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BFG RV/7103218/2022Portfolio-Beteiligungen: Keine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern bei steuerfreien Beteiligungserträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…898,22 an. Unter KZ 295 führte sie den Betrag von EUR 5.409,94 an und beantragte damit die Anrechnung von ausländischen Quellensteuern auf die inländische Steuerschuld. Im Körperschaftsteuerbescheid vom 30.5.2022 beließ die belangte Behörde die Beteiligungserträge erklärungsgemäß steuerfrei, die beantragte Anrechnung…

BFG RV/7102886/2022Portfolio-Beteiligungen: Keine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern bei steuerfreien Beteiligungserträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…858,00. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine österreichische Privatstiftung, erzielte ua ausländische Beteiligungserträge, wobei in mehreren Fällen ausländische Quellensteuern einbehalten wurden. Als strittig erwies sich, ob diese ausländischen Quellensteuern auf…

BFG RV/7100265/2025Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…hingegen die rechtliche Frage, ob die Zuschreibungsverpflichtung nach der Down-stream-Verschmelzung per 31. Dezember 2016 auch auf Ebene der Anteilsinhaber der B fortbestehe. Zur rechtlichen Beurteilung führte die Prüferin Folgendes aus: Beteiligungen seien bei voraussichtlich dauernder Wertminderung nach § 204 Abs. 2 UGB außerplanmäßig auf…

BFG RV/7100265/2025Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 2/2

…Entnahmen mit dem Wert anzusetzen, der ihnen im Zeitpunkt ihrer Leistung beizulegen ist, soweit sich nicht aus der Nutzungsmöglichkeit im Unternehmen ein geringerer Wert ergibt. Beteiligungen sind bei voraussichtlich dauernder Wertminderung ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, außerplanmäßig auf den niedrigeren am…

BFG RV/7104253/2024Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…unstrittig. Strittig sei hingegen die rechtliche Frage, ob die Zuschreibungsverpflichtung nach der Down-stream-Verschmelzung per 31. Dezember 2016 auch auf Ebene der Anteilsinhaber der B fortbestehe. Beteiligungen seien bei voraussichtlich dauernder Wertminderung nach § 204 Abs. 2 UGB außerplanmäßig auf den niedrigeren beizulegenden Wert abzuschreiben…

BFG RV/7104253/2024Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 2/2

Auf Grund einer Werterholung bei der D wurde auf deren Beteiligung im Jahresabschluss der B GmbH gemäß § 208 Abs. 1 UGB per 31. Dezember 2020 erstmals eine Zuschreibung (EUR 1.132.462,82) durchgeführt. Weitere unternehmensrechtliche Zuschreibungen erfolgten in den darauffolgenden Jahresabschlüssen per 31. Dezember…

BFG RV/7105893/2016Halten von Beteiligungen nicht unternehmerisch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2023

…nachdem zuvor die dem Vorsteuerabzug zugrunde gelegten Rechnungen übermittelt worden waren und ausgeführt worden war, neben dem Halten von Beteiligungen sei Gesellschaftszweck das Erbringen von Dienstleistungen im Rahmen von Managementverträgen. Mit Bescheiden vom 15.12.2014 wurde das Verfahren wiederaufgenommen und ein neuer Umsatzsteuerbescheid erlassen…

BFG RV/7105892/2016Halten von Beteiligungen nicht unternehmerisch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2023

…nachdem zuvor die dem Vorsteuerabzug zugrunde gelegten Rechnungen übermittelt worden waren und ausgeführt worden war, neben dem Halten von Beteiligungen sei Gesellschaftszweck das Erbringen von Dienstleistungen im Rahmen von Managementverträgen. Mit Bescheiden vom 16.12.2014 wurde das Verfahren wiederaufgenommen und ein neuer Umsatzsteuerbescheid erlassen…

BFG RV/7105891/2016Halten von Beteiligungen nicht unternehmerisch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…nachdem zuvor die dem Vorsteuerabzug zugrunde gelegten Rechnungen übermittelt worden waren und ausgeführt worden war, neben dem Halten von Beteiligungen sei Gesellschaftszweck das Erbringen von Dienstleistungen im Rahmen von Managementverträgen. Mit Bescheiden vom 15.12.2014 wurde das Verfahren wiederaufgenommen und ein neuer Umsatzsteuerbescheid erlassen…

BFG RV/2101118/2017Teilwertabschreibung von Beteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…folgenden Bf.) ist Gruppenmitglied der AG Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Jahre 2007-2009 wurde für das Streitjahr 2009 folgende Feststellung getroffen: Die Bf. hat per 31.12.2009 eine Teilwertabschreibung auf ihre Beteiligung an der A d.o.o., Kroatien i.H.v…

