…Frist für die Beendigung werden 12 Monate festgelegt, als besondere Modalitäten eine automatische Fristverlängerung und vierteljährliche Globalisierung. Sowohl bei der Überführung als auch bei der Beendigung wurde das Anschreibeverfahren mit Gestellungsbefreiung (Artikel 253 Absatz 3 ZK-DVO) bewilligt. Laut Anlage 1 zur jeweiligen Bewilligung ist…

…Diese Voraussetzung für die Bewilligung des Antrages sei daher erfüllt. Die Sichtweise der belangten Behörde, wonach eine Überschreitung der THC-Grenze nicht auszuschließen sei, sie naturwissenschaftlich wie auch rechtlich verfehlt. Vorauszuschicken sei, dass der höchstzulässige THC-Gehalt nicht überschritten werde, das Geschäftsmodell der Beschwerdeführerin sei…

…ihrem Pokerspielbetrieb entspricht auch der Lebenserfahrung und gibt es daher für das Bundesfinanzgericht keinen Grund an den diesbezüglichen Feststellungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung zu zweifeln. 4. Rechtliche Beurteilung Die ***BF*** hat von 8/2016 bis 4/2018 auf Basis einer gewerberechtlichen Bewilligung einen Pokersalon…

…dass die Bewilligung für die Automaten in der Steiermark die Vernetzung des Automaten mit gleichartigen Apparaten untersagt. Gemäß § 12a sind elektronische Lotterien Ausspielungen, bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über…

…VK unter Vorlage der Einreichpläne vom 29.2.2012, den Baubeschreibungen vom 10.4.2012,.... um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von Reihenwohnhäusern mit Garagen (Reihenwohnhaus mit 3 Tops und einer Garage auf Grdst. 4) angesucht. Die Baubewilligung wird mit Bescheid vom 20.6…

…landesrechtliche Bewilligung für ihre dezentralen Eingabeterminals vorlegen. Im gegenständlichen Fall wurden von der Bf. ab den Jahren 2011 Ausspielungen (diverse Glücksspiele) über Glücksspielgeräte, die Eingabeterminals (Video Lotterien Terminals) sind und die über Router im Internet mit Glücksspielautomaten verbunden waren, in welchen die Entscheidung über das…

…Auflagen für die vollständige baubehördliche Bewilligung gibt. Alle sonstigen Bestimmungen des Mietvertrags vom 30.03.2017, mit Ausnahme der Regelung der Rechtswirksamkeit in Punkt II werden durch diesen Zusatz nicht berührt." Weiters unterzeichneten die Vertragsparteien ohne Beisetzung eines Datums eine sog. "Vereinbarung über das Nichtzustandekommen…

…davon aus, dass die Errichtung des Gebäudes mit dem Grundstückserwerb in einer finalen Verknüpfung stand und dass ich schon längere Zeit vor dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages an ein bestimmtes Projekt gebunden war. Dem ist entgegenzuhalten, dass eine Kaufvereinbarung für das Grundstück mit Dr. V. von…

…vom 5. Dezember 2012 wurde die Bewilligung für die Errichtung von fünf Kleinhäusern und eines freiwilligen Stellplatzes auf den gegenständlichen Liegenschaften erteilt. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte haben über das Internet von einem freien Grundstück in X.Y erfahren. In dem vorgelegten Schriftsatz des Herrn…

…Magistrates der M. vom 5. Dezember 2012 wurde die Bewilligung für die Errichtung von fünf Kleinhäusern und eines freiwilligen Stellplatzes auf den gegenständlichen Liegenschaften erteilt. Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin haben durch eine Mail des Herrn B. von einem freien Grundstück in x.y. erfahren…

…Magistrates der M. vom 5. Dezember 2012 wurde die Bewilligung für die Errichtung von fünf Kleinhäusern und eines freiwilligen Stellplatzes auf den gegenständlichen Liegenschaften erteilt. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte haben durch eine Mail des Herrn b. von einem freien Grundstück in X.Y. erfahren…

…Magistrates der M. vom 5. Dezember 2012 wurde die Bewilligung für die Errichtung von fünf Kleinhäusern und eines freiwilligen Stellplatzes auf den gegenständlichen Liegenschaften erteilt. Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin haben über das Internet von einem freien Grundstück in X.Y. erfahren. In dem vorgelegten…

…davon aus, dass die Errichtung des Gebäudes mit dem Grundstückserwerb in einer finalen Verknüpfung stand und dass ich schon längere Zeit vor dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages an ein bestimmtes Projekt gebunden war. Dem ist entgegenzuhalten, dass eine Kaufvereinbarung für das Grundstück mit Dr. V. von…

…Basis einer landesrechtlichen Bewilligung erfolgt. Dem Finanzamt ist dahingehend zu folgen, als diese Befreiung ihrem eindeutigen Wortlaut nach nicht daran anknüpft, ob für einen nichtbewilligten Glücksspielautomaten bereits eine Steuer entrichtet wurde, sondern ausschließlich an das Bestehen einer landesrechtlichen Bewilligung. Eine Doppelbesteuerung für Ausspielungen mit einem…

…landesrechtliche Bewilligung für ihre Glücksspielgeräte vorlegen. Im gegenständlichen Fall wurden von der Bf. ab den Jahren 2011 Ausspielungen (diverse Glücksspiele) über Glücksspielgeräte, die Eingabeterminals (Video Lotterien Terminals) sind und die über Router im Internet mit Glücksspielautomaten verbunden waren, in welchen die Entscheidung über das Spielergebnis…

…dass kein Einwand gegen die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung für das Bauvorhaben besteht sowie dass seitens der Marktgemeinde ***4*** die Durchführung der Anschüttungen ausdrücklich gewünscht sind. In der Zeit zwischen 19.01.2015 und 21.12.2016 wurde der Beschwerdeführerin weder Mitteilung über ein allfälliges…

…zweifelsfrei vorwerfbar. Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Handlungsweise der Beschuldigten, dass von vorne herein beabsichtigt gewesen wäre (oder gar auf einen Gesamtvorsatz für das behauptete fortgesetzte Delikt), keine Verlängerung der Bewilligung zu beantragen oder die entsprechende Gebrauchsabgabe zu den Fälligkeitstagen nicht entrichten zu wollen, sind aus…

…14] über 14.936,40 € (12.447 € zuzüglich 2.489,40 € USt). Laut Antrag auf "Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage in Wien" (OZ 15/14) dient die Anlage dem Eigenbedarf an elektrischer Energie zur Versorgung…

…das genannte Grundstück mit einer Größe von 15.329 m2 dem Straßenniveau anzupassen. Die nach dem Salzburger Naturschutzgesetz erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Verfüllmaßnahme liege nicht vor. Weiters wurden vom Bf in den Jahren 2007 bis 2011 laut Abfallbilanz 1.550 Tonnen Baurestmassen entgegengenommen und…

…Dem Einwand der Bf., der genehmigte Golfplatz stelle diese Baumaßnahme dar, kann nicht gefolgt werden. Denn die Bewilligung für das (von der Bf. nie umgesetzte) Golfplatzprojekt wurde – wie eben ausgeführt – erst viel später erteilt. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nach den Feststellungen unter Pkt…