…dies zutreffen. Doch der VwGH hat in dem diesbezüglichen Erkenntnis den Rechtssatz ausgesprochen, wonach die Erziehung und Betreuung der minderjährigen Kinder und die Bewahrung des familiären Umfeldes für diese Kinder gewichtige Gründe darstellen können, die für die Beibehaltung des Hauptwohnsitzes sprechen. Der Bf. hat in…

…sprechen zu können. Hier muss neben der Unterbringung in einer Wohnung eine (zumindest) bedarfsorientierte Betreuung des Kindes gewährleistet sein. Die Betreuung der Bf im Rahmen des teilbetreuten Wohnens durch die akgmbh umfasst mehr als die bloße Unterbringung der Bf in einer Wohnung. Die Bf bewohnt…

…01.2016 bei ihnen wohnt und von ihnen betreut wird, geht die Behörde im Sinne des Gesetzeszwecks, die Familienbeihilfe dem Haushalt zuzuleiten, in dem das mj. Kind lebt, insb. mit der Intention die mit der Betreuung des Kindes verbundene Mehrbelastungen auszugleichen und unter Heranziehung der …

…Begründend wurde ausgeführt, dass sich ***VN*** nicht in Berufsausbildung befinden würde. Die Ausbildung müsse die volle Zeit und Kraft des Kindes in Anspruch nehmen und ernsthaft und zielstrebig betrieben werden. Unter voller Zeit verstehe sich eine Anzahl von mindestens 20 Stunden pro Woche. Dieser Bescheid…

…09.10.2015, G152/2015, wurde ausgesprochen, dass keine Verfassungswidrigkeit von Regelungen des ABGB über die hauptsächliche Betreuung eines Kindes in einem Haushalt im Fall der Obsorge beider Eltern nach Auflösung der Ehe bzw. der häuslichen Gemeinschaft vorliegt. Der VfGH sieht sich veranlasst, § 180 Abs…

…nicht ganze vier Jahre alt. Seit dem 24.7.2004 ist er in einer direkten Betreuung des Vaters. Zuerst wohnte er mit ihm in Wien, seit September 2004 in dessen Haus in Kairo. Er besucht jeden Tag den Kindergarten B., wo er die Zeit von…

… VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214). Die Familienbeihilfe (und der Kinderabsetzbetrag) sind monatsbezogene Leistungen. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches kann je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. etwa VwGH 8.2.2007…

…Familienbeihilfenberechtigte oder der Steuerpflichtige, der den gesetzlichen Unterhalt im Kalenderjahr zur Gänze leistet, 90% des nach § 33 Abs. 3a Z 1 oder Z 2 zustehenden Familienbonus Plus beantragen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: a) Es erfolgte eine Betreuung des Kindes entsprechend § 34 Abs. 9 Z 2…

…KM*** und den Kindern eingenommen? Haben Sie die Urlaube gemeinsam mit Frau **KM*** und den Kindern verbracht? Stand der Garten beiden Parteien zu Verfügung? Gab es eine Regelung hinsichtlich Pflege und Betreuung des Gartens? Entsprechend dem Antrag auf Kinderbetreuungsgeld haben Sie von 28.03.2013…

…Kostentragung ausgeführt: Es liegt in der Absicht des Gesetzgebers, die Familienbeihilfe dem Haushalt zuzuleiten, in dem das Kind lebt. Die Familienbeihilfe soll die mit der Betreuung des Kindes verbundenen Mehrbelastungen - zumindest teilweise - ausgleichen. Die Betreuung eines Kindes stellt in jedem Fall eine vermögenswerte Leistung dar…

…X | | 20 Tage | | | 135 | 20 | Die ältere Tochter des Bf. hat die Betreuung in einem Kinderhaus der Service Mensch GmbH/Volkshilfe Niederösterreich in Anspruch genommen. Im Jahr 2014 wurde der Betrag von € 1.704,00 an die…

…gänzlichen Rückzahlung des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe verpflichten, im Hinblick auf diese Wirkung als unsachlich anzusehen sind. Beim KBG, das als Sozialleistung ohne Versicherungscharakter konzipiert ist, soll jedoch gerade eine Beschäftigung jenseits der "Zuverdienstgrenze" ausgeschlossen werden, um - in typisierender Betrachtung - die Betreuung des Kindes zu…

…11.2008 bis 30.11.2014 auf Kosten des Sozialhilfeverbandes AB in der Wohngruppe HG in P untergebracht gewesen. Die von der Behörde bzw. den Sozialhilfeverbänden zu tragenden Kosten für eine volle stationäre Erziehung umfassen sämtliche Aufwendungen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung des Kindes…

…Bereichen. Bei allen Angelegenheiten der Obsorge steht das Kindeswohl an erster Stelle (näher geregelt in § 138 ABGB). Ist das Kindeswohl in der Familie nicht ausreichend sichergestellt, so ist eine Unterbringung und Betreuung des Kindes außerhalb der Familie, zB in einer Pflegefamilie oder in einer Kinderbetreuungseinrichtung…

…Kind unstrittig nicht haushaltszugehörig sei, sodass ein FB-Anspruch nur bei überwiegender Kostentragung - also Tragung mehr als der hälftigen gesamten Unterhaltskosten durch den Bf - vorläge. Für die entsprechende Beurteilung seien die Unterhaltskosten um die einkommensteuerfreien Einkünfte des Kindes zu mindern. Lt. beigebrachter PVA-Verständigung beziehe…

…Familienbeihilfenberechtigte oder der Steuerpflichtige, der den gesetzlichen Unterhalt im Kalenderjahr zur Gänze leistet, 90% des nach § 33 Abs. 3a Z 1 oder Z 2 zustehenden Familienbonus Plus beantragen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: a) Es erfolgte eine Betreuung des Kindes entsprechend § 34 Abs. 9 Z 2…

…7101653/2014, BFG vom 03.05.2018 RV/7105734/2017). Haushaltszugehörigkeit Keine Haushaltszugehörigkeit besteht insbesondere in den Fällen einer dauerhaften Entziehung und Übertragung der Obsorge auf den Kinder- und Jugendhilfeträger (Betreuung des Kindes im Rahmen der vollen Erziehung durch den Kinder- und Jugendhilfeträger). In diesen…

…11. Juni 2010 in C die Veranstaltung „Veranstaltung® - Kinderbetreuungskurs 8 Stunden“ besuchte. Vom Bf. wurde auch die „Rechnung Nr. 1“ vom 20. Dezember 2010 vorgelegt. Demnach stellte der Schwiegervater B (mit Angabe seiner Versicherungsnummer und Wohnadresse) dem Bf. für die Betreuung des Kindes A, geboren…

…von Beginn ihres Aufenthalts an Teil der Lebensplanung. Der Vater des Kindes, der das alleinige Sorgerecht innehat, hat der Bf. zunächst mit notariell beglaubigter Vollmacht für den Zeitraum vom 17. Juli 2024 bis zum 17. Juli 2025 umfassende Befugnisse zur Betreuung seiner minderjährigen Tochter übertragen…

…Familienbeihilfenberechtigte oder der Steuerpflichtige, der den gesetzlichen Unterhalt im Kalenderjahr zur Gänze leistet, 90% des nach § 33 Abs. 3a Z 1 oder Z 2 zustehenden Familienbonus Plus beantragen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: a) Es erfolgte eine Betreuung des Kindes entsprechend § 34 Abs. 9 Z 2…