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BFG RV/7101808/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn neben einer Gutschrift des Leistungsempfängers eine (mangelhafte) Rechnung ausgestellt und kein Einvernehmen hergestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017Teil 1/2

…Urteil vom 21. April 2005, C-25/03, HE festgehalten, dass selbst bei fälschlicher Bezeichnung des Leistungsempfängers in der Rechnung der Vorsteuerabzug zustehe wenn feststehe, dass ein Vorsteuerabzug kein weiteres Mal möglich sei. In seiner Entscheidung vom 15. Juli 2010, C-368/09, Pannon habe…

BFG RV/2100819/2012Kein Vorsteuerabzug, wenn die Rechnung nicht auf den Unternehmer lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…DD Straße 13, Stadt“; genau auf diesen lautet auch die nachträglich vergebene UID-Nummer. Dass es sich bei der Bezeichnung des Leistungsempfängers laut Rechnung um das Unternehmen des BF handelt, ist nicht eindeutig aus der Rechnung ersichtlich, auch wenn die Rechnungsanschrift mit der Anschrift einer…

BFG RV/7100643/2015Vermietung - Umbaukosten (Herstellungsaufwand) - Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…nach als auch hinsichtlich der beantragten Vorsteuern nicht anerkannt, weil diese auf Grund der mangelnden Bezeichnung des Leistungsempfängers nicht der Steuerpflichtigen zugeordnet werden konnten." Die Bf stellte mit Schreiben vom 09.12.2014 mit der Begründung, dass das FA in der Bescheidbegründung neue Gründe für…

BFG RV/4100492/2008Ausgangsrechnungen als Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017Teil 1/2

…AR 2003-2005 weisen jedenfalls den folgenden Inhalt auf: - Firmenbezeichnung und Adresse der rechnungsausstellenden Bf - Firmenbezeichnung und Adresse der vorgeblichen Leistungsempfängerin -Bezeichnung der Art und des Umfanges der sonstigen Leistung: „Gemäß Softwarenutzungs- und wartungsvertrag vom 18.Februar 2002 stellen wir Ihnen für die Nutzung und…

BFG RV/2100028/2016Vorsteuererstattung iZm berichtigten Hotelrechnungen und Rechnungskopien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…1 Z 2 lit. b UStG 1994 entsprechenden Rechnungen für das Jahr 2014 vor (Rechnungen müssen den - richtigen - Namen und die Anschrift des Empfängers der Leistung enthalten). Selbst wenn man von der richtigen Bezeichnung des Leistungsempfängers durch die Berichtigung ausgehen könnte, ist aus nachfolgenden Gründen…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…einen Teil der von der SubGmbH1 stammenden Rechnungen mit einem 10.000,00 € übersteigenden Gesamtbetrag (inkl. USt), weil sie die UID-Nummer der Leistungsempfängerin nicht enthielten. Da diese Rechnungen die UID-Nummer der ursprBf enthalten müssten, sei der Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen zu versagen…

BFG RV/7101845/2012Rechnungsberichtigung durch den Leistungsempfänger nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…das Rechtsmittel der Berufung (vom 29.11.11) unter Vorlage der Eingangsrechnungen in Kopie. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.1.12 anerkannte das Finanzamt Vorsteuern in Höhe von Euro 8.995,76. Wegen der Bezeichnung des Leistungsumfanges mit "diverse Transporte" anerkannte es die Rechnungen der Fa…

BFG RV/7103153/2017Nichtbescheid mangels Bescheidadressaten - keine Bezeichnung eines Miteigentümers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.01.2018

…Vorlageantrag und beantragte die Berücksichtigung der geltend gemachten Vorsteuer für den Erwerb der umsatzsteuerpflichtigen vermieteten Liegenschaft in Höhe von 72.200 €. Ergänzend wurde ausgeführt, dass der Vorsteuerabzug mangels UID-Nummer des Leistungsempfängers verwehrt worden sei, da im Zeitpunkt des Leistungsbezuges keine ordnungsgemäße Rechnung vorlag…

BFG RV/4100125/2013Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerhinterziehung in der Unternehmerkette - Musste der Leistungsempfänger von der Umsatzsteuerhinterziehung wissen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/2

…die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der…

BFG RV/2100659/2014Das Fehlen der (ausländischen) Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) des Leistungsempfängers stellt keinen derart schweren Rechnungsmangel dar, der einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung nicht zugänglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der…

