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BFG RV/7102818/2013Mitteilung nach § 109a EstG 1988 und Betriebsaufgabenpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…Abs. 1 können bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des § 23 die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt - bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung…

BFG RV/2300012/2016Grob fahrlässiger sonstiger Tatbeitrag eines Rechtsanwaltes zu Verkürzungen an Einkommensteuer aus Grundstückstransaktionen bei den von ihm beratenen Verkäufern und dadurch begangene (grob) fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG aF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2018Teil 2/2

…Maschinenhändler veräußert. Anlässlich einer Außenprüfung des Finanzamtes Graz-Stadt im Dezember 2006 zu ABNr. qqqc wurde eine Betriebsaufgabe mit Ablauf des Jahres 2003 festgestellt und der Aufgabegewinn mit dem noch vorhandenen Verlustvortrag verrechnet. Der Wert des Grund und Bodens war dabei infolge der Gewinnermittlung nach §…

BFG RV/7102576/2018Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2020

…Betriebes als Arzt waren und die von § 10 Abs 5 EStG 1988 geforderte Mindesthaltedauer von vier Jahren zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe am 30.06.2016 noch nicht abgelaufen war. Soweit die steuerliche Vertretung des Bf in der Beschwerde auf den Artikel von Univ.-Prof. Dr…

BFG RV/5100473/2011Kein Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG 1988 mangels Nachweis der Erwerbsunfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…Darstellung des bisherigen verwaltungsbehördlichen Verfahrens Am 12.08.2010 hat der Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf) die Einkommensteuererklärung für 2008 beim Finanzamt Linz (FA 46) mittels FINANZOnline elektronisch eingebracht. Darin wurde für den Veräußerungsgewinn auf Grund einer Betriebsaufgabe zum 31.10.2008 die Anwendung des § 37 Abs…

BFG RV/6100443/2011Steht die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 auch für den Gewinn des Jahres der Betriebsveräußerung zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2018

…ein und begründete diese wie folgt: § 11a EStG 1988 sei nur für Übergangsgewinne und Veräußerungsgewinne nicht anwendbar, sehe aber ansonsten keine Einschränkungen, auch für den Fall einer Veräußerung oder Betriebsaufgabe, vor. Es werde dazu auch auf die EStR Rz 3860m verwiesen. Bereits der Hinweis darauf…

BFG RV/7104980/2016Nicht nachgewiesene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…der Beschwerde vom 22.03.2015 an­gefochten. 2. In der Beschwerde vom 22.03.2015 wurde beantragt, 1.) im Sanierungsverfahren an­er­kann­te Aufwendungen und tatsächlich bezahlte Ausgaben als Betriebsausgaben und 2.) die Begünstigung des § 36 EStG im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu berücksichti­gen. Die Arbeiterkammer habe bestätigt…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 2/2

…Meinung vertritt die steuerliche Vertretung des Bf. im Hinblick darauf, dass im Rahmen der Übernahme des Betriebes durch den Sohn des Bf. das Gebäude den wesentlichen Vermögenswert dargestellt hat und daher eine Betriebsaufgabe vorliege, andernfalls die Vorschrift des § 24 Abs. 6 EStG 1988 sinnentleert wäre.…

BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…Steuersatz unterzogen worden, wie es der Betriebsaufgaben aus Altersgründen entspreche. Nach einem im Akt nicht dokumentierten Telefonat übermittelte der steuerliche Vertreter dem FA mit Schreiben vom 25.3.2013 eine Treuhandvereinbarung hinsichtlich der B-GmbH & Co KG und führte zu dieser aus, dass er selbst…

BFG RV/7102796/2013Bescheid an nicht mehr existente Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2024

…Erklärt wurde ein Verlust aus Gewerbebetrieb iHv EUR 440.632,-. Beigelegt wurde die Berechnung des Betriebsaufgabenverlustes. Am 03.02.2011 ergingen beide Bescheide des Finanzamtes adressiert an die ***1*** zHd der steuerlichen Vertretung, wobei die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit EUR 277.205,67 festgesetzt wurden…

BFG RV/5100320/2024Schädliche Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes nach § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…gem. § 37 Abs 1 iVm Abs 5 EStG 1988 für den sich aus der Betriebsaufgabe ergebenden Übergangs- und Aufgabegewinn in der Höhe von 54.081,40 € geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom 15.02.2024 forderte die belangte Behörde den Bf auf, die Gewinnermittlungen für 2021…

BFG RV/3100354/2020Anwendbarkeit von § 24 Abs. 6 EStG 1988 bei gleichzeitiger Betriebsaufgabe des einen Betriebes und unentgeltlicher Betriebsübertragung eines anderen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…Steuerpflichtigen gewesen ist, auf das Gebäude keine stillen Reserven übertragen worden sind und einer der folgenden Fälle vorliegt: 1. Der Steuerpflichtige ist gestorben und es wird dadurch eine Betriebsaufgabe veranlasst. 2. Der Steuerpflichtige ist wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig, dass er…

