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BFG RV/6100317/2021Beweis des Vorliegens eines Hauptwohnsitzes bei abweichenden Hauptwohnsitzmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…gelegen wäre, lag während des gesamten Zeitraumes 2009-2019 nicht vor. 2. Beweiswürdigung Der oben dargestellte Sachverhalt ergibt sich hinsichtlich der einzelnen Feststellungen zur beruflichen Tätigkeit des BF aus dessen Ausführungen im laufenden Beschwerdeverfahren, insbesondere aus den E-Mails vom 03.08.2020, vom 30…

BFG RV/5100531/2022Beweis- und Behauptungspflicht hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebotes im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…Februar 2021 Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen. In dieser Zeit sei er für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen zuständig gewesen. Bis zum Beweis des Gegenteils würde das Finanzamt davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer der ihm aufgetragene Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Primärschuldnerin nicht vorschriftsgemäß nachgekommen sei…

BFG RV/5100491/2024Beweislast des Abgabepflichtigen betreffend die medizinische Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…gesundheitlichen Nachteilen bestehen, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung eintreten würden. Dem Charakter von § 34 EStG 1988 als Begünstigungsbestimmung würde es entsprechen, dass der Beweis des behaupteten Vorbringens demjenigen, der die Begünstigung für sich beansprucht, obliegen würde. Entscheidungsgrund: Die Bf. hätte in…

BFG RV/5101561/2014Beweiswürdigung betreffend das Zustelldatum eines Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2019

…angefochtene Bescheid erst am 9.5.2014 zugestellt worden sei. Die Bf. wurden daher ersucht, die verspätete Zustellung des angefochtenen Bescheides zu beweisen bzw. im Sinne des § 138 BAO glaubhaft zu machen. Daraufhin erstatteten die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 7.12.2018…

BFG RV/7100151/2013Beweiswürdigung hinsichtlich NeuFöG Originalformular, das trotz Übersendung nicht im Finanzamtsakt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2019

…Demzufolge vertritt sie die GmbH. Bf in Liqu. ist daher der letzte Firmenname der Bf. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die vom Bundesfinanzgericht eingesehenen Unterlagen, das Vorbringen der Bf in ihren schriftlichen Eingaben sowie die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung. Der materiellrechtliche Sachverhalt ist auf…

BFG RV/7105389/2014Beweiswürdigung gemäß § 167 BAO der Ergebnisse der Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019Teil 1/2

…in größerem Umfang konnten im Rahmen der Prüfung nicht berücksichtigt werden, da die Anzeige erst auf Grund der Prüfung erstattet wurde und trotz plausibler Argumentation aber keine eindeutigen Beweise dafür vorgelegt werden konnten. | Kalkul. Differenzen | 2006 | 2007 | 2008 | Umsatz 20…

BFG RV/7200151/2017Wiederaufnahme wegen neu hervorgekommener Tatsachen und Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 1/2

…begründet, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren könne auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wieder aufgenommen werden, wenn im abgeschlossenen Verfahren Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind. Diese Voraussetzung sei erfüllt. Es sei das mit der als "Bescheid-Sicherstellungsauftrag" bezeichneten Erledigung vom 5. Dezember…

BFG RV/7400067/2018Beweiswürdigung zur Höhe des Anfangsstandes eines neu eingebauten Wasserzählers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…hätte entweder weitere Untersuchungen anstellen müssen oder aber den Zählerstand nicht der Abrechnung laut dem angefochtenen Bescheid zu Grunde legen dürfen. Als Beweis beantrage er seine Einvernahme und die Einvernahme von MW und ein Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet für Wasserzähler. Mit Schreiben vom 14.07…

BFG RV/7101233/2011Beweiswürdigung unter Mitwirkungspflicht der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…lässt. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unterliegen dem Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber (§ 79 Abs. 1 EStG 1988). b) Beweiswürdigung Strittig ist der Sachverhalt, ob und in welcher Höhe der Bf. Geld vom Arbeitgeber X Reisen GmbH für seine nichtselbständige Tätigkeit als gewerberechtlicher Geschäftsführer erhielt. Der Bf…

BFG RV/5101253/2012Beweiswürdigung geltend gemachter Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…der Firma M . Dieser Abdruck weise zwar als Datum den "18.2.08" aus. Diesem Stempelabdruck komme aber kein Beweiswert in der Richtung zu, dass das Poststück an dem im Freistempelaufdruck genannten Tag tatsächlich von der Post in Behandlung genommen worden wäre. Der Berufungswerber werde…

