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BFG RV/4100271/2023Geschäftsführerhaftung - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht; Überwachungsmaßnahmen bei Kompetenzverteilung nicht gesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2024

…Darstellung der finanziellen Mittel und deren Verwendung in der Zeit vom 15.2.2017 bis tt.mm.2022. Weiters wurde um Darstellung der Zahlungseingänge im genannten Zeitraum bzw. zu den jeweiligen Fälligkeitstagen sowie um Auskunft, welcher Verwendung diese Zahlungen zugeführt wurde, ebenso um Darstellung der…

BFG RV/4100270/2023Geschäftsführerhaftung - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2024

…Darstellung der finanziellen Mittel und deren Verwendung in der Zeit vom 15.2.2017 bis tt.mm.2022. Weiters wurde um Darstellung der Zahlungseingänge im genannten Zeitraum bzw. zu den jeweiligen Fälligkeitstagen sowie um Auskunft, welcher Verwendung diese Zahlungen zugeführt wurde, ebenso um Darstellung der…

BFG RV/7101234/20171. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis erbracht 3. Höhe und Zeitpunkt der gezahlten Löhne nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…dass dem Gleichbehandlungsgrundsatz (gleichmäßige Verteilung der finanziellen Mittel) entsprochen werde. Faktum sei, dass an die bei der GmbH in diesem Zeitraum beschäftigten Personen DN-2, DN-3, DN-1 und Bf. Lohn ausbezahlt worden sei (Beweis: Lohnzettel der Dienstnehmer) und die Lohnabgaben für die Monate…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…weitere Fragen auf. Da es keine Verpflichtung zur Aufbewahrung privater Kontoauszüge gibt, ist davon auszugehen, dass diese auch nicht vorgelegt werden müssen. Fragen über die Verwendung der finanziellen Mittel, die keinen Bezug zu einem möglicherweise steuererheblichen Sachverhalt haben, müssen ebenso nicht beantwortet werden, wenn sie…

BFG RV/1100459/2013Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2018Teil 1/2

…sei, weil auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin für das Jahr 2010 ein Zahlungseingang von 10.979,13 € ausgewiesen sei und für das Jahr 2011 ein solcher von 8.579,95 €. Darüber hinaus habe die Primärschuldnerin laut eigenem Vorbringen über finanzielle Mittel verfügt, welche…

BFG RV/7105528/2014Glücksspielabgabe - Ausscheiden der "gewährten Boni" aus der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…ob der Spielteilnehmer die finanziellen Mittel für die Teilnahme an einer Ausspielung etwa von Angehörigen geschenkt bekommen hat oder ob er dafür einen "Treue-Gutschein", ausgestellt etwa vom Glücksspielunternehmer, verwendet. In beiden Fällen ist es bei der Gewährung der finanziellen Mittel oder des Gutscheins noch…

BFG RV/5100064/2026Haftung bei fehlendem Nachweis des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…im Wesentlichen aus der Firmenbuchabfrage zu FN ***FBN***. Das Gleichbehandlungsgebot bedeutet, dass sämtliche Gläubiger mit derselben Quote befriedigt werden. Das heißt, um dem Gleichbehandlungsgebot nachzukommen, müssen sämtlichen Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag den zu diesem Zeitpunkt verfügbaren finanziellen Mittel gegenübergestellt werden. Mit der daraus resultierenden Quote…

BFG RV/5100362/2023Liebhabereivermutung des § 1 Abs. 2 Z 3 LVO - Untaugliche Prognoserechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…Richtig sei vielmehr, dass die erforderlichen finanziellen Mittel schlicht nicht vorhanden gewesen seien. Die Beschwerdeführerin habe sich somit auf die leistbaren Investitionen bzw. jene Instandhaltungen beschränken müssen, die sie selbst habe durchführen können. Unrichtig sei weiters die Feststellung der Betriebsprüfung, wonach keine Vermietungsabsicht vorgelegen habe…

BFG RV/7400078/2021Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, kein ordnungsgemäßer Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…finanzieren, die im Insolvenzeröffnungsverfahren gar nicht aktenkundig gewesen seien. Sollte es durch die Drittzahlungen zur Benachteiligung von Gläubigern gekommen sein, wären dies daher gerade die nicht öffentlich-rechtlichen Gläubiger, während Magistrat, ÖGK und Finanzamt durch die Drittmittel bevorzugt worden seien. Die Höhe der liquiden Mittel…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 3/3

…zur Überzeugung gelangt, dass die in Rede stehende Betätigung, eine nach Maßgabe der finanziellen Mittel entfaltete Finanzierung einer intensiven Forschungsarbeit gegen Einräumung des "Rechtes auf Anteile am Produkt" und des "Rechtes auf Vermarktung", in den Streitjahren jedenfalls als einkommensteuerlich beachtliche Tätigkeit im Sinne des § 23…

