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BFG RV/7103686/2020Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2025

…1*** Handelsgesellschaft m.b.H. bis dato noch nicht abgeschlossen worden sei und daher eine hundertprozentige Abschreibung dieser Beteiligung im Veranlagungsjahr 2017 in Höhe von 25.000,00 Euro noch nicht möglich wäre. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 erhob die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers…

BFG RV/7300052/2020Beteiligung an illegaler Herstellung von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Beteiligung an der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach §§ 11, 43 Abs. 1 FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7…

BFG RV/7300052/2020Beteiligung an illegaler Herstellung von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

…Flughafen Wien wiederholte. Tatbeitrag Die bisherigen Aussagen des Beschuldigten und der weiteren Mittäter belegen, dass sie an der illegalen Herstellung von Zigaretten in der "Zigarettenfabrik" mitgewirkt haben. Grundsätzlich führt jede Förderung der Ausführung der Tat zu einer Beteiligung an dieser im Sinne des § 11 FinStrG…

BFG RV/5101367/2015Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft als mitunternehmerische Beteiligung oder als Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…10.2014 reichte der Bf. erneut eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 ein und begründete die Neueinreichung damit, dass der Feststellungsbescheid der ausländischen Beteiligung erlassen worden sei. Da der Verlust nun feststehe und die Umrechnung nach österreichischem Steuerrecht vorgenommen worden sei, könne der Verlust im…

BFG RV/7105131/2014Beteiligung an englischer Ltd.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…mit, dass sich diese Abschreibungen wie folgt zusammensetzen würden: Laufende Abschreibung auf das Anlagevermögen € 108,98, geringwertige Wirtschaftsgüter € 151,37, Teilwertabschreibung der betriebsnotwendigen Beteiligung € 214.978,48. Der Bf. habe sich aus betriebsnotwendigen Gründen im Jahr 2007 am britischen Unternehmen G. Ltd…

BFG RV/7300087/2014Beteiligung, Verfolgungsverjährung bei reiner Strafbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…konnten. Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Abs. 2 Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluß, sie auszuführen oder einen…

BFG RV/1100202/2022Beteiligungsfreiheit für Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) war mit 11,62% aufgrund eines Genussrechts am Ergebnis und mit 0,97% an den Aktien der ***H*** Beteiligungs AG beteiligt. Die Bf. wurde im Jahr 2000 unter der Firma "***H…

BFG RV/7101575/2017Beteiligungsgemeinschaften auf „mittlerer Ebene“ – Übergangsvorschrift § 26c Z 18 TS 3 KStG: Maßgeblichkeit des unveränderten Beteiligungsausmaßes der Beteiligungsgemeinschaft (als Ganze) an den einzelnen Gruppenmitgliedern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018

…die Beteiligungsgemeinschaften hielten somit 100%. Im Jahr 2014 erwarb die A GmbH mit Wirksamkeit zum 1.1.2015 von den Minderbeteiligten B GmbH und C GmbH jeweils 0,5% an der Y GmbH und der Z GmbH. Die Y GmbH und Z GmbH wurden daraufhin…

BFG RV/7102158/2013Beteiligungsabspaltung und Fremdfinanzierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…zu der durch die jüngste Änderung des § 12 Abs 2 UmgrStG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers. Die wirtschaftlich begründete und motivierte Abspaltung der Beteiligung unter gleichzeitiger Zurückbehaltung der Anschaffungsverbindlichkeiten habe zu einer Durchbrechung des Finanzierungszusammenhanges geführt, sodass der Konzernausschluss nicht greife und der Zinsabzug…

BFG RV/7104608/2014Beteiligungsveräußerung einer Stiftung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft (vgl. VwGH v. 24. September 2014, Zl. 2012/13/0021)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015

… 32 EStG 1988 einen Abs. 2 mit dem Wortlaut: ‚Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft stellt eine Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter dar‘ angefügt habe. Diese laut erläuternden Bemerkungen erfolgte Klarstellung sei eine offensichtliche Reaktion auf die zur…

BFG RV/7103218/2022Portfolio-Beteiligungen: Keine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern bei steuerfreien Beteiligungserträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…898,22 an. Unter KZ 295 führte sie den Betrag von EUR 5.409,94 an und beantragte damit die Anrechnung von ausländischen Quellensteuern auf die inländische Steuerschuld. Im Körperschaftsteuerbescheid vom 30.5.2022 beließ die belangte Behörde die Beteiligungserträge erklärungsgemäß steuerfrei, die beantragte Anrechnung…