BFG RV/1100095/2012Ansatz des gemeinen Wertes an Stelle der Anschaffungskosten bei Ermittlung der Einkünfte aus Veräußerung von Beteiligungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…werden. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen, nämlich eine Anschaffung vor dem 1. Jänner 1997 und ein Nichtüberschreiten des Beteiligungsausmaßes von 10%, seien beide erfüllt. Als Wertuntergrenze des gemeinen Wertes könne vereinfachend der Wert des anteiligen Eigenkapitals in Ansatz gebracht werden. Als gemeiner Wert der Gesellschaftsanteile des…

BFG RV/7106203/20161. Verluste aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Entwicklung und die Verwertung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist, sind nicht ausgleichsfähig 2. Abgeleitete Bescheide betreffend Einkommensteuer dürfen bereits vor Erlassung des Feststellungsbescheides erlassen werden. Allfällige Änderungen können im Wege von § 295 BAO vorgenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

…gemäß § 2 Abs 2a ESTG 1988 ein Verlustausgleichs- und Vortragsverbot für negative Einkünfte aus Betrieben bestehe, deren Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen sei. Der Gegenstand der ***Beteiligungsfirma*** sei der Erwerb, die Entwicklung und die Verwertung von Anteilen an inländischen Unternehmen und Unternehmensberatung. Beim Erwerb…

BFG RV/3100127/2013Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines GmbH-Anteiles mit negativen Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016Teil 1/2

…wurde die LL-GmbH am 7.11.2012 wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. In dem für die Bf am 21.6.2012 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2008 setzte das Finanzamt unter den sonstigen Einkünften 170.962,44 EUR als Einkünfte aus Veräußerung von Beteiligungen an…

BFG RV/3100127/2013Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines GmbH-Anteiles mit negativen Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016Teil 2/2

38) Es ist durchaus richtig, dass die Bf weder gegenüber der LL-GmbH noch gegenüber der K-Holding aus der Zession im Jahr 2006 Ansprüche geltend machen konnte. Im gegenständlichen Fall geht es aber nicht um eine Forderung gegenüber der LL-GmbH oder gegenüber der…

BFG RV/7103647/2019Firmenwertabschreibung für Gruppenmitglieder im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2021

…Basis des zusätzlich erworbenen (negativen Firmenwerts) im Jahr 2009 und der Abrechnung eines Fünfzehntels (***21*** Euro) auf Basis des zusätzlich erworbenen Firmenwerts im Jahr 2013 zusammen. Der steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung konnte sich beim Erwerb der Beteiligung auf die Bemessung des Kaufpreises auswirken. 2…

BFG RV/7102978/2018„Aufgespaltene Konzernübernahme“: Absetzung von Firmenwertabschreibung und Fremdkapitalzinsen zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…Das Bundesfinanzgericht hatte zunächst sachverhaltsmäßig zu klären, ob es sich dabei um einen Beteiligungserwerb von einer konzernzugehörigen Gesellschaft handelte, bei dem eine (nach damaliger Rechtslage grundsätzlich mögliche) Firmenwertabschreibung so wie ein Abzug von Fremdkapitalzinsen prinzipiell nicht zulässig gewesen wären. Weiter war die Frage zu klären…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…1 ausschließlich über ihre 100%ige Tochtergesellschaft Ltd 2, jedoch berechtige nach der Ausgestaltung des § 94 Z 2 EStG 1988 auch eine mittelbare Beteiligung am Grundkapital zu einer KESt-Rückerstattung. Ein solcher Antrag unterliege keiner Verjährung. Neben einer Darstellung der Unternehmensgruppenstruktur wurde im Antrag insbesondere…

BFG RV/2101112/2020Zahlungserleichterung: Keine Bewilligung der Stundung ohne ausreichend konkrete Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…auf Zahlungserleichterung behauptet werde, "die Gefährdung der Einbringlichkeit sei aufgrund der finanziellen Möglichkeiten des Beschwerdeführers nicht gegeben". In der Beschwerde werde zu diesem Punkt auf "Beteiligungen bei diversen Firmen und auf wesentliches privates Immobilienvermögen" des Beschwerdeführers verwiesen. Wenn diese Behauptungen zuträfen, könnte für den Beschwerdeführer…

BFG RV/7101409/2021Veräußerung von Anteilen: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor Closing?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Karoline Windsteig, die Richterin Dr. Adebiola Bayer, die fachkundige Laienrichterin Mag. Petra-Maria Ibounig sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Martin Saringer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 1/5

…DBA Ungarn haben? Je nach Lösung der strittigen Fragen steht das Besteuerungsrecht am Erlös der Veräußerung der Beteiligungen und an den Ausschüttungen der beiden Gesellschaften dem Ansässigkeitsstaat Österreich oder dem Quellenstaat Ungarn zu. Am 3.12.2021 erging der nun bekämpfte Einkommensteuerbescheid 2018, dem zu…