…Die D hatte keine Bewilligung zur Kennzeichnung von Mineralölen als Heizöle. Sie hat ihre Produkte durch das Mischen von rund 80% bis 85% verbrauchsteuerpflichtigem Gasöl(Diesel) mit rund 15% bis 20% verbrauchsteuerfreiem Basisöl erzeugt. Dieses von ihr erzeugte und als F bezeichnete Mineralöl war aufgrund…

…soll, ist besonders zu kennzeichnen (gekennzeichnetes Gasöl). Im Steuergebiet darf die Kennzeichnung nur in einem Steuerlager erfolgen, das über eine Bewilligung nach Abs. 3 verfügt, andernfalls gilt das Gasöl nicht als gekennzeichnet. […] (6) Die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als 1…

…ETOS xxxx/2018) habe ergeben, dass der Treibstoff eine Beimischung von etwa 2 % steuerbegünstigtem Gasöl - entsprechend einer Kennzeichnung von 6 mg/l S.Y. 124 - aufgewiesen habe. Der Lieferant des Diesels sowie der Besitzer der Betriebstankstelle seien zur Stellungnahme aufgefordert worden. Der Lieferant habe erklärt…

…dortigen Betriebstankstelle entnommen und zur Untersuchung an die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (TUA) in Wien weitergeleitet. Die Analyse der Probe hat eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3% Vol. (bezogen auf eine Kennzeichnung des getankten Heizöl Extra Leicht von 6 mg/l S…

…bei der Vermischung von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl die Steuerschuld im Zeitpunkt der Herstellung. Steuerschuldner ist gemäß § 22 Abs.5 MinStG primär der Hersteller, aber auch jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet…

…9 Abs 6 MinStG ist die Verwendung von gekennzeichneten Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen, zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art und zur Verwendung als Schiffsbetriebsstoff gemäß § 4 Abs 1 Z 2 verboten. Die Steuerschuld für Herstellungsbetriebe ohne Bewilligung gemäß …

…4200080/2015, wurde die Vorschreibung von Altlastenbeiträgen und Nebengebühren an den Beitragsschuldner ***2*** für die Jahre 2008, 2009 und 2010 ersatzlos aufgehoben, da ***2*** der Tatbestand des Ablagerns von Baurestmassen in der Form des Zwischenlagerns ohne entsprechende gewerberechtliche Bewilligung zur Last gelegt worden ist. Gemäß…

…4200080/2015, wurde die Vorschreibung von Altlastenbeiträgen und Nebengebühren an den Beitragsschuldner ***1*** für die Jahre 2008, 2009 und 2010 ersatzlos aufgehoben, da ***1*** der Tatbestand des Ablagerns von Baurestmassen in der Form des Zwischenlagerns ohne entsprechende gewerberechtliche Bewilligung zur Last gelegt wurde. Gemäß dem…

…6 ALSAG geforderten Qualitätssicherungssystem ausreichend genüge getan. Diesbezüglich werde auf das Handbuch "Qualitätssicherung von Recyclingmaterialien zur Erfüllung der Beitragsfreiheit nach dem Altlastensanierungsgesetz" der Wirtschafskammer YX verwiesen. Die Antragstellerin habe nicht nur die Vorgabe des Vorhandenseins des Qualitätssicherungssystems erfüllt, sondern es sei auch die Verfüllung der…

…einen Zeitraum von mindestens 4 Monaten hat oder nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes oder von seinem Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird. (4a) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens…

…Abbruchholz festgestellt. Der Bf verfüge seit dem 18.8.2009 über eine abfallrechtliche Bewilligung der zuständigen Bezirkshauptmannschaft für die Errichtung eines Abfallhofes auf Grundstück 2, Gemeinde X, wodurch die Lagerung von Abfällen zur Entsorgung oder Verwertung zulässig sei. Die jeweiligen Mengen für die Beitragsvorschreibung für…

…dass ihm ein arbeitgebereigenes oder von seinem Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird. (4a) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden…

…weil der Bf. ein solches für das verfahrensgegenständliche Material von der Fa. C+ nicht zur Verfügung gestellt wurde. Der Vertreter der belangten Behörde verwies darauf, dass die Verantwortlichkeit für die Einbringung der als Abfall anzusehenden Baurestmassen als Untergrund für die in Rede stehende Bioheizanlage bei…

…Oktober 2015 betreffend die vorgenommenen Schüttungen mit Asphaltrecyclingbaustoffen zur Beurteilung und allfälligen weiteren Veranlassung nach dem ALSAG übersendet. Aus der Verhandlungsschrift ergibt sich vor allem, dass von der Bf diversen Auflagen der wasserrechtlichen Bewilligung nicht entsprochen wurde. Aus Vorhalten und Vorhaltebeantwortungen hat sich im Wesentlichen…

…Öffentlichkeit zur Benützung freistehe oder ob diese Benützung durch die Öffentlichkeit sichtbar ausgeschlossen sei. Auch eine im Eigentum stehende Fläche könne eine Straße mit öffentlichem Verkehr sein, wenn nicht durch entsprechende Kennzeichnung, etwa Abschrankung und dergleichen, für jedermann ersichtlich sei, dass sie nur von bestimmten…

…keine Bewilligung zur Durchführung von Arbeiten auf oder neben der Straße nach § 90 Abs. 1 und 3 StVO vor. Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 15. September 2014 wurde dem Bf. das Ergebnis der Ermittlungen wie folgt zur Kenntnis gebracht: „Aus dem Bewilligungsbescheid…

…Bewilligung der Errichtung einer Lagerhalle auf der Parzelle Nr. ccc2 der KG ZZ durch Herrn A . Aufgrund des vorbeschriebenen Sachverhaltes zur Ausgangsrechnung der B. vom 30.08.2011, Nr. xy2 , stellte das Zollamt Klagenfurt Villach fest, dass die am 25. und 26. August 2011 von…

…und einen neuen Antrag zu stellen, wenn die Zahlscheine nicht rechtzeitig zugesendet werden. Die Übertretung der Parkometerabgabe sei am 16.6.2014 erfolgt, die Bewilligung zur Verlängerung jedoch sei am 17.6. erteilt worden. Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung gelte ab deren…

…Qualitätssicherung vorliege. Der Bf verfüge seit dem 18.8.2009 über eine abfallrechtliche Bewilligung der zuständigen Bezirkshauptmannschaft für die Errichtung eines Abfallhofes auf Grundstück 2, Gemeinde X, wodurch die Lagerung von Abfällen zur Entsorgung oder Verwertung zulässig sei. Die jeweiligen Mengen für die Beitragsvorschreibung für…

…2010/07/0218, zur Lagerung von Abfällen ausgeführt hat, ging der Gesetzgeber des ALSAG davon aus, dass eine Ausnahme von der Altlastenbeitragspflicht voraussetzt, dass alle erforderlichen Bewilligungen für eine Verwendung oder Behandlung des Abfalles vorliegen müssen. Dem Gesetzgeber des ALSAG kann nämlich nicht unterstellt werden…