BFG RV/2100631/2013Ausländischer Unternehmer bleibt trotz Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht des Leistungsempfängers Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…zuständige Finanzamt abzuführen, so sind für die Berechnung der Jahresumsatzsteuerschuld des leistenden Unternehmers auch jene Umsätze zu erklären, bei denen die Umsatzsteuer gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 vom Leistungsempfänger einzubehalten und an das Finanzamt (auf das Abgabenkonto des leistenden Unternehmers) abzuführen waren. Dabei ist…

BFG RV/2100747/2014Keine Vorsteuererstattung bei nicht nachgewiesener ordnungsgemäßer Angabe der Anschrift des Leistungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…aufgrund nicht nachvollziehbaren Sachverhaltes (wer Antragsteller sei, eine deutsche oder eine kroatische Firma und wer Leistungsempfänger sei und ob die Rechnungen an diesen korrekt ausgestellt worden waren) eine längst überfällige Entscheidung zu treffen, die aufgrund der Berufung allein nicht positiv sein könne. Mit 2.10…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…die SubGmbH1 gewesen sei; die Vorgaben des VwGH für das fortgesetzte Verfahren - Leistungserbringerin war die SubGmbH1 - könnten einem derartigen Zweifel entgegenstehen. 3. durch einen auf Werkvertragsbasis tätigen Subunternehmer, den man vereinfacht als Lohnverpacker bezeichnen könnte, welcher die Erbringung der gegenständlichen Wasch-, Putz-, Sortier- und Verpackungsleistungen…

BFG RV/7100079/2011Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben auf Grund formell derart mangelhafter Rechnungen (Bezeichnung von Art und Umfang der erbrachten Leistung), dass ein Leistungsaustausch nicht als erwiesen angenommen werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018Teil 1/2

…11 UStG, der Art und Umfang der sonstigen Leistung verlange. Die BP verwies auf die RZ 1508 der USt-Richtlinien, wonach bei sonstigen Leistungen, Art und Umfang der Leistung ersichtlich gemacht werden müsse. Bezeichnungen wie Reparaturen, Lohnarbeit, Vorleistungen ohne weitere Angaben, seien nicht ausreichend. Auf…

BFG RE/7100001/2021Vorabentscheidungsersuchen: Steuerschuld kraft Rechnungslegung, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt? Berichtigung von Rechnungen, wenn Leistungsempfänger nicht mehr identifizierbar ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss21.06.2021

…die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; c) die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der…

BFG RV/4100258/2012Verdeckte Ausschüttungen, Verjährung, Begründungserfordernis bei Aufhebungsbescheiden gemäß §299 BAO, Bezeichnung von Art und Umfang einer Leistung in der Rechnung für den Vorsteuerabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…Kommentar (2017) zu § 11 UStG Rz 68/1). Im gegenständlichen Fall wurden die in Rechnung gestellten sonstigen Leistungen der Jahre 2004 bis 2008 zwar dem Grunde nach angeführt, diese Leistungen betrafen aber offensichtlich mehrere Leistungsempfänger. Inwieweit diese Leistungen die Bf. betrafen ist in der Rechnung…

BFG RV/7101039/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn die Angabe des leistenden Unternehmers in der Rechnung unrichtig war und überdies der Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers verneint werden musste.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…und ein Vertrag vor. Die angezweifelte Existenz der XY GmbH sei aus bereits o.a. Gründen nicht nachvollziehbar. Der EuGH habe zu den Pflichten des Leistungsempfängers beim Vorsteuerabzug Stellung bezogen und festgestellt, dass ein Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten verweigert werden könne, die der Rechnungsaussteller…

BFG RV/7100444/2012Verweigerung Vorsteuerabzug wegen fehlender besonderer Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte habe und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Rechnung ausgeführt werde. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der…

BFG RV/7102978/2010Einbringungsvertrag als Rechnung und Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…ist unabhängig von ihrer Bezeichnung jede Urkunde zu verstehen, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet. Einer Rechnung muß somit die Funktion einer Abrechnung über eine Lieferung oder Leistung zukommen; es muß also der Leistende dem Leistungsempfänger unter Angabe des Inhaltes…

BFG RV/5100186/2024Umsatzsteuerliche Behandlung des Schürfens von Kryptowährungen (Mining) bei Beteiligung an verschiedenen Mining-Pools
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/2

…nicht. Die Tätigkeit der Bf sei als Mining von Kryptowährungen einzuordnen. Das Mining von Kryptowährungen sei entweder mangels eines bestimmbaren Leistungsempfängers nicht steuerbar oder im Fall der Verifizierung eines dezidierten Vorganges gegen Transaktionsgebühren steuerbar, aber nach § 6 Abs 1 Z 8 lit b UStG steuerfrei…