…Laut Kaufvertrag entfiel davon ein Teilkaufpreis von 3.903.162,51 Euro (74,62%) auf nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Betriebsvorrichtungen und Maschinen. Vom steuerlichen Vertreter wurde diese Aufteilung mit Hilfe der am 23.10.2001 erstellten Gesamtkostenabrechnung vorgenommen. Dieser Rechtvorgang wurde vom Parteienvertreter am 4…

…für das Inventar seien Teil der Bemessungsgrundlage, weil Miteigentumsanteile an einer Wohnung und keine Anteile an einem Hotel erworben worden seien und zudem keine detaillierte Inventarliste vorgelegt worden sei. Mangels unmittelbarer betrieblicher Nutzung handle es sich nicht um Betriebsvorrichtungen iSd § 2 Abs 1 Z 1…

…die Veräußerung der Liegenschaft in den Jahren 2008, 2009 und 2010 insoweit der Umsatzsteuer als sie die Parkplatzbefestigung betreffe, die eine Betriebsvorrichtung und nicht Teil des Grundstückes sei. Das auf die Parkplatzbefestigung entfallende Entgelt betrage 117.820,08 EURO. Im Beschwerdeverfahren macht der Bf. geltend…

…die darin miterfassten und ebenfalls ausgelobten Betriebsvorrichtungen und das Inventar hätten damals einen Teilwert von € 106.250,00 aufgewiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten in Verbindung mit den Ergebnissen der erst- und zweitinstanzlichen Ermittlungen wird seitens des Finanzgerichtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf.****AdrESSE**** 1. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. November 2009 ErfNr. ****x1**** , StNr. ****x2**** betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 212a…

In der Entscheidung BFG 2.6.2014, RV/4100413/2009 ging es um die Rechtsgebührenvorschreibung für eine Grundstücksverlosung samt Betriebsvorrichtungen, die Begründung rekurrierte auf die Erkenntnisse des VwGH 29.8.2013, 2012/16/0159 und 2012/16/0101, die wiederum auf das Urteil des OGH…

…Ausschluss von Maschinen bzw. zu einer Betriebsanlage gehörige Vorrichtungen aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer Bei den von der belangten Behörde in die Bemessungsgrundlage für die GrESt im gegenständlichen Bescheid vom 22. September 2011 mit einbezogenen Betriebsvorrichtungen handelt es sich gemäß § 2 Abs. 1 Z 1…

…der gegen diesen Einheitswertbescheid erhobenen Berufung beantragte die Bf., dass die Trockenhalle für Betonfertigteile als Betriebsvorrichtung bei der Feststellung des Einheits­wertes zum 1.1.2008 außer Betracht bleiben möge. Diese Berufung wurde zunächst mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Mai 2009 als unbegründet abgewiesen. Daraufhin beantragte die…

…Jahr 2006 angeschafften Wärmemengenzähler, der mit der Anschaffung der Untertisch- u. Oberheizung zusammenhänge. In den Jahren 2007 und 2008 angeschaffte Glas- bzw. Gewächshäuser seien Gebäude und keine Betriebsvorrichtungen. Die Abschreibung betrage daher 3% und nicht 6,67%. Die deutschen AfA Tabellen, die für Glashäuser eine…

…zur Nutzung überlassen, so kann eine Aufteilung des Entgelts in einen auf die (unecht steuerfreie) Grundstücksvermietung entfallenden und einen auf die anderen (steuerpflichtigen) Leistungen (einschließlich Überlassung der Betriebsvorrichtungen) entfallenden Entgeltsteil erfolgen." 3. In der am 8.1.2010 gegen diese Umsatzsteuerbescheide erhobenen Berufung (die Aufhebungsbescheide…

