…ersuchte der Beschwerdeführer (Bf.) um Ratenzahlung wegen der Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge. Sein Abgabenkonto weise derzeit einen Rückstand aus, der aus Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von € 1.986,70 resultiere. Er ersuche um Bewilligung einer Zahlungserleichterung…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ersuchte am 19. März 2019 um Bewilligung einer Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung bis zum 30. Dezember…

…sei nunmehr dem Finanzamt vorerst eine gegenständliche Ratenzahlung von EUR 600,00 monatlich angeboten worden. Dies sei auch der Maximalbetrag, der aufgrund seiner wirtschaftlichen und finanziellen Situation möglich sei. Der am 22. März 2017 eingebrachte Antrag um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten…

…Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung gestellt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. März 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde (Berufung) als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 212 Abs. 1 BAO aus, dass der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan habe, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung…

…Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft…

…den betreffenden Geschäftszahlen und Beträgen dem Bf bekannt gegeben und darauf hingewiesen, dass Voraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung der Nachweis der Zahlungsfähigkeit des Beschuldigten sei. Zum Nachweis der Zahlungsfähigkeit wurde um sofortige Überweisung von zehn Prozent des Rückstandes, für den die Zahlungserleichterung gewünscht werde, ersucht…

…hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen…

…0127) ist überdies Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung auch der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen rückständigen Geldstrafe bzw. Geldansprüche Einbringungsmaßnahmen noch in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist…

…vom 19.11.2017 ein Ansuchen um Ratenzahlung (monatlich € 300,00 ab 1.12.2017) gestellt. Das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung seiner Abgabenschuldigkeiten wurde mit Bescheid vom 29.11.2017 mangels Begründung abgewiesen. Dagegen hat der Bf am 23.12…

…Zeitpunkt des Ansuchens des Bf vom 15. November 2023 um Bewilligung einer Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung betrug der Rückstand am Abgabenkonto 58.653,31 Euro. Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2024 wurden mit Bescheid vom 7. November 2023 ursprünglich iHv 115.382…

…September 2021 eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahin abgeändert, dass aufgrund des am 28. September 2021 eingebrachten Ansuchens um Zahlungserleichterung zur Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten in Höhe…

…sodass eine Bewilligung der Entrichtung in Raten nicht in Frage kommt. Selbst wenn man aber davon ausginge, dass die Geldstrafe nicht uneinbringlich wäre, wäre zu beachten, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt und bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des…

…Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung erfülle. Mit Bescheid vom 24.02.2020 (Beschwerdevorentscheidung) wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen den hier beschwerdegegenständlichen Abweisungsbescheid als unbegründet ab. Im Beschwerdeschreiben werde - so die Begründung - nicht vorgebracht, dass eine erhebliche Härte in Form einer wirtschaftlichen Notlage…

…2021 eine Schlusszahlung in Höhe von € 48.225,96 geleistet werde. Begründend wurde ausgeführt, dass auf Grund hoher Investitionen die aktuelle Liquiditätslage etwas angespannt sei. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. März 2020 wurde das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung mit…

…zur Entrichtung derselben, ist - bezogen auf den Strafzweck - bereits eine tatsächliche Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu konstatieren und der Vollzug des Sanktionsübels nunmehr in Form von gemeinnützigen Leistungen durch den Bestraften anzustreben. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen…

…Zahlungserleichterung umfassten Stundungszinsen 2015 laut Bescheid vom 10. August 2015 für den Zeitraum 15. Juli 2014 bis 30. Juli 2015 in Höhe von € 7,470,60 nicht fristgerecht bis 17. September 2015 entrichtet. Damit ist jedoch eine der Bedingungen im Bescheid über die Bewilligung…

…Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Abs. 3 Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen…

…für Abgaben, die durch Zahlung (hier: im Zuge einer Zahlungserleichterung) entrichtet wurden (Ellinger u.a., BAO, § 212a Anm 59 und 68 mit Hinweis auf RAE 2014 Rz 526). Da im vorliegenden Fall aber die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nicht vorliegen, können…

…Dezember 2014, betreffend Abweisung des Ansuchens vom 2. Dezember 2013 (= Postaufgabetag) um Bewilligung einer Zahlungserleichterung (§ 212 BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…91/17/0041). Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist ein begünstigender Verwaltungsakt. Dabei tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Es ist daher an ihm gelegen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner…