IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 19. Oktober 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Oktober…

… 67 EStG nicht zum Tragen. Dem FA ist beizupflichten, dass eine solche Situation gerade im Bereich von Betriebspensionen auch bei rein innerstaatlichen Sachverhalten durchaus nicht unüblich ist. Eine gleichheitswidrige, diskriminierende Besteuerung der Rentenbezüge der Bf aus Deutschland ist insofern nicht zu erkennen. Der Besteuerung sind…

…keine sonstigen Bezüge iSd § 67 Abs 6 EStG 1988 darstellen, ihnen aber die Funktion von Ruhe- und Versorgungsbezügen zukommt. Sie werden vergleichbar Betriebspensionen für (wenn auch begrenzte) Zeiträume nach Beendigung der Dienstverhältnisse laufend ausbezahlt. Solcherart handelt es sich um Bezüge iSd § 5 Abs. 2 lit…

…18 iVm Art. 23 DBA Österreich - Deutschland in Österreich dem Progressionsvorbehalt. Die Betriebspensionen seien hingegen gemäß DBA Österreich - Deutschland in Österreich steuerpflichtig. Dass die Beschwerdeführerin in Deutschland zur unbeschränkten Steuerpflicht optieren könne, ändere nichts an der Tatsache, dass Sie auch in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei…

…zur Information des Bf wird darauf hingewiesen, dass der Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 dEStG in Deutschland zum Ausgleich der gleichheitswidrigen Begünstigung der staatlichen Renten gegenüber Versorgungsbezügen (ua. Betriebspensionen) nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 dEStG eingeführt worden ist, die gegenüber den staatlichen Renten in…

…1 Z 2 lit. b EStG. Aus der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für 2007 geht hervor, dass sein ehemaliger deutscher Arbeitgeber Beiträge in eine deutsche Mitarbeitervorsorgekasse eingezahlt habe und daraus seine Betriebspension resultiert. Gemäß § 26 Abs. 7 EStG sind Beitragsleistungen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer…

…Fall zu, dass eine Person ausschließlich eine Pension bezieht. Erzielt sie dagegen weitere Einkünfte (z.B. nicht der Legalzession unterliegende ausländische Pensionen oder Betriebspensionen bzw. überhaupt Einkünfte aus anderen Einkunftsarten), ergebe sich der auf das (gesamte) Einkommen und damit auch auf den Pensions- bzw. Rentenanspruch…

…die Zeit nach dem Betriebsübergang nicht iS einer Anwartschaft "erdient", wie es bei Abfertigungen, Betriebspensionen und Urlaubsansprüchen der Fall sei. Vielmehr handle es sich dabei um selbständige Ansprüche nach dem Betriebsübergang. Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass das frei vereinbarte Entgelt zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer des …

…des Scheidungsurteils ein. (4) Sonstige Vermögenswerte oder Ersparnisse, wie insbesondere Guthabensstände auf Konten, Sparbücher, Aktiendepots, Investmentfonds, oder sonstige Wertpapierdepots, Rentenfonds, Ansprüche aus Betriebspensionen, Bausparvertrage, Er- und Ablebensversicherungen, Liegenschaftsvermögen, sonstiges bewegliches Vermögen, etc. verbleiben demjenigen, dem sie bereits alleine gehören oder auf den sie namentlich lauten…

…des Scheidungsurteils ein. (4) Sonstige Vermögenswerte oder Ersparnisse, wie insbesondere Guthabensstände auf Konten, Sparbücher, Aktiendepots, Investmentfonds, oder sonstige Wertpapierdepots, Rentenfonds, Ansprüche aus Betriebspensionen, Bausparvertrage, Er- und Ablebensversicherungen, Liegenschaftsvermögen, sonstiges bewegliches Vermögen, etc. verbleiben demjenigen, dem sie bereits alleine gehören oder auf den sie namentlich lauten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

…das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat 2013 neben einer Pension von der Pensionsversicherungsanstalt eine Betriebspension von der X-Bank bezogen. Im Rahmen einer sowohl für aktive als auch pensionierte Mitarbeiter der X-Bank offenen Betriebsaktion hat er…

Der Pensionistenabsetzbetrag von 400 € vermindert sich gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930,00 € und 25.000,00 € auf Null. Pensionseinkünfte sind nicht nur Pensionen aus der in- und ausländischen gesetzlichen…

…2015, sowie Beiträge zu ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes unter folgenden Voraussetzungen: aa) Der Pensionskassenvertrag und der betriebliche Kollektivversicherungsvertrag müssen dem Betriebspensionsgesetz entsprechen. bb) Die Zusagen dürfen 80% des letzten laufenden Aktivbezuges nicht übersteigen. Das Überschreiten der Grenze ist unbeachtlich…

…Sozialversicherungspension, sondern um eine Firmenpension; die Auszahlung erfolgt durch eine Pensionskasse. Einzahlungen in Pensionskassen dienen der betrieblichen Altersvorsorge. Diese sind durch das Betriebspensionsgesetz geregelt und sichern die Leistungsansprüche, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in Form von einseitigen Erklärungen, Einzelvereinbarungen, Betriebsvereinbarungen oder in Kollektivverträgen zusagt. Im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, über die Beschwerden vom 16. Februar 2022 gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2019 und 2020…

…(Vgl. Lohnsteuerrichtlinien RZ 240). Auch die Krankenversicherungsbeiträge sind Werbungskosten. Kosten für eine Mindestertragsgarantie sind viel unmittelbarer Kosten zur Erhaltung und Sicherung der Betriebspension als dies Gewerkschaftsbeiträge oder Beiträge an einen Seniorenbund sind. Die Behauptung, dass Werbungskosten nur für aktive nichtselbständige Bezüge, nicht für Ruhebezüge zustehen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 23. Juli 2015 und vom 22. Juli 2016 gegen die Bescheide des vormaligen Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Juli 2015 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache BF über die Beschwerden vom 17.07.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 1 vom 19.06.2012, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO zur…