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BFG RV/7105895/2019Keine Tatsachen iSd § 303 Abs. 1 lit b BAO liegen vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…1*** ***2***, geb. am ***3***.1992, Staatsangehörigkeit Serbien: Eingangsdatum: 12.09.2006, Bewilligungsdauer: 24.11.2010 bis 24.11.2015, Aufenthaltszweck: Daueraufenthalt - EG. Zudem das Jahreszeugnis für das Schuljahr 2005/06 der ***4*** vom 30. Juni 2006, Jahres- und Abschlusszeugnis für das Schuljahr 2007/08…

BFG RV/6200044/2016Widerruf einer Bewilligung als registrierter Empfänger für Wein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020

…der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.7.2016 wurde diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Aus dem Umstand, dass während der fast vierjährigen Bewilligungsdauer nur ein Mal Wein unter Steueraussetzung bezogen worden sei, schließe das Zollamt…

BFG RV/3100811/2010Abnutzbarkeit eines im Enteignungsverfahren erworbenen Wasserrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017

…3 Wasserrechtsgesetz 1959. Danach kann frühestens fünf Jahre, spätestens sechs Monate vor Ablauf der Bewilligungsdauer um Wiederverleihung eines bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes angesucht werden. Der bisher Berechtigte hat im Falle eines rechtzeitigen Ansuchens unter näher bezeichneten Voraussetzungen einen Anspruch auf Wiederverleihung des Rechtes. Es könne davon…

BFG RV/7102428/2015Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn kein gültiger Aufenthaltstitel vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…Lt. Aktenlage sind Sie serbische Staatsangehörige und erhielten lt. Bestätigung der - Magistratsabteilung 35 vom 25.6.2012 eine Aufenthaltsbewilligung mit der Bewilligungsdauer vom 11.3.2010 bis 11.3.2015. Für die beantragten Monate Jänner 2009 bis Februar 2010 wurde kein gültiger Aufenthaltstitel gemäß den §…

BFG RV/5100371/2019Kleinwasserkraftwerk als Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2023Teil 2/2

…Das Kleinwasserkraftwerk wurde am 15.01.2008 in Betrieb genommen. Insgesamt wurden in den Jahren 2006 bis 2016 Verluste iHv € 47.268,66 erwirtschaftet. Wesentliche Anlagedaten: Turbinenleistung: 25 kW; Erzeugungsleistung: 100.000 kWh; Bewilligungsdauer: 57 Jahre bis zum ***Datum***; Schluckvermögen: 300l/s; Restwasser: mind…

BFG RV/7500768/2019Keine zum Tatzeitpunkt gültige Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im gegenständl. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2020

…Bundesfinanzgericht anhängigen gegenständlichen Beschwerde daher bereits grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes hat der Bf. nicht die nötige Sorgfalt walten lassen, da er nicht (genau) auf die Bewilligungsdauer der ihm gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 erteilten Ausnahmegenehmigung geachtet hat. Sein Einwand…

BFG RV/7100464/2020Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe wegen nicht rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…09.2018 eine Erstbewilligung vermittels "Rot- Weiß- Rot Karte plus erteilt, wobei das nunmehrige Ende der Bewilligungsdauer auf den 07.08.2021 lautet. Im gegenständlichen Verfahren steht die Anspruchsberechtigung der Bf. auf Familienbeihilfe im Zeitraum vom 01.12.2016 bis zum 31.08.2018 in…

BFG RV/7104676/2016Familienbeihilfe nach Weiterbildungs- und Wochengeldbezug; Vorliegen einer einer Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020Teil 1/2

…Zeitraum August 2015 bis November 2015. 1 Bestätigung des Lreg, über den an die Bf erteilten Aufenthaltstitel: "Eingangsdatum 14.12.2010 Bewilligungsdauer bis 99.99.9999 Reisepassnummer PassNr Anmeldebescheinigung". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Mai 2016 wurde die Beschwerde unter Anführung der Bezug habenden gesetzlichen Bestimmungen…

BFG RV/7500128/2019Abweisung einer Beschwerde in einer Parkometerangelegenheit; Abstellen des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone trotz abgelaufenen Parkpickerls
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte." Unbestritten ist, dass der Bf. bei den streitverfangenen Abstellungen die Bewilligungsdauer der ihm gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 erteilten Ausnahmegenehmigung nicht berücksichtigt hat . Sein Einwand…

BFG RV/7102024/2017Studenten aus der Mongolei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2018