BFG RV/7102886/2022Portfolio-Beteiligungen: Keine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern bei steuerfreien Beteiligungserträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…858,00. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine österreichische Privatstiftung, erzielte ua ausländische Beteiligungserträge, wobei in mehreren Fällen ausländische Quellensteuern einbehalten wurden. Als strittig erwies sich, ob diese ausländischen Quellensteuern auf…

BFG RV/5100129/2020Keine Beteiligungsertragsbefreiung (§10 KStG) für Zuwendungen NACH dem Verkauf der Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…der Niederschrift über eine durchgeführte Außenprüfung wurde hinsichtlich des hier strittigen Sachverhaltes folgende Darstellung festgehalten: 6. Beteiligungstausch A/B a) Abschlusszahlung B Sachverhalt: Im WJ 2013/2014 wurden sämtliche vom Konzern AG gehaltenen Anteile an der OÖ. A AG (C) an deren Hauptgesellschafter Beschwerdeführerin veräußert…

BFG RV/7104049/2017Wesentliche Beteiligung als Betriebsvermögen beim Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018Teil 1/2

…Einnahmen aus Erlösen in Höhe von € 550.000,000, Beteiligungsveräußerung lt. Aktienkaufvertrag vom 8.1.2010 in Höhe von € 1.201.523,30 und sonstige Erträge in Höhe von € 180,00 somit insgesamt € 1.751.703,30 an. Diesen Einnahmen stellte…

BFG RV/7104049/2017Wesentliche Beteiligung als Betriebsvermögen beim Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018Teil 2/2

Im Zuge der Betriebsprüfung wurde der unter vorstehenden Punkt angeführten Verlust aus der Veräußerung der Beteiligung des Bf. an der GmbH nicht anerkannt und der Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von € 484.810,28 (€ 486.316,60 abzüglich des Gewinnfreibetrages in Höhe von…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 1/2

…Kalenderjahr. - Die stillen Gesellschafter verpflichten sich zur Leistung einer Vermögenseinlage in Höhe von jeweils 90.900,00 €. - Die stille Beteiligung erstreckt sich auf Gewinn und Verlust sowie auf das gesamte Vermögen des Geschäftsherrn einschließlich der stillen Reserven und des Firmenwertes. - Am Vermögen des Geschäftsherrn…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 2/2

…Reserven und am Firmenwert beteiligt ist; diese Beteiligung muss jedenfalls für den Fall der Auflösung der Gesellschaft bestehen. Auf diese Erfordernisse hat auch das Finanzamt im Beiblatt zum Vorlagebericht vom 9.Juli 2012 unter Hinweis auf Judikatur (VwGH 24.06.2010, 2007/15/0063 ) und…

BFG RV/5100810/2012Stille Beteiligung an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…Kalenderjahr. - Die stillen Gesellschafter verpflichten sich zur Leistung einer Vermögenseinlage in Höhe von jeweils 90.900,00 €. - Die stille Beteiligung erstreckt sich auf Gewinn und Verlust sowie auf das gesamte Vermögen des Geschäftsherrn einschließlich der stillen Reserven und des Firmenwertes. - Am Vermögen des Geschäftsherrn…

BFG RV/5100810/2012Stille Beteiligung an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 2/2

…Reserven und am Firmenwert beteiligt ist; diese Beteiligung muss jedenfalls für den Fall der Auflösung der Gesellschaft bestehen. Auf diese Erfordernisse hat auch das Finanzamt im Beiblatt zum Vorlagebericht vom 9.Juli 2012 unter Hinweis auf Judikatur (VwGH 24.06.2010, 2007/15/0063 ) und…

BFG RV/4200313/2011Keine Beteiligung an der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung durch Abgabe einer Zollanmeldung nach Wiederausfuhr der Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…also bevor die Bf in irgendeiner Form tätig geworden ist. Dies schließe eine Beteiligung aus. Nach Artikel 40 ZK sind Waren beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft von der Person zu gestellen, die sie dorthin verbracht hat oder die gegebenenfalls die Verantwortung für ihre…