…1. Juni 2024 fällig. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig. II.) Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…
…entrichten sind. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf, um auf allfällige geänderte Verhältnisse nach Zustellung der gegenständlichen Entscheidung Bedacht nehmen zu können. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen …
…für die abfindungsweise Herstellung von Alkohol gegen jederzeitigen Widerruf. Unter Punkt 4 der Anlage 1 zu dieser behördlichen Erledigung wird der Widerrufsvorbehalt mit dem Wortlaut "bis zur Erneuerung der bestehenden Herstellungsanlage bzw bis zur Errichtung einer Verschlussbrennerei" präzisiert. Im Jahr 2013 wurde diese Bewilligung widerrufen…
…jederzeitigen Widerruf die Löschung von einzeln angeführten, am Abgabenkonto StNr. s aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in der Gesamthöhe von 2.017,24 € durch Abschreibung. Begründend wurde ausgeführt, die Löschung sei erfolgt, weil alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht wurden, Einbringungsmaßnahmen derzeit offenkundig aussichtslos sind und auf…
…entrichten ist. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf, um auf allfällige geänderte Verhältnisse nach Zustellung der gegenständlichen Entscheidung Bedacht nehmen zu können. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen …
…Juli 2011 gemäß § 235 Abs. 1 BAO sämtliche aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 5.143,94 gegen jederzeitigen Widerruf durch Abschreibung gelöscht worden seien. Aufgrund des Entstehens eines Guthabens auf dem Abgabenkonto, resultierend aus der Arbeitnehmerveranlagung der Jahre 2010 bis 2012, sei ein Guthaben…
…offenen Abgabenschuldigkeiten iHv insgesamt € 382,25 gegen jederzeitigen Widerruf: [Grafik] Der Bescheid wurde wie folgt begründet: "Die Löschung erfolgte, weil alle Möglichkeiten der Einbringung bisher erfolglos versucht worden sind, Einbringungsmaßnahmen derzeit offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann…
…der Folgemonate fällig. 2.) Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig. 3.) Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133…
…weiteren Raten jeweils am 15. der Folgemonate fällig. II. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig (§ 175 FinStrG). III. Eine ordentliche Revision an den…
…aus welchem sich ergibt, dass Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von 17.876,06 Euro gemäß § 235 (1) BAO von Amts wegen gegen jederzeitigen Widerruf durch Abschreibung gelöscht werden (Urkundenvorlage vom 31. Jänner 2019). In einem Aktenvermerk des damals zuständigen Richters vom 6. Februar 2019 heißt…
…entrichten ist. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf, um auf allfällige geänderte Verhältnisse nach Zustellung der gegenständlichen Entscheidung Bedacht nehmen zu können. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen …
…1. der Folgemonate fällig. 2.) Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig. 3.) Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…
…1. der Folgemonate fällig. 2.) Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig. 3.) Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…
…für den Monat Jänner 2017 € 3.079,71. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…
…Teilzahlung von € 288,70 (Fälligkeit am 20.10.2020); gewährt werden. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf: Für den Fall, dass auch nur zu einem Termin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) möglich. II…
… fällig am 15. September 2018), gewährt werden. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnehmen (§ 175 FinStrG) möglich. II. Im Übrigen wird die Beschwerde…
…Abgabenschuldigkeiten in Höhe von über Euro 13.000,00 gegen jederzeitigen Widerruf gelöscht worden seien. Die Einbringung sei damit begründet worden, dass "alle Möglichkeiten der Einbringung bisher erfolglos versucht worden sind, Einbringungsmaßnahmen derzeit offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann…
…findet auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. (3) Die Bestimmungen des § 235 Abs. 2 und 3 gelten auch für die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten. § 235 Abs. 2 und 3 BAO lauten: (2) Durch die verfügte Abschreibung erlischt der Abgabenanspruch. (3) Wird die Abschreibung einer Abgabe widerrufen…
…Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht…
…erfolgte auch die erste Mietzahlung auf das Bankkonto der Vermieterin. 4. Die Wohnung ist bzw. war durch ein außenliegendes Stiegenhaus getrennt begehbar, sodass ein abgeschlossene Wohnung vorliegt bzw. immer vorlag. Bereits zu Mietvertragsbeginn war die Abgeschlossenheit vorhanden. 5. Die Bewilligung durch die Gemeinde für die…