…abgeschlossen worden sei. Auch der zeitliche Einsatz sei überwiegend dem Vertrag mit ***GmbH1*** zuzuordnen, da in diesem Kaufvertrag Einvernehmen zur Bewertung von allen Gebäuden und Maschinen bzw Betriebsvorrichtungen habe erzielt werden müssen. 3. Die belangte Behörde hat das Rechtsmittel mit der am 18. Februar 2022…

…Mieterin am 17.12.2014, von der Bf. am 11.2.2015) den Mietgegenstand, nämlich sämtliche Räume in dem ihr gehörigen Gebäude mit der Adresse XY (Hallenfläche "MG", Mopedraum) samt zugehörigen Außen- und Verkehrsflächen ("befestigte Betriebsvorrichtungen": Stellplätze, Verladeflächen, Straßen, Umzäunungen), an die M als Mieterin…

…Unterkunft im Hotelgewerbe, die Vermietung zu Campingzwecken, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die Vermietung von Betriebsvorrichtungen und Maschinen und die Vermietung von Schließfächern. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Befreiung vorsehen. Art. 137 Abs. 1 Buchstabe d…

…Wenn nun künftig seitens der Verpächter solche Verwertungsmöglichkeiten offensichtlich angestrebt werden, müsse auch mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass die Verpächter von ihrem Recht auf Wiederherstellung, insbesondere auf Ausbau und Entfernung sämtlicher Betriebsvorrichtungen, Leitungssysteme, Erdbauten etc. Gebrauch machen. Es sei daher im vorliegenden Fall…

… Wurden Teile des landwirtschaftlichen Betriebes vorab übergeben (Maschinen, Betriebsvorrichtung) Aus welchem Grund wurde der Übergabevertrag beinahe drei Jahre später errichtet?" Mit Schriftsatz vom 06.11.2023 hat der Parteienvertreter (PV) folgende Stellungnahme übermittelt: "In Entsprechung der Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes wird Folgendes bekanntgegeben: Mit 01.09…

…die Gasdruckregelstation ist als Betriebsvorrichtung nicht zu bewerten. Das Grundstück ***37*** wird zur Gänze in ***54*** bewertet. Das Grundstück ***38*** wird mit 1880 m² in ***54*** bewertet. Das Grundstück ***47*** wird mit 135 m² in ***54*** bewertet. Das Grundstück ***48*** wird mit 1529 m² in…

…01.1994, 93/16/0139. Betreffend des zweiten Berufungspunktes gab die belangte Behörde der Berufung statt und begründete dies damit, dass der Silo, die Güllegrube und die Vorrichtung für die Futterförderungsvorbereitung und Lüftung eine Betriebsvorrichtung iSd § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG seien, die nicht…

…es sei unbestritten, dass der damit getätigte Aufwand im Zeitpunkt der Grundstückveräußerung noch nicht verbraucht gewesen sei. Dieser Aufwand habe sich nicht auf das Gebäude, sondern auf eine Betriebsvorrichtung bezogen, weshalb die Fünftelberichtigung zur Anwendung gelange. Dazu werde auf die Rz. 894a UStR 2000 verwiesen…

…die der Gemeinde zufließen, (gemeint: im Jahr 2013) € 586,40/Monat (siehe Beilage 1 - Tz 1). Beurteilung durch die BP: Die Betriebsprüfung sieht in der vorliegenden Zurverfügungstellung des Glasfasernetzes gegen Entgelt eine Vermietung von Betriebsvorrichtungen, ein Betrieb gewerblicher Art wird dadurch nicht begründet. Ad…

…einer Betriebsanlage gehören, nicht zum Grundstück gerechnet. Die Betriebsanlage muss dabei gegenüber dem Grundstück einen bestimmten selbständigen Wirtschaftszweck erfüllen. Aus dem Erfordernis der "Zugehörigkeit zu einer Betriebsanlage" wird gefolgert, dass der Begriff der Betriebsvorrichtung Gegenstände voraussetzt, durch die das Gewerbe unmittelbar betrieben wird. Erforderlich ist…