…die mit 27.02.2017 datierten Bestätigungen über erteilte Aufenthaltstitel vor: Für den Bf.: | Eingangsdatum | Bewilligungsdauer | Reisepassnr. | Aufenthaltszweck/Aufenthaltsbewilligung | 17.11.2016 | in Bearbeitung | … | Familiengemeinschaft mit Studierender | 02.11.2015 | bis 18.11.2016…

BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 1/2

…MA 35, bestätigte am 5.10.2016 folgende Aufenthaltstitel für C-D E: | Eingangsdatum | Bewilligungsdauer | Reisepassnummmer | Aufenthaltszweck | 06.06.2014 | 01.06.2014 bis 01.06.2017 | ... | Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§41a/9)-ALT | 21…

BFG RV/7500291/2018Parkometerabgabe - abgelaufenes Parkpickerl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…Er hat es an der ihm zumutbaren Sorgfalt fehlen lassen, da er nicht auf die Bewilligungsdauer der ihm erteilten Ausnahmegenehmigung geachtet und rechtzeitig für dessen Verlängerung gesorgt hat. Bei der vorliegenden Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs…

BFG RV/7500881/2017Parkometerabgabe - abgelaufenes Parkpickerl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…geringfügig und dadurch auch kein hoher Schaden für die Allgemeinheit entstanden sei. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes hat der Bf. nicht die nötige Sorgfalt walten lassen, da er nicht auf die Bewilligungsdauer der ihm gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 erteilten Ausnahmegenehmigung geachtet hat. Sein Einwand…

BFG RV/7102844/2016Familienbeihilfe bei Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung (Studierender/Schüler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017Teil 1/2

…Standesamt – bestätigt folgende erteilte Aufenthaltstitel für Frau M: A.: | Eingangsdatum | Bewilligungsdauer | Aufenthaltszweck | 12.03.2013 | bis 28.07.2015 | Familienangehöriger | 16.03.2012 | bis 22.03.2013 | Familienangehöriger | 01.02.2011 | 21.03.2011…

BFG RV/7102390/2017Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags nach ergänzenden Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2017Teil 1/2

…legte verschiedene Unterlagen bei. Insbesondere wurden die Bestätigungen der MA35 vom 11. Dezember 2015 über die erteilte Aufenthaltstitel mit der Bewilligungsdauer von 29.01.2015 bis 29.01.2016 beigelegt, zumal die belangte Behörde bisher wegen fehlendem Aufenthaltstitel die Familienbeihilfe nicht gewährte. Über diesen neuen…

BFG RV/7500025/2017Parkometerabgabe; Altes Parkpickerl war zum Tatzeitpunkt bereits abgelaufen und neues Parkpickerl noch nicht gültig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…hat der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Im Fall einer bescheidmäßig erteilten Ausnahmegenehmigung hätte der Bf. auf die Bewilligungsdauer des Parkpickerls achten und zeitgerecht eine neue Ausnahmebewilligung beantragen müssen, noch dazu, wo die Bearbeitungsdauer auch bis zu ein paar Wochen dauern kann. Auf der Homepage…

BFG RV/7104253/2015Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2016

…Aufenthaltstitel: C: Eingangsdatum: 20.9.2012, Bewilligungsdauer: 27.11.2013 bis 27.11.2014, Aufenthaltszweck: quotenpflichtige Erstbewilligung Rot-Weiß-Rot-Karte plus "(§ 46/1/2)" D: Eingangsdatum: 20.9.2012, Bewilligungsdauer: 27.11.2013 bis 27.11.2014, Aufenthaltszweck: quotenpflichtige Erstbewilligung Rot-Weiß-Rot-Karte…

BFG RV/7105475/2014Unrichtiger Bescheidspruch - Grundbetrag und Erhöhungsbetrag (Familienbeihilfe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…ab 13. April 2004 keinen Aufenthaltstitel gehabt. Bei A. stehe in der Spalte Bewilligungsdauer "bis unbefristet" und bei Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Fremden". Es möge der Grund für die Divergenz betreffend Aufenthaltstitel der Söhne bekanntgegeben werden. Die MA 35 gab im E-Mail vom 19. April…

BFG RV/7104316/2014Gebührenfreiheit für Eingabe in einem Verfahren betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…den Zweck Daueraufenthalt –EG) des Landeshauptmannes für Wien, MA 35 (belangte Behörde), vom 23.12.2013, Zl.****, betreffend die Bewilligungsdauer. Mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2014 zur Zahl ****** wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG mangels Beschwer als unbegründet ab. Mit…

BFG RV/7103611/2019Neue Beweismittel für die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2020Teil 2/3

b) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, oder das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die…