…für den Betrieb der Luftfahrzeuge, für die dieser mit den Eigentümern Nutzungsverträge abgeschlossen hat, verwendete Mineralöl (Jet A-1) die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit gegeben waren. Luftfahrtrechtliche Bestimmungen: Gemäß Art. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an…

…10 mwN). Fälle, in denen die Freistellungsmethode zur Anwendung kommen würde, gäbe es bei dieser Rechtsauslegung nur mehr wenige: Etwa bei Gewinnen aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr, etc. Die Freistellungsmethode würde derart zur bloßen Ausnahme. Es wäre nicht bloß der…

…von Gegenständen, die einer Verbrauchsteuer unterliegen, wenn der Blinde Schuldner der Verbrauchsteuer ist; b) die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Österreichischen Post Aktiengesellschaft; c) Lieferungen, Umbauten, Instandsetzung, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, einschließlich der darin eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb…

…Laut der Beschwerdeführerin sei somit unstrittig, dass sie ein wesentliches wirtschaftliches Risiko am Betrieb des Luftfahrzeuges tragen würde; alle laufenden Kosten von ihr zu tragen wären und der Miteigentümer nur im Falle einer Charterung desselbigen die Stundensätze zuzüglich Lande-, Handling und Streckgebühr und Crew-Kosten…

…von Gegenständen, die einer Verbrauchsteuer unterliegen, wenn der Blinde Schuldner der Verbrauchsteuer ist; b) die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Österreichischen Post Aktiengesellschaft; c) Lieferungen, Umbauten, Instandsetzung, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, einschließlich der darin eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb…

…Beförderung von Passagieren geschuldet habe, oder ob er lediglich die Haltung und den Betrieb von mit Luftfahrzeugen zusammenhängenden Dienstleistungen erbracht habe. Die sachliche Voraussetzung zum steuerfreien Bezug von Flugtreibstoffen, nämlich der Umstand, dass es sich bei den in Rede stehenden Flügen um entgeltliche Beförderungen von…

…einen nur eingeschränkten Betrieb, bei dem die notwendigen Stundenzahlen nicht erreicht wurden. Dies ist auch der Grund, warum aktuell ein Verkauf des Luftfahrzeuges angedacht ist. Über Nachfrage, ob es richtig sei, dass in den Jahren 2019 und 2020 nur ein vermindertes Betreiberentgelt von der Bf…

…erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Gemäß Artikel 8 Abs. 1 DBA-Schweiz können Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Gemäß…

…Luftfahrzeug Geschäftsflüge im Rahmen ihres Unternehmens vor, so erfolgte die Verrechnung des Nutzungsentgeltes nicht an das Vereinsmitglied, sondern an das jeweilige Unternehmen. Vereinsfremde Personen konnten mit dem Luftfahrzeug Checkflüge durchführen. Die BBB GmbH hat das für den Betrieb des Luftfahrzeuges erforderliche Mineralöl (JET A1) von…

…gerichteten schriftlichen Auskunftsersuchen und dessen Beantwortung. Außerdem wurde auf die im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnen Erkenntnisse Bedacht genommen. Danach steht folgender Sachverhalt fest: Der Betriebsgegenstand der Beschwerdeführerin ist laut Register des Amtsgerichts München (HRB ***xxxxxx***) der Betrieb eines Luftfahrtunternehmens sowie Vermietung von Luftfahrzeugen, Handel…

…Bf., vorgelegten, Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung 2008 wird die Vermietung von Luftfahrzeugen, die im Betrieb eines österreichischen Luftverkehrsunternehmen eingesetzt werden, zur Durchführung eines nicht gewerblichen Flugbetriebes eigens geregelt. Im zu beurteilenden Fall sind erst im Zuge der Betriebsprüfung der Bf. von der Betankungsfirma AOCs vorgelegt worden. Die…

…mit den verfahrensgegenständlichen Wirtschaftsgütern im Rahmen ihres Unternehmens Handel betrieb, ist das Zollamt zu Recht vom Vorliegen gewerblicher Zwecke ausgegangen. Auch die Bf. selbst spricht im gegebenem Zusammenhang von der „Einfuhr zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet“. In einem Erkenntnis aus dem Jahr 2011 hat…

…dh. der Flugbetrieb wird mit Motorflugzeugen durchgeführt. § 9 des österreichischen Luftfahrtgesetzes (BGBL 253/1957 idgF.) lautet wie folgt: "§ 9 (1) Zum Abflug und zur Landung von Luftfahrzeugen dürfen, soweit nicht in den Absätzen 2 - 4 und im § 10 etwas anderes bestimmt ist, nur Flugplätze benützt…

…Treibstoff (unter Angabe des so bezeichneten "Fuelers"), bei denen der Firma ***2*** um sonstige Leistungen. Zusätzlich zu den in den Rechnungen ausgewiesenen Lieferungen von Treibstoff hat die Bf. Lieferscheine erhalten, die im Betrieb kontrolliert werden, wobei der Rechnungsbetrag erst nach Freigabe durch den innerbetrieblich Verantwortlichen…

…in welchem Umfang ihn in einem - unter Umständen Jahre später geführten - Abgabenverfahren eine Mitwirkungspflicht an der Stoffsammlung treffen kann. 15 Zunächst kann nicht gesagt werden, dass die Betankung von Luftfahrzeugen im Inland mit einem allfälligen Zielflughafen im Ausland einen Auslandssachverhalt im Sinn des § 115 Abs…

…und in welchem Umfang ihn in einem - unter Umständen Jahre später geführten - Abgabenverfahren eine Mitwirkungspflicht an der Stoffsammlung treffen kann. Zunächst kann nicht gesagt werden, dass die Betankung von Luftfahrzeugen im Inland mit einem allfälligen Zielflughafen im Ausland einen Auslandssachverhalt im Sinn des § 115 Abs…

…Da die Bf mit den verfahrensgegenständlichen Wirtschaftsgütern im Rahmen ihres Unternehmens Handel betrieb, ist das Zollamt zu Recht vom Vorliegen gewerblicher Zwecke ausgegangen. Auch die Bf selbst spricht im gegebenem Zusammenhang von der "Einfuhr zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet". In einem Erkenntnis aus dem…

…Auszug aus dem Zentralen Gewerberegister ausschließlich das Gewerbe 'Vermietung von Luftfahrzeugen ohne Beistellung eines Piloten' angemeldet hat, bezog von der Berufungswerberin im Jahr 2011 Mineralöl für den Betrieb der Luftfahrzeuge OE- 1 und OE- 2 . Diese Luftfahrzeuge vercharterte (vermietete) die C im verfahrensgegenständlichen Zeitraum an…

…abgeschlossen, welches als Operator (= Halter) die Bewilligung der zuständigen Luftfahrtbehörde besitzt und sämtliche luftfahrtrechtliche Vorschriften erfüllt. Der Operator ist verantwortlich für den wirtschaftlichen Betrieb des Luftfahrzeugs durch die Erbringung von Transportleistungen an Dritte (Charter). Für diese Tätigkeit erhielt ***Operator 1*** ein Management Fee, das…

…dem diverse Dienstleistungen für den Betrieb der Luftfahrzeuge von den Eigentümern an den Operator/Halter gezahlt würden. Gegen diese Bescheide hat die Bf. mit Eingabe vom 20. August 2019 in offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Luftfahrzeuge in der gewerblichen Luftfahrt der…