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BFG RV/7105704/2018Geschäftsführerhaftung und Zug-um-Zug-Geschäfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/2

…Der Bf. scheint den Standpunkt zu vertreten, er habe die laufenden Kosten des Geschäftsbetriebes gegenüber den Abgabenschuldigkeiten privilegiert behandeln dürfen. Für eine solche Privilegierung besteht jedoch kein rechtlicher Grund, selbst wenn die Bezahlung laufender Betriebsaufwendungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig ist (vgl. Ritz, BAO5 (2014…

BFG RV/7104217/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung mit umfangreicher Darstellung der Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang des Unternehmens der Primärschuldnerin bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020Teil 1/2

…verwiesen, wonach sich der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht nur auf die (aliquote) Begleichung von Verbindlichkeiten bezieht. Vielmehr kann eine Privilegierung von Gläubigern auch in der Bezahlung laufender Betriebsaufwendungen – auch wenn dies für die Aufrechthaltung des Geschäftsbetriebes notwendig ist – bestehen. Gemäß der Bestimmung des § 7 Abs…

BFG RV/5100442/2016Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO. Kein Nachweis der Gleichbehandlung, kein Nachweis fehlenden Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

…zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0322 mwN). Eine unzulässige Privilegierung einzelner Gläubiger besteht z.B. auch in der Bezahlung laufender Betriebsaufwendungen selbst dann, wenn diese für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig sind. So verletzt der Geschäftsführer einer GmbH schuldhaft abgabenrechtliche…

BFG RV/7100099/2018Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (abzugsfähiger Fremdleistungsaufwand oder nicht?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…2013 geltend gemachten Betriebsausgaben und der geschätzten Lohnkosten für nicht angemeldete Arbeiter waren die erklärten Betriebsausgaben für 2013 nicht anzuerkennen. Die Errechnung der anzuerkennenden Betriebsaufwendungen ist Tz 3 [Anm.: gemeint wohl Tz 1] des BP-Berichtes zu entnehmen. Der ungerechtfertigte Teil der geltend gemachten Betriebsausgaben…

BFG RV/7106390/2016Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit von der Betriebsprüfung festgestellten Schein- bzw. Deckungsrechnungen im Baugewerbe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…seien auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wie folgt ermittelt worden: Die X-GmbH betreibe ein Baugewerbe. In diesem Zusammenhang seien Rechnungen von Subunternehmern als Betriebsaufwendungen geltend gemacht worden. Mangels Tätigwerden der Subunternehmer seien die Leistungen nicht von diesen erbracht worden. Es sei davon auszugehen…

BFG RV/7105829/2019Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses in der Gastronomie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2024

…bezeichnend, dass der Verpflichtung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft (laufend) zur Verfügung zu stellen, die Verpflichtung des Arbeitgebers gegenübersteht, dem Arbeitnehmer einen vom Erfolg unabhängigen Lohn zu bezahlen (VwGH 29.7.10, 2007/15/0223 mwN). Das Gesamtbild der Tätigkeit ist dahingehend zu beurteilen…

BFG RV/7104432/2017Nichtanerkennung von Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…werden, warum der in Rechnung gestellte Aufwand steuerlich nicht als Betriebsausgabe bei der Beschwerdeführerin anerkannt werden dürfe. In der Beilage erhalten Sie den Nachweis über die ordnungsgemäße, zeitnahe Bezahlung dieser Eingangsrechnung. Weiters wurde von unserer Mandantin die aufrechte Gültigkeit der UID-Nummer der ***11*** überprüft…

BFG RV/7101203/2011Diverse Betriebsausgaben und verdeckte Ausschüttungen eines Buchbindereibetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…Lediglich der Hinweis auf den Umstand, dass sämtliche angefallene Aufwendung mit der Bezahlung eines Kilometergeldes abgegolten seinen, geht nach Ansicht der Prüfer ins Leere. Grundsätzlich können Vereinbarungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern (in diesem Fall nur durch mündliche Willensbekundung zwischen den Eltern und ihrem Sohn…

BFG RV/7104160/2019Die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG ist auch auf Bestandsverträge zwischen Bestandgeber und Betreibergesellschaft von Beherbergungsunternehmen als Bestandnehmerin anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023Teil 1/2

…die unmittelbar mit dem laufenden Betrieb eines Hotels in Zusammenhang stünden. Dies beinhaltete etwa Personalkosten und vergleichbare Aufwendungen. Auch weitere Kosten - etwa jene der Wartung des hoteleigenen Schwimmbads - seien in dieser Kalkulation umfasst. Zusammengefasst stelle die USALI-Kalkulation primär die laufenden Betriebsaufwendungen für die Führung…

BFG RV/7102913/2025Haftung gemäß § 9 BAO (kein Gleichbehandlungsnachweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…hat der vom Vertreter zu erbringende Nachweis der Gläubigergleichbehandlung von der Gesellschaft getätigte Bargeschäfte zu beinhalten, weil eine Privilegierung von Gläubigern auch in der Barzahlung von Betriebsaufwendungen liegen kann (VwGH 19.2.2002, 98/14/0189). Zusätzlich zu den Barzahlungen sind aus den Kontoauszügen der…

