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BFG RV/7105143/2015Begriff "Verfahren" in § 103 Abs 2 lit a BAO ist als Abgabenerhebung (§ 49 Abs 2 BAO, ab 1.1.2021 § 1 Abs 3 BAO) zu verstehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2022

…spricht neben der ins Ermessen gestellten Inanspruchnahme des Abgabenschuldners, dass der Bescheidadressat gemäß § 95 Abs 1 EStG 1988 ex lege der Schuldner der Kapitalertragsteuer und die Bescheid erlassende Abgabenbehörde das für die Körperschaft zuständige Betriebsfinanzamt ist. Abgabepflichtiger ist, wer als Abgabenschuldner in Betracht kommt (Abgabenfestsetzungsverfahren…

BFG RV/7103425/2019Hochrechnung und Kontrollrechnung bei teilweisem Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018 elektronisch beim Finanzamt ein. Er gab darin an von einer bezugsauszahlenden Stelle Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erhalten zu haben. Dem Betriebsfinanzamt wurde am 11. November 2018 ein diesbezüglicher Lohnzettel der ***X*** GmbH (Bezugszeitraum 1. Jänner bis 29…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 6/7

…und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit sowie 5. für die Erhebung der Kammerumlage (§§ 122 und 126 Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG). (3) Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen ist zuständig in Angelegenheiten der Abzugsteuern (einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988). § 22 EStG 1988 lautet: §…

BFG RV/2100976/2011Keine große Pendlerpauschale, wenn die einfache Fahrstrecke mit dem Pkw 65 Minuten beträgt und die Kombination Pkw - öffentliche Verkehrsmittel 111 Minuten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Vom zuständigen Betriebsfinanzamt des Arbeitgebers wurden für die Jahre 2005 bis 2009 berichtigte Jahreslohnzettel wegen Korrektur des großen Pendlerpauschales auf das kleine Pendlerpauschale an das Wohnsitzfinanzamt der Frau W (Bf.) übermittelt. Dies führte zur Wiederaufnahme der…

BFG RV/7102176/2013Besteuerung von Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…unzulässig.   Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte die Besteuerung seiner berufungsgegenständlichen Abfertigungszahlung durch den letzten Arbeitgeber in Frage. Im Zuge einer Prüfung der GPLA des aktenkundigen Betriebsfinanzamtes wurde seitens des Finanzamtes festgestellt, dass die Versteuerung der Abfertigung richtig gewesen sei. Der Bf. stellte am 14…

BFG RV/6100259/2025Dem Haftungsschuldner iSd § 11 BAO muss über die - der Haftung nicht zugrundeliegenden - Abgabenansprüche Kenntnis verschafft werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026

…Urteil*** verwiesen. Demnach habe der Bf, "im Zuständigkeitsbereich des damaligen ***FA*** als Betriebsfinanzamt der "***GmbH***" als deren Geschäftsführer vorsätzlich unter Verletzung der ihnen obliegenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen am 9. März 2015 für das Jahr 2013 und am 29. Jänner 2016…

BFG RV/5100616/2025Dem Haftungsschuldner iSd § 11 BAO muss über die - der Haftung nicht zugrundeliegenden - Abgabenansprüche Kenntnis verschafft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026

…und ***GF2*** schuldig sind, "sie haben im Zuständigkeitsbereich des damaligen Finanzamtes ***FA*** als Betriebsfinanzamt der "***A*** GmbH" als deren Geschäftsführer vorsätzlich unter Verletzung der ihnen obliegenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen am 9. März 2015 für das Jahr 2013 und am 29…

BFG RV/7103150/2023Einbringung eines Antrages auf KESt-Rückerstattung beim unzuständigen Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2025

…000.000 Euro,. Die dem Anteil der ***4*** an der Ausschüttung entsprechende Kapitalertragsteuer in der Höhe von 1,136.364,81 Euro (25% von 4,545.459,23 Euro) wurde an das Finanzamt Klagenfurt als Betriebsfinanzamt der ***5*** AG abgeführt. Am 1. Dezember 2008 erfolgte…

BFG RV/7105742/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Aufnahme in die Bücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023

…Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, in der Folge kurz FA) eine Kontrollmitteilung des (damaligen) Finanzamtes ***1*** (kurz Betriebsfinanzamt) vom 7. Oktober 2011 betreffend von der ***X*** Holding GmbH (kurz Holding) gewährte Gesellschafterdarlehen ein. Ermittlungen des FA GVG Aus Anlass der Kontrollmitteilung führte das FA…

BFG RV/3100736/2012§ 162 BAO: Sorgfaltsmaßstab iZm Subunternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…Tz. 2 festgestellt, dass die BF eine Ausgabe iHv. 59.840 Euro für eine Leistung der ***A*** GmbH verbucht hatte. Bei dieser Gesellschaft wurde vom zuständigen Betriebsfinanzamt eine Prüfung samt Hausdurchsuchung durchgeführt. Bei der Einvernahme des Geschäftsführers der ***A*** Nfg. GmbH sei festgestellt worden, dass…

