IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , über die Beschwerde vom 27.11.2006 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Linz vom 19.10.2006, betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…

… 2 Z 1 NeuFöG und § 2 Abs. 1 der Verordnung wiederum erhellt, dass eine begünstigte Betriebsneugründung nur dann vorliegt, wenn ein Betrieb durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur neu eröffnet wird, was dann der Fall ist, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen…

…durch einen Umgründungsvorgang - stellt keine Neugründung dar." § 2 NeuFöG erfasst damit nicht Fälle wirtschaftlich notwendiger Umstrukturierungen, sondern ist auf Betriebsneugründungen beschränkt, die erstmals betriebliche Strukturen schaffen (vgl VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0020). Der Betriebsbegriff des NeuFöG und der Neugründungs-Förderungsverordnung steht im…

…führte der Prüfer aus, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine neue betriebliche Struktur geschaffen worden sei. Die bloße Gewerbeanmeldung oder Eintragung ins Firmenbuch sei mangels „werbend nach außen in Erscheinung treten“ noch keine Betriebsneugründung. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführerin werbend…

…verstanden werden, die aus dem Blickwinkel des Erwerbers die Fortführung des Betriebes ermöglichen würden. Werden die Räumlichkeiten samt Einrichtung erworben, wären die Voraussetzungen einer Betriebsneugründung nicht erfüllt. Die Errichtung einer Saunalandschaft würde ein weiteres Angebot im Rahmen des Hotelbetriebs darstellen, wäre aber nicht betriebsnotwendig. In…

…Zunächst erwecken die zur steuerlichen Ersterfassung der Bf vorgelegten Unterlagen (= OZ 6-8) den Eindruck, dass im Rahmen der Nachschau anlässlich der Betriebsneugründung („Antrittsbesuch“) weder eine Betriebsbesichtigung erfolgte, noch ein persönlicher Kontakt mit der Bf zustande kam (entsprechende Feststellungen in der Niederschrift vom 15…

…Befreiung von den in § 1 Z 7 NeuFöG angeführten Lohnnebenabgaben sei nach obigen Ausführung wesentlich, ob durch die Neugründung der nicht operativ tätigen GmbH auch eine Neugründung eines Betriebes vorliegen würde. Eine Betriebsneugründung liege nach § 2 NeuFöG neben weiteren Voraussetzungen vor, wenn durch die Schaffung…

…des Betriebsinhabers in Bezug auf einen solchen Betrieb gemäß § 2 Z 4 NeuFöG als Ausschlussgrund für die von der Bf. angestrebte Begünstigung in Frage kommt. Insgesamt gesehen liegt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sohin eine Betriebsneugründung im Sinne des § 2 NeuFöG vor, weshalb die hiefür im …

…L-Pumpe von der Fa IHG angemietet. Zu den Feststellungen in der BVE: Folge man dieser Argumentation , wäre eine Betriebsaufgabe mit folgender Betriebsneugründung erfolgt. Die Art des Anlagevermögens und der Kundenstock, „etc“ seien seit der Betriebsaufgabe des Transportbetriebes völlig anders. Soweit der Vorlageantrag. Mit Ergänzungsauftrag…

…5.2013 und auch Vorlageantrag vom 24.6.2013), und, wenn dies nicht der Fall sein sollte, 2.) ob es im zeitlichen Nahbereich zum Feber 2011 eine Betriebsaufgabe eines ganzen Betriebes mit nachfolgender Betriebsneugründung eines anderen Betriebes (vgl. Vorlageantrag vom 24.6.2013) gegeben hat.…

…das Finanzamt glaubwürdig. Die Stattgabe in der Sache selbst erfolgte, weil es sich um eine Betriebsneugründung handelt. Aus den genannten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art 133 Abs 4 B-VG iVm …

…gleichzeitig mit der Anzeige des Kaufvertrages über den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften im Ausmaß von ca. 12 ha das Vorliegen der Voraussetzungen einer Betriebsneugründung erklärt. Die Liegenschaften bestehen aus landwirtschaftlichen Flächen im Ausmaß von 5,249 ha und forstwirtschaftlichen Flächen im Ausmaß von…

…gleichzeitig mit der Anzeige des Kaufvertrages über den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften im Ausmaß von ca. 12 ha das Vorliegen der Voraussetzungen einer Betriebsneugründung erklärt. Die Liegenschaften bestehen aus landwirtschaftlichen Flächen im Ausmaß von 5,249 ha und forstwirtschaftlichen Flächen im Ausmaß von…

…ersichtlich, der es sachlich rechtfertigen würde, die Betriebsübernahme durch einen Erben hinsichtlich der Geltendmachung von in Vorjahren erlittenen Verlusten gewerbesteuerrechtlich nicht als Betriebsübernahme, sondern wie eine Betriebsneugründung zu behandeln. Bedenkt man nämlich die wirtschaftliche Identität des Betriebs, dessen Vermögensrechnung ungeachtet des Erbgangs fortgeführt wird, und…

…Einkommensquelle aus Erwerbstätigkeit gibt. Unsere Klientin hat im April 2013 die ersten Einnahmen aus ihrer Tätigkeit erzielt. Es handelte sich also um eine Betriebsneugründung in einem damals fremden Land und noch wenigen Deutschkenntnissen. Der hier gegenständliche Zeitraum betrifft dieses Gründungsjahr und die beiden Jahre danach…

…pro Werkvertragsnehmer (LSt gesamt 98.510,-). Die DB/DZ-Bemessungsgrundlage wurde aufgrund der Betriebsneugründung (5/08-4/09) entsprechend vermindert geschätzt.“ Das Finanzamt folgte den Prüferfeststellungen und nahm die Primärschuldnerin mit Haftungsbescheid vom 28.1.2011 gemäß § 82 EStG für Lohnsteuer 2009 in Höhe von…

…Ro 2017/15/0020, zusammenfassend aus, dass sich § 2 NeuFöG auf Betriebsneugründungen beschränkt, die erstmals betriebliche Strukturen schaffen. Der Betriebsbegriff der angeführten Normen steht im Einklang mit der steuerrechtlichen Begriffsbestimmung eines Betriebes. Es sind daher Literatur und Rechtsprechung zu § 24 EStG 1988 als Auslegungshilfe heranzuziehen…

…Juni 1999 zum Neugründungs-Förderungsgesetz (1858 dB der XX. GP) ist zu entnehmen: "Im Sinne einer einfachen Handhabung der Inanspruchnahme der Förderungen für Betriebsneugründungen soll eine ,Selbsterklärung' des Neugründers sowie eine begleitende qualifizierte Beratung dafür ausreichen. In diesem Sinne tritt an die Stelle des Bescheinigungsverfahrens…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Puntigam Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Hauptstraße 39, 8093 St.Peter/Ottersbach, über die Beschwerden vom 25. September 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen, nunmehr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf. , vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 29.2.2008 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Bruck Eisenstadt Oberwart vom 25.1.2008 betreffend Aufhebung gem. § 299 BAO des…