…Laut Kaufvertrag entfiel davon ein Teilkaufpreis von 3.903.162,51 Euro (74,62%) auf nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Betriebsvorrichtungen und Maschinen. Vom steuerlichen Vertreter wurde diese Aufteilung mit Hilfe der am 23.10.2001 erstellten Gesamtkostenabrechnung vorgenommen. Dieser Rechtvorgang wurde vom Parteienvertreter am 4…

…für das Inventar seien Teil der Bemessungsgrundlage, weil Miteigentumsanteile an einer Wohnung und keine Anteile an einem Hotel erworben worden seien und zudem keine detaillierte Inventarliste vorgelegt worden sei. Mangels unmittelbarer betrieblicher Nutzung handle es sich nicht um Betriebsvorrichtungen iSd § 2 Abs 1 Z 1…

…die darin miterfassten und ebenfalls ausgelobten Betriebsvorrichtungen und das Inventar hätten damals einen Teilwert von € 106.250,00 aufgewiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten in Verbindung mit den Ergebnissen der erst- und zweitinstanzlichen Ermittlungen wird seitens des Finanzgerichtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf.****AdrESSE**** 1. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. November 2009 ErfNr. ****x1**** , StNr. ****x2**** betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 212a…

In der Entscheidung BFG 2.6.2014, RV/4100413/2009 ging es um die Rechtsgebührenvorschreibung für eine Grundstücksverlosung samt Betriebsvorrichtungen, die Begründung rekurrierte auf die Erkenntnisse des VwGH 29.8.2013, 2012/16/0159 und 2012/16/0101, die wiederum auf das Urteil des OGH…

…Ausschluss von Maschinen bzw. zu einer Betriebsanlage gehörige Vorrichtungen aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer Bei den von der belangten Behörde in die Bemessungsgrundlage für die GrESt im gegenständlichen Bescheid vom 22. September 2011 mit einbezogenen Betriebsvorrichtungen handelt es sich gemäß § 2 Abs. 1 Z 1…

…abgeschlossen worden sei. Auch der zeitliche Einsatz sei überwiegend dem Vertrag mit ***GmbH1*** zuzuordnen, da in diesem Kaufvertrag Einvernehmen zur Bewertung von allen Gebäuden und Maschinen bzw Betriebsvorrichtungen habe erzielt werden müssen. 3. Die belangte Behörde hat das Rechtsmittel mit der am 18. Februar 2022…

…Mieterin am 17.12.2014, von der Bf. am 11.2.2015) den Mietgegenstand, nämlich sämtliche Räume in dem ihr gehörigen Gebäude mit der Adresse XY (Hallenfläche "MG", Mopedraum) samt zugehörigen Außen- und Verkehrsflächen ("befestigte Betriebsvorrichtungen": Stellplätze, Verladeflächen, Straßen, Umzäunungen), an die M als Mieterin…

…Unterkunft im Hotelgewerbe, die Vermietung zu Campingzwecken, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die Vermietung von Betriebsvorrichtungen und Maschinen und die Vermietung von Schließfächern. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Befreiung vorsehen. Art. 137 Abs. 1 Buchstabe d…

…Jahr 2006 angeschafften Wärmemengenzähler, der mit der Anschaffung der Untertisch- u. Oberheizung zusammenhänge. In den Jahren 2007 und 2008 angeschaffte Glas- bzw. Gewächshäuser seien Gebäude und keine Betriebsvorrichtungen. Die Abschreibung betrage daher 3% und nicht 6,67%. Die deutschen AfA Tabellen, die für Glashäuser eine…

…Wenn nun künftig seitens der Verpächter solche Verwertungsmöglichkeiten offensichtlich angestrebt werden, müsse auch mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass die Verpächter von ihrem Recht auf Wiederherstellung, insbesondere auf Ausbau und Entfernung sämtlicher Betriebsvorrichtungen, Leitungssysteme, Erdbauten etc. Gebrauch machen. Es sei daher im vorliegenden Fall…

…zur Nutzung überlassen, so kann eine Aufteilung des Entgelts in einen auf die (unecht steuerfreie) Grundstücksvermietung entfallenden und einen auf die anderen (steuerpflichtigen) Leistungen (einschließlich Überlassung der Betriebsvorrichtungen) entfallenden Entgeltsteil erfolgen." 3. In der am 8.1.2010 gegen diese Umsatzsteuerbescheide erhobenen Berufung (die Aufhebungsbescheide…

…13 ff). […] Nach Ansicht der Betriebsprüfung steht für dieses Gebäude bis auf jenen Teil, welcher die Garagierung der Feuerwehrfahrzeuge und die Außenanlagen bzw. Betriebsvorrichtungen betrifft, kein Vorsteuerabzug zu, da es sich nicht um einen sogenannten "Altfall" handelt." Im Zuge der Betriebsprüfung wurde die bereits…

…Bezugnehmend auf die Größe des Forstgutes mit 2.200 m3 Kalamitätsnutzung ist es betriebsnotwendig, eine Werkstätte und eine Lagerhalle zur Unterbringung von entsprechenden Betriebsmitteln und Betriebsvorrichtungen zu haben, das lässt den Schluss natürlich auch zu. Vorsitzender: Ich habe noch eine Frage - Sie haben in der…

…Unterkunft im Hotelgewerbe, die Vermietung zu Campingzwecken, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die Vermietung von Betriebsvorrichtungen und Maschinen und die Vermietung von Schließfächern. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Befreiung vorsehen. Art. 137 Abs. 1 Buchstabe d…

… Wurden Teile des landwirtschaftlichen Betriebes vorab übergeben (Maschinen, Betriebsvorrichtung) Aus welchem Grund wurde der Übergabevertrag beinahe drei Jahre später errichtet?" Mit Schriftsatz vom 06.11.2023 hat der Parteienvertreter (PV) folgende Stellungnahme übermittelt: "In Entsprechung der Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes wird Folgendes bekanntgegeben: Mit 01.09…

…Allgemeinen solche Gegenstände zu verstehen, die typischerweise einem bestimmten Betrieb dienen und eigengesetzlichen Zwecken unterworfen sind (vgl VwGH 23.2.1984, 83/16/0051). Gebäude oder Gebäudeausstattungen können grundsätzlich nicht Betriebsvorrichtungen sein (vgl VwGH 31.7.2012, 2008/13/0117). Auch Gebäudeteile können als solche…

…die gesetzlich zulässige AfA gewählt worden wäre, ist nicht nachweisbar und auch nicht schlüssig. Bei einem landwirtschaftlich genutzten Gebäude kommt es zur Bestimmung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nicht nur auf die Nutzungsdauer der Gebäudehülle sondern auch der eingebauten Betriebsvorrichtungen an. Das Wertverhältnis Gebäudehülle zu Einbauten u…

…Unterkunft im Hotelgewerbe, die Vermietung zu Campingzwecken, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die Vermietung von Betriebsvorrichtungen und Maschinen und die Vermietung von Schließfächern. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Befreiung vorsehen. Art. 137 Abs. 1 Buchstabe d…

…es sei unbestritten, dass der damit getätigte Aufwand im Zeitpunkt der Grundstückveräußerung noch nicht verbraucht gewesen sei. Dieser Aufwand habe sich nicht auf das Gebäude, sondern auf eine Betriebsvorrichtung bezogen, weshalb die Fünftelberichtigung zur Anwendung gelange. Dazu werde auf die Rz. 894a UStR 2000 verwiesen…