BFG RV/7103225/2020Steuerabzug gemäß § 99 EStG: Gestellung von Arbeitskräften oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…ich gefragt werde, ob die gem. §99 EStG vorgesehen Abzugsteuer bei Rechnungserhalt in Abzug gebracht wurde bzw. dem Betriebsfinanzamt der ***X-GmbH*** überwiesen wurde so gebe ich an, dass mir das nicht bewusst war.' Durch die BP ist gem. §99 EStG davon auszugehen, dass es…

BFG RV/5101229/2019kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung; Frage des Verschuldens im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2021

…2 iVm Abs. 3 EStG die Kapitalertragsteuer einzubehalten und gemäß § 96 Abs. 1 EStG dem Betriebsfinanzamt abzuführen. In Zusammenhang mit der Ermessensübung wurde darauf hingewiesen, dass die Abgaben bei der Primärschuldnerin nicht mehr eingebracht werden könnten. Der Beschwerdeführer sei der in Betracht kommende Haftende der…

BFG RS/7100188/2017Säumnisbeschwerde wegen Nichtabtretung eines Aktes nach Firmensitzverlegung durch das bisher zuständige Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2017

…und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit sowie | 5. | für die Erhebung der Kammerumlage (§§ 122 und 126 Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG). (3) Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen ist zuständig in Angelegenheiten der Abzugsteuern (einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988). Gemäß § 22…

BFG RV/7100287/2019Verlustdeckelung mit ausländischem Ergebnis - § 2 Abs. 8 Z 3 EStG 1988 idF des 1. StabG 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2021

…Deutschland ein positives Ergebnis zu versteuern ist, kann in Österreich kein Verlust geltend gemacht werden. Die Gesellschaft wird in Deutschland bei dem Betriebsfinanzamt ***8*** unter der Steuernummer ***6*** geführt. Mit freundlichen Grüßen ***7***" Das Finanzamt ersuchte den Bf. mittels Vorhalt vom 20.07.2017 um…

BFG RV/7102613/2013Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind neben Bezügen aus einem bestehenden Dienstverhältnis auch Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…9/2719/08 vorgelegt und beantragte der Bf. die rechtsrichtige Feststellung seiner tatsächlich bezogenen Einkünfte und Neuerlassung eines entsprechend richtigen Bescheides für das Jahr 2008. Nach in weiterer Folge durch das zuständige Betriebsfinanzamt am 15.01.2013 vorgenommener Korrektur des Lohnzettels der Fa. ***2*** GmbH…

BFG RV/7100347/2021Progressionsvorbehalt (DBA Türkei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…Beschwerde teilweise Folge gegeben und die Einkommensteuer 2018 mit € -4.062,00 (Gutschrift) festgesetzt. Die Begründung lautet: "Das Betriebsfinanzamt hat die von Ihnen angeregte Lohnzettelberichtigung durchgeführt. Der in der Türkei zu versteuernde Anteil an Ihren Einkünften wurde im Sinne der jüngsten Judikatur des Bundesfinanzgerichtes…

BFG RV/3100054/2021Beschwerdevorentscheidung durch ein örtlich unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021

…Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit sowie 5. für die Erhebung der Kammerumlage (§§ 122 und 126 Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG). (3) Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen ist zuständig in Angelegenheiten der Abzugsteuern (einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988).   § 10a Abs…

BFG RV/5200020/2019Einfuhrzollschuld bei Nichterledigung eines Unionsversandverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…sollte klar sein, dass die umsatzsteuerrechtliche Einfuhr als in Deutschland ausgeführt gelte. Die ***4***, Krefeld, Deutschland, habe die Unionswaren empfangen und beim Betriebsfinanzamt als Erwerb besteuert. Das Zollamt habe auch übersehen, dass der Beschwerdeführerin gemäß Art. 86 Abs. 6 UZK eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung, nachgewiesen durch…

BFG RV/7104820/2018Sachbezug für die Dienstwohnung einer Heimleiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…Akt ein Vermerk sowie am 26.11.2015 im Papierakt ein handschriftlicher Aktenvermerk erstellt. Das Finanzamt erließ am 1.12.2015 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte in dieser begründend aus, dass eine Überprüfung durch das Betriebsfinanzamt ergeben habe, dass der Sachbezugswert für die der Bf…

BFG RV/7100614/2014Wer besteuert die während der Arbeitstage in Tschechien erzielten Einnahmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.09.2013 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der im Doppelbesteuerungsabkommen verwendete Arbeitgeberbegriff sei nach innerstaatlichem Steuerrecht zu interpretieren. Das zuständige Betriebsfinanzamt habe erhoben, dass der Bf. auch an den Tagen, an denen er nach Tschechien entsendet war…