BFG RV/6100126/2018Schein- und Deckungsrechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2026Teil 2/2

…Dezember 2011 erfolgten Barzahlungen. Die Ausführungen in dem Mail vom 29. April 2011 betreffend Barzahlung an Angestellte sind daher nicht nachvollziehbar. Es handelt sich auch nicht um einen Nachweis einer tatsächlichen Leistungserbringung. Die auf den gegenständlichen Rechnungen angeführte Kontonummer (siehe Anlage 56/6 und 56…

BFG RV/7101455/2023Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (hier: in der Baubranche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…gemachten Betriebsausgaben und der geschätzten Lohnkosten für nicht angemeldete Arbeiter waren die erklärten Betriebsausgaben für 2012 nicht anzuerkennen. Die Errechnung der anzuerkennenden Betriebsaufwendungen ist Tz 3 des BP-Berichtes zu entnehmen. Der ungerechtfertigte Teil der geltend gemachten Betriebsausgaben wurde den Einkünften der KG zugeschlagen und…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…2018 soll Frau ***Bf*** monatlich € 1.000,- erhalten. Herr O. hätte im Ausmaß der Mietzahlungen naturgemäß Betriebsaufwendungen für sein Unternehmen. Dazu wird ausgeführt: Im Sinne des § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens unter freier Beweiswürdigung zu…

BFG RV/5101320/2017Nichtabzugsfähige Aufwendungen eines Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 1/3

…nicht den Erlös, sie stellt lediglich eine Vereinbarung über den Zahlungszeitpunkt dar. < Erhöhung Erlöse Wj 2014: 6.000,00 Tz. 19 Aufwendungen E C (vA): Im Prüfungszeitraum wurden diverse Aufwendungen als Betriebsaufwendungen verbucht, die nicht der Sphäre der GmbH zuzuordnen sind, sondern der privaten…

BFG RV/4300004/2013Im Zweifel keine Verletzung der objektiven Sorgfalt erweislich, wenn ein - im Übrigen unter Spielsucht leidender - Objektbetreuer eines Kreditinstitutes mit Hauptschulabschluss und ohne steuerliches Fachwissen veruntreute Gelder gegenüber dem Fiskus nicht offenlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2015

…bankeigenen Immoblien) zuständig, wobei ihm u.a. auch die Aufgabe zukam, Aufwendungen der B-AG für Gebäudeinstandhaltungen über vier Konten abzurechnen und in diesem Zusammenhang anfallende Rechnungen zu bezahlen. Dazu verfügte er als Angestellter über eine Kontovollmacht, die es ihm ermöglichte, auf diese Verrechnungskonten zuzugreifen…

BFG RV/7101361/2011Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…wie Treibstoff und Garagenkosten, verbucht worden. Es seien jedoch sowohl der PKW- Aufwand als auch jene Parkstrafen, die im Rahmen der Einkunftserzielung zu bezahlen gewesen seien (Parkstrafen rund um die jeweiligen Büros der Auftraggeber), als Betriebsaufwand anzuerkennen. Tatsächlich seien daher folgende Beträge anzuerkennen bzw. abzuerkennen: …

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…Arbeitstag, wenn die Gutscheine nur zur Konsumation von Mahlzeiten eingelöst werden können, die von einer Gaststätte oder einem Lieferservice zubereitet bzw. geliefert werden. - Bis zu einem Wert von 2 Euro pro Arbeitstag zur Bezahlung von Lebensmitteln, die nicht sofort konsumiert werden müssen. 18. Getränke, die…

BFG RV/7100235/2020Zufluss eines Geschäftsführerbezuges; keine Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…G+V-Rechnung geltend gemacht worden seien und gegen das Verrechnungskonto ***Vorname GF*** ***Nachname GF*** gebucht worden wären, auf diesem Verrechnungskonto laufend Entnahmen von Herrn ***Nachname GF*** verbucht worden wären und diese mit einer Habenbuchung am 31.12. der GF-Bezüge wieder verringert worden seien…

BFG RV/7102296/2016Unterhaltsabsetzbetrag durch Anrechnung einer Überzahlung aus dem Vorjahr; Mehraufwendungen wegen Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…2002, wird demnach die Mutter alleine betraut. Der Vater verpflichte sich, ab 1. Juli 2012 bis zu deren Selbsterhaltungsfährigkeit einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 600 Euro zu bezahlen. Für den Zeitraum, in dem die Mutter mit der mj. Tochter weiterhin in der bisherigen Ehewohnung wohnt, sei…

BFG RV/7100904/2011Keine Berücksichtigung von Werbungskosten wegen steuerlicher Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…dass die GmbH, deren Geschäftsführer er im Jahr 2003 gewesen sei, damals in Konkurs gewesen sei, sodass er selbst nicht den Haftungsbetrag von € 18.000,- bezahlen habe können. Der Bf. erklärte im Jahr 2003 hätte kein Fremder ihm Geld zur Verfügung gestellt. Er habe…