BFG RV/5100276/2013Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung von Beweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…keine Zahlung geleistet haben, da sie ja von dem gefälschten Antrag überhaupt keine Kenntnis hatten. Dies kann vom Bf. auch noch dadurch unter Beweis gestellt werden, dass von Amts wegen der gesamte Strafakt (bezeichnet) des LG S beigeschafft und daraus nachvollzogen wird, dass ja genau…

BFG RV/7501971/2014Beweiswürdigung bei widersprechenden Angaben von Aufsichtsorgan und Beschuldigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2015

…um einen Firmenwagen handelt in der Buchhaltung abgelegt werden, konnte ich diesen als Beweis nun sichern und lege eine Kopie bei." Die Kopie (AS 13) zeigt den Parkschein Parkdauer 1½ Stunden mit der im Schreiben angegeben Nummer mit Zusatz OEG mit der Ankreuzung: . Oktober 2014…

BFG RV/7500936/2014Beweiswürdigung iZm Zustellung durch Hinterlegung bei behaupteter Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…dass der Beschwerdeführer rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung erfolgte am 3.10.2013 per mail. Zu diesen Sachverhaltsfeststellungen gelangt das Bundesfinanzgericht aufgrund folgender Beweiswürdigung: Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig und wurden im Verfahren auch nicht bestritten…

BFG RV/5100458/2023Beweiswürdigung hinsichtlich der Höhe der nichtselbständigen Einkünfte (Lohnzettel vs. uneinheitliche Angaben des Bf und des AG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

…in Teilzeit beschäftigt. Von ihm erhielt er - neben sonstigen Bezügen - steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) i.H.v. € 8,946,86 für diese Tätigkeit ausbezahlt. 2. Beweiswürdigung 1. Die Höhe der Bezüge, die der Beschwerdeführer im Streitzeitraum von der ***1*** GmbH erhalten hat, ergibt sich…

BFG RV/6100237/2023Beweislast des Abgabepflichtigen betreffend die medizinische Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…der erfolgten Behandlungen belegen. Auch ist die belangte Behörde dem Vorbringen des Beschwerdeführers insoweit nicht entgegengetreten und hat die Beweiskraft der vorgelegten Bestätigungen nicht in Abrede gestellt. Zur Frage der medizinischen Notwendigkeit der Sonderklassegebühren hat der Beschwerdeführer demgegenüber keinen Nachweis erbracht, obwohl ihm die belangte…

BFG RV/3100071/2023Beweiswürdigung iZm Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…In der Ladung findet sich folgender Hinweis: "Die Beschwerdeführerin wird eingeladen, Beweismittel für ihr Vorbringen (Honorarnote, Überweisungsbestätigung) in der Verhandlung vorzulegen." Am 14.3.2023 langte beim Bundesfinanzgericht eine Stellungnahme des Vertreters der Beschwerdeführerin ein: "…im Auftrag und im Namen meiner Klientin teile ich…

BFG RV/5100460/2022Beweislast erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wird der Grad der Behinderung des Sohnes der Bf. mit 50 % ab 01.02.2020 festgestellt. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Eine Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit der vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten vom 31.10.2021 und 18.05…

BFG RV/5101491/2017Beweislast erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…und Behindertenwesen vom 20.04.2017 wird der Grad der Behinderung des Sohnes der Beschwerdeführerin mit 50% ab 1.6.2016 festgestellt. Ein Grad der Behinderung von 50 % vor dem Stichtag 1.6.2016 kann nicht festgestellt werden. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig…

BFG RV/4100576/2013Beweiswürdigung hinsichtlich der Berücksichtigung einer zivilrechtlichen Vereinbarung zum Gesellschaftsvertrag Verlustzuweisung an einen Kommanditisten über die bedungene Hafteinlage hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…im Gesellschafterkreis anlässlich der Unterfertigung des Gesellschaftervertrages in der Notarskanzlei beschlossen worden und wurde anschließend an den Notarstermin die schriftliche Ausfertigung zur internen Beweissicherung von den anwesenden Gesellschaftern unterfertigt. Für den Hauptfinanzier Stb war eine ausdrückliche Bedingung für die Übernahme der Finanzierung die Zuweisung der…

BFG RV/7105389/2014Beweiswürdigung gemäß § 167 BAO der Ergebnisse der Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019Teil 2/2

…gehalten, damit ist sie nach Ansicht des BFG den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe gekommen. Auf Grund all dieser sehr wagen Ausführungen des Bf. kommt das BFG mittels freier Beweiswürdigung daher zu dem Schluss, dass die von der Betriebsprüfung ermittelten Steuerbemessungsgrundlagen gegenüber den von dem Bf…