BFG RV/5100554/2021Halbsatzbegünstigung der Betriebsaufgabe nur bei längerfristiger Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…2015 vom 29. August 2017 wurde die Einkommensteuer entsprechend der eingereichten Erklärung festgesetzt. Infolge einer Betriebsaufgabe (einheitlicher Betrieb des Ziviltechnikers und Sachverständigen) wurden Einkünfte in Höhe von 66.187,08 € mit dem Hälftesteuersatz der Besteuerung unterzogen. Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 14. Jänner 2019 wurde…

BFG RV/7102108/2017Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 1/2

…hierauf die Bf mit Ergänzungsersuchen vom 17. März 2017: Sie haben mit 22.02.2017 einen Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2014 eingebracht. Sie beantragen, dass die behaupteten Betriebsausgaben zur Gänze anerkannt werden. Sie werden daher gem. § 162 BAO aufgefordert, den tatsächlichen Leistungserbringer und somit den Empfänger…

BFG RV/2100271/2015Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einem Freiberufler (Architekt); Beurteilung der wesentlichen Betriebsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…im Bescheid vom 5. Dezember 2014 mit 9.369,69 Euro fest. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden darin mit 11.814,23 Euro ausgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Die als Betriebsausgaben geltend gemachten Honorarzahlungen an Dr. X. i.H.v. 9.356,12 Euro…

BFG RV/7103759/2014Vorliegen der Voraussetzungen für eine Altersbegünstigung bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018

…Verkauf des Betriebsvermögens von Ende 2006 bis Dezember 2011 erstreckte, ist von einer Liquidation auszugehen. Die Liquidation ist keine begünstigte Betriebsaufgabe. Sie erstreckt sich über einen längeren Zeitraum. Die Veräußerung des Betriebsvermögens erfolgt nach und nach. Bei einer Veräußerung des Umlauf- und Anlagevermögens innerhalb von…

BFG RV/7101970/2011Diverse Betriebsausgaben bei einem Forstgut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015Teil 1/2

…2010 beantragten Frist folgendes aus:KFZ:Wird ein Fahrzeug zu mehr als 50 %betrieblich genutzt, stellt das Fahrzeug notwendiges Betriebsvermögen dar. Als Betriebsausgabe können dann die tatsächlichen Kosten des Betriebes des Fahrzeuges angesetzt werden. Insbesondere sind dies die Anschaffungskosten (im Wege der Afa), die Treibstoffkosten…

BFG RV/5100291/2013Behaltefrist bei der Investitionszuwachsprämie - Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren und sich deshalb von den TB1aktivitäten zurückzuziehen, sei eine Betriebsaufgabe absehbar gewesen. Die Wirtschaftsgüter seien allerdings auch noch nach dem Schließungsbeschluss noch über ein Jahr betrieblich genutzt worden. Auch eine missbräuchliche Gestaltung im Konzern sei im vorliegenden Fall auszuschließen…

BFG RV/7102800/2011Keine Gesellschaftsteuerbefreiung nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 wenn Kapitalzufuhr erst nach der Aufgabenübertragung beschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014Teil 1/2

…Erst die oben angeführte neue Aufgabenübertragung (Übertragung von operativen **Betriebsaufgaben) hat die Stammkapitalerhöhung(en) kausal unmittelbar erforderlich gemacht. Das Unmittelbarkeitserfordernis ist daher entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nach Auffassung des Berufungswerbers in all ihren Aspekten erfüllt. 4) Zeitlicher Ablauf der Auslagerungsbeschlüsse und damit korrelierenden Maßnahmen…

BFG RV/7102274/2010Versteuerung der Entschädigungen für Mitglieder der Lehrabschlussprüfungs- u. Meisterprüfungskommission
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…GmbH eine Aufwandsentschädigung von Euro 100,00. Dem gegenüberstehende Ausgaben wurden vom Abgabepflichtigen nicht nachgewiesen. Die erhaltenen Aufwandsentschädigungen sind daher als Einnahme anzusetzen… Tz. 3 nachträgliche Betriebsausgaben Rückzahlung G GmbH Gem. § 32 Z 2 EStG gehören zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…er im Jahr 2013 nur rund 46% des Umsatzes aus 2012 erwirtschaftet habe. Im Jahr 2014 sei der Umsatz - selbst unter Berücksichtigung der infolge der Betriebsaufgabe gebotenen Übergangsgewinnermittlung - unter der Kleinunternehmergrenze des UStG geblieben. Die vom FA geschätzte Bemessungsgrundlage von 155.613,- € sei völlig…