juni 2025 und die Bezeichnung "Bescheid". Damit wurde der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. Als bescheiderlassende Behörde ist das Finanzamt für Großbetriebe angeführt. Das Dokument wurde am 2. Juli 2025 amtssigniert und als Unterzeichner…

…Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet, zu enthalten. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 28.1.1998, 96/13/0081, ist es Ziel dieser Bestimmungen, dass die Behörde in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung über die Berufung treffen zu können. Bei der…

…Strafbescheid entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes (vergleiche bspw. auch die ständige Forderung nach Zuordnung der Selbstbemessungsabgaben zu den einzelnen Bemessungszeiträumen) nicht ausreichend bestimmt. Aus dem vorgelegten Finanzstrafakt, in welchem jedoch die Blattzahlen 57 bis 699 fehlen, ist eine Berechnung der verkürzten…

…die in weiterer Folge übermittelte Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14.02.2025 wurde rechtzeitig eine Verfolgungshandlung durch die belangte Behörde gesetzt. Im Sinn der bisher in der tradierten Judikatur ist die vorwerfbare Tathandlung im Spruch lediglich im Zeitpunkt von 09:17 Uhr auf 09:11…

…Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung treten. Gemäß § 18 Abs 4 AVG hat jede schriftliche Ausfertigung die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen…

…Sachverständigengutachten (mit Untersuchung) nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) | Name der / des Untersuchten: Geschlecht: | ***6*** ***2*** Männlich | Geburtsdatum: | ***19*** | Verfahrensordnungsbegriff: | ***23*** | Wohnhaft in: | ***4*** ***3*** Österreich | Identität nachgewiesen durch (Amtl. Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl):…