BFG RV/2100331/2012Erwerb, Parzellierung und Baureifmachung einer Liegenschaft sowie anschließender Verkauf der Parzellen als gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/2

…vor, dass er den Grunderwerb zunächst nicht allein aus Eigenmitteln finanzieren konnte und er sich daher einen Teil der finanziellen Mittel von den Ehegatten Y „borgen“ musste. Dafür seien ihm von AY bzw. von derem Ehegatten Zinsen verrechnet worden. Zum „Beweis“ dafür legte der Bf…

BFG RV/7100241/2016Geschäftsführerhaftung, nicht eingeforderte Beteiligungsgewinne, Uneinbringlichkeit nicht feststehend, Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

…Datum-2 Geschäftsführer der GmbH-1. Gemäß dem Haftungsvorhalt datiere die älteste fällige Steuerschuld vom 4.6.2012 (für Körperschaftsteuer und Anspruchszinsen 2010). Eine schuldhafte Verletzung könne ihm nicht vorgeworfen werden, da ihm zumindest seit 4.6.2012 (fast) keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestanden…

BFG RV/7100077/2022Gläubigergleichbehandlung wird behauptet, aber nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022

…dass der Vertreter nach ständiger Rechtsprechung zweifelsfrei darzutun hat, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrigenfalls angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. In meiner Stellungnahme vom 30.4.2021 habe ich dargetan, dass in der Gesellschaft keine finanziellen Mittel vorhanden…

BFG RV/3100588/2019Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…sind Mitglieder der Landwirtschaftskammer u.a. natürliche Personen, die Eigentümer, Pächter oder Fruchtgenussberechtigte von in Tirol gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen mit einer Größe von zusammen mindestens 5.000 qm sind. … Die finanziellen Mittel der Landwirtschaftskammer werden…

BFG RV/5100976/2021Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…Tz 10). Im gegenständlichen Haftungsverfahren hat der Beschwerdeführer keine Angaben über die finanziellen Mittel der Primärschuldnerin während des haftungsgegenständlichen Zeitraumes gemacht. Es wurde weder behauptet, dass die Primärschuldnerin nicht über (ausreichende) Mittel verfügt hätte, noch wurde eine Aufstellung bzw. Berechnung vorgelegt, aus der ersichtlich wäre…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 2/2

…Gesellschaftern und/oder den Geschäftsführern der mittelbar gehaltenen Gesellschaften existieren, wofür allerdings die Vermutung nicht ausreicht, sondern die Behörde den Beweis zu erbringen hat (vgl BFG 26.03.2020, RV/5100852/2018). Insbesondere müsste sich aus diesen Parteienvereinbarungen ergeben, dass der faktische Machthaber die Substanz…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…zu ***AZ2***; *) Einvernahme der Beschwerdeführerin; *) weitere Beweise Vorbehalten. Schließlich sei die Beschwerdeführerin, die nach Beendigung ihrer Geschäftsführungstätigkeit vorerst als Angestellte gearbeitet habe und zwischenzeitig am 10.12.2021 arbeitslos geworden sei, "anhand" ihrer finanziellen Lage auch gar nicht in der Lage, die festgestellte Summe zu…

BFG RV/3100595/2012Familienbeihilfenanspruch und gemeinsamer Wohnsitz der Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…teilweise) auch der Kindesmutter auf, indem er die Miet- und Betriebskosten für die Wohnung getragen hat und auch für die Nahrung und sonstigen Lebenshaltungskosten im Wesentlichen getragen hat. Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass die der Kindesmutter zur Verfügung gestandenen (geringen) finanziellen Mittel aus nachgewiesenen…

BFG RV/2101500/2014Geschäftsführerhaftung: Keine Verringerung des Haftungsausmaßes durch Rechtsmittelentscheidung, wenn bei rechnerischer Darstellung des Ausmaßes der Benachteiligung des Abgabengläubigers die Liquiditätssituation der Gesellschaft hinsichtlich der Zahlungszuflüsse auf das Bankkonto vom Beschwerdeführer nicht ausreichend dargestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015Teil 1/2

…vorhandenen (finanziellen) Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Den Auflistungen "Gläubigerliste der Gesellschaft" und "Überweisungen der Gesellschaft" ist (auch in Gesamtschau) nicht die gesamte Einnahmensituation mangels rechnerischer Berücksichtigung der Geldzuflüsse auf…

BFG RV/2100055/2013Geschäftsführerhaftung: Fehlen liquider Mittel, Abgabenbescheide nicht beigelegt, Überwachungsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gehabt hätte (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). Aus dem Vorbringen des Bf., jene finanziellen Mittel, die durch den laufenden Betrieb der Gesellschaft hereinkamen, seien von der Bank gepfändet und die Zug…