…wenn Gefahr im Verzug ist. (3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen. (4) Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." Nur die Befolgung der von Abgabenbehörden aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen…

…EStG 2015, § 16 Rz 66) Die oben dargestellten Beispiele zeigen nach dem Verständnis des BFG deutlich, dass die Bezeichnung der Tätigkeit für die Frage der Gewährung des Vertreterpauschales ohne Belang ist und es lediglich darauf ankommt, dass die Person, mag sie nun als Vertreter, Vertriebsleiter…

…a BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben. Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten (§ 96 Abs. 1 BAO). Die Bezeichnung der Behörde ist somit für die…

…d) § 266 (Vorlage der Akten), e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), g) §§ 272 bis 277 (Verfahren), h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses). § 285. (1) Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde…

…2012 erfolgte eine Harmonisierung der Wiederaufnahme von Amts wegen mit jener auf Antrag (vgl. auch diesbezüglich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2007 BlgNR 24. GP 22). Nicht geändert wurde aber insbesondere, dass der Wiederaufnahmeantrag u.a. die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird…

…6***, wonach bei der Bf. bereits am 15.07.2020 Symptome einer Schizophrenie festgestellt worden seien, die Aufhebung des angefochtenen Abweisungsbescheides begehrt. Das BFG hat erwogen: Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die…

…die Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens zuständig, in dessen Bereich die wirtschaftliche Einheit gelegen ist. Fehlt der als Feststellungsbescheid intendierten Erledigung nun aber - wie im Beschwerdefall - die konkrete Bezeichnung der wirtschaftlichen Einheit, lässt sich die Zuständigkeit der Abgabenbehörde nicht…

…I Nr. 103/2019 lautet: "Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige…

…Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet, zu enthalten. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 28.1.1998, 96/13/0081, ist es Ziel dieser Bestimmungen, dass die Behörde in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung über die Berufung treffen zu können. Bei der…

…Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 12. Februar 2016 in die Databox zugestellt. Gegen die Beschwerdevorentscheidung erhob der Bf mit elektronischem Schriftsatz vom 25. Februar 2016 über FinanzOnline Bescheidbeschwerde und beantragte nochmals, bei der Berechnung der Einkommensteuer 2014 das Pendlerpauschale zu berücksichtigen. Aufgrund seiner Dienstzeiten könne er…

…die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände anzugeben, bei sonstigen Leistungen sind die Art und der Umfang der Leistung anzuführen. Diese Angaben sollen die Erhebung der Umsatzsteuer (zB hinsichtlich Steuersatz) sowie die Überprüfung des Vorsteuerabzugs durch die die Abgabenbehörden sicherstellen (vgl VwGH 23…

…daß die Abgabenbehörde in solchen Fällen von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht völlig entbunden wird (VwGH 20.06.1990, 89/13/0107 mHa VwGH 08.02.1989, 85/13/0001). Anträge auf Familienbeihilfe sind von Amts wegen von der Abgabenbehörde auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Sinn…

…93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er ergeht. Im gegenständlichen Verfahren ist auf Grund der aus den Akten ersichtlichen Erledigungen der Abgabenbehörde ersichtlich, dass…

…Dabei sind der Sinn des Gesetzes (Art. 130 Abs. 2 B-VG idF vor BGBl. I Nr. 51/2012, nunmehr Art. 133 Abs. 3) und § 20 BAO als Ermessensrichtlinien zu berücksichtigen (vgl. zB VwGH 24.04.2014, 2010/15/0159). Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach…

…die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. § 250 BAO lautet: § 250. (1) Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid…

…I Nr. 103/2019 lautet: "Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige…

…die Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens zuständig, in dessen Bereich die wirtschaftliche Einheit gelegen ist. Fehlt der als Feststellungsbescheid intendierten Erledigung nun aber - wie im Beschwerdefall - die konkrete Bezeichnung der wirtschaftlichen Einheit, lässt sich die Zuständigkeit der Abgabenbehörde nicht…

…BAO, also der nachträglichen Entscheidung über Vorfragen durch ein Gericht, begründet. Ob es sich um eine Vorfrage im Sinne des § 303 handeln kann, ist in Verbindung mit § 116 BAO zu beurteilen. § 116 BAO lautet: " (1) Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden berechtigt…

…Adresse die Bezeichnung der untersuchten Erkrankung/Behinderung, die aufgenommenen Befunde, die als Beweismittel zu qualifizieren sind und eine Vollständigkeitskontrolle ermöglichen, die Beschreibung des Krankheitsverlaufs, die Überlegungen des Arztes, die für die Einordnung unter eine bestimmte Richtsatzposition ausschlaggeben waren, den Namen des Gutachters, der allenfalls als…

…Adresse die Bezeichnung der untersuchten Erkrankung/Behinderung, die aufgenommenen Befunde, die als Beweismittel zu qualifizieren sind und eine Vollständigkeitskontrolle ermöglichen, die Beschreibung des Krankheitsverlaufs, die Überlegungen des Arztes, die für die Einordnung unter eine bestimmte Richtsatzposition ausschlaggeben waren, den Namen des Gutachters, der allenfalls als…