…€ 506,66). Ausgehend hievon hatte das Finanzamt unter Zuhilfenahme des vom Bundesministerium für Finanzen zur Verfügung gestellten Berechnungsprogrammes (in www.bmf.gv.at ) den Kapitalwert/Barwert mit € 77.696,13 errechnet, wobei allerdings die Bewertung einer "lebenslangen Einzelrente", abgestellt allein auf die Geschenkgeberin…

…hinsichtlich des vollständigen Textes wird auf die Niederschrift verwiesen): “[…] F: Wie war die Wohnung W 6 zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbes im Jahr 1987 beschaffen und wie zum Zeitpunkt des Erwerbes der Dienstbarkeit des lebenslänglichen Benützungsrechtes im Jahr 2000? A: 1987: Vorhanden war eine Küche…

…grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die im gegenständlichen Verfahren zu lösende Rechtsfrage, inwiefern die Einräumung der Dienstbarkeit…

…AbgÄG 2012 wurde die Bewertung von leerstehenden landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden neu geregelt. § 31 Abs 6 BewG stellt klar, dass nicht genutzte land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude weiterhin dem landwirtschaftlichen Vermögen und nicht dem Grundvermögen zuzurechnen sind, solange sie keiner anderwertigen Nutzung zugeführt werden. Eine bloße Betriebseinstellung führt…

…Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig, da das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zu der im gegenständlichen Fall entscheidungswesentlichen Rechtsfrage, ob bei einer nach dem 31. August 2008 im Wege einer gemischten Schenkung erfolgten Dienstbarkeitseinräumung ein Tatbestand nach …

…In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde erneut darauf verwiesen, dass eine Gebührenpflicht nach § 33 TP 9 GebG nur bei entgeltlichem Erwerb der Dienstbarkeit bestehen würde. Die Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sei im Bereich des § 33 TP 9 GebG ohne Bedeutung. Unter Hinweis auf Fellner…

…Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig, da das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zu der im gegenständlichen Fall entscheidungswesentlichen Rechtsfrage, ob bei einer nach dem 31. August 2008 im Wege einer gemischten Schenkung erfolgten Dienstbarkeitseinräumung ein Tatbestand nach …

…2013; BFG 22.12.2016, RV/7100119/2016): In diesen Erkenntnissen hat das Bundesfinanzgericht ausgesprochen, dass im Entgelt für die Einräumung einer Dienstbarkeit - wie bereits das Finanzamt in seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 23. Jänner 2020 zutreffend ausgeführt hat - grundsätzlich mehrere Komponenten enthalten sind, insbesondere 1…

…im angefochtenen Bescheid einen Teil der Zahlung als Nutzungsentgelt aus Vermietung und Verpachtung angesetzt. Die Bf. ist alleinige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 999 der KG Markt Allhau, bestehend aus dem Grundstück 111 (491m² Baufläche, 2994m² landwirtschaftliche Fläche – Feld/Wiese). Mit dem genannten Dienstbarkeits- und Nutzungsübereinkommen…

…Zulässigkeit der Revision Eine ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig, war doch mit gegenständlichem Erkenntnis keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Der Beschwerdepunkt, ob die im kausalen Zusammenhang mit der Einräumung der entsprechenden Dienstbarkeitsrechte vereinbarte einmalige Entschädigungszahlung…

…§ 150 BAO nachstehende Feststellungen getroffen: Die erhaltenen Schipistenentschädigungen für die Jahre 2012 – 2015 gelten im Sinne der Rechtsprechung als Erlös für eine Dienstbarkeit, die mit dem Normalsteuersatz von 20% USt zu belegen ist. In die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sind auch die im Vertrag mit…

…Beschwerdeführerin, deren Firmenwortlaut in der zwischenzeit auf BF-neu geändert wurde, kurz Bf. oder NB) einen sog. „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ ab, der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) unter der ErfNr*** zur Vergebührung angezeigt wurde. Die Vertragsurkunde hat auszugsweise folgenden Inhalt: „1…

…des Dienstbarkeitsvertrages, der dahingehend formuliert ist, dass der maximale befestigte Grundverbrauch für die geplante Windkraftanlage 2.500 m2 beträgt, jedoch in den Raum gestellt wird, dass für den allfällig auszubauenden Erschließungsweg dauerhaft mehr Grund benötigt werden könnte. Für diesen Fall wurde eine zusätzliche jährliche Entschädigung…

…unbestimmter Dauer mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten. Der Gesamtwert dürfe das Achtzehnfache des Jahreswertes nicht übersteigen. Es sei daher aufgrund des Sachverhaltes der gegenständliche Dienstbarkeitsvertrag als einer mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als einer von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren…

…als „Nutzungsgeber“ (kurz NG) und die BF GmbH & Co KG als „Nutzungsberechtigte“ (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf. oder NB) einen sog. „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ ab, der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) unter der ErfNr*** zur Vergebührung angezeigt wurde. Die Vertragsurkunde hat…

…Beschwerdeführerin, deren Firmenwortlaut in der zwischenzeit auf BF geändert wurde, kurz Bf. oder NB) einen sog. „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ ab, der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) unter der ErfNr*** zur Vergebührung angezeigt wurde. Die Vertragsurkunde hat auszugsweise folgenden Inhalt: „1. Vertragsgegenstand…

…Beschwerdeführerin, deren Firmenwortlaut in der zwischenzeit auf BF geändert wurde, kurz Bf. oder NB) einen sog. „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ ab, der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) unter der ErfNr*** zur Vergebührung angezeigt wurde. Die Vertragsurkunde hat auszugsweise folgenden Inhalt: „1. Vertragsgegenstand…

…RECHTSNACHFOLGERIN5***. Der Inhalt der Ergänzungsvereinbarungen spielt für die gegenständlichen Bescheide nur insofern eine Rolle, als daraus die Höhe des endgültigen Entgelts vom FA abgeleitet wurde. Bei Abschluss der Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsverträge war das genaue Ausmaß der Inanspruchnahme von Grundflächen noch ungewiss. Erst im Jahr 2020…

…Bf.. Mit weiterem Gutachten vom 19.12.2019 nahm der Amtssachverständige DI Dr. CC Stellung zu den in der Beschwerde erhobenen Einwendungen. Demnach habe es bei einer Bewertung nach der Verhältnismethode zu bleiben; die Bodenwerte seien anhand von Vergleichspreisen hergeleitet worden. Die von DI Dr…

…Ermittlung der Bemessungsgrundlage zugrunde. Hinsichtlich der einzelnen Dienstbarkeiten ist jedoch eine Differenzierung insoweit vorzunehmen, als den Angaben der Bf. teilweise Folge geleistet wird. Die Bf. wendete zur Höhe dieser Schätzung ein, dass Reallasten in dieser Lage mit maximal Euro 0,50/m2 zu bewerten wären…