…Bescheid des Zollamtes Österreich vom 2. Juni 2021, Zl. ***8***, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) auf Verlängerung der Gültigkeit der Betankungsscheine für die Luftfahrzeuge der Type Cessna 560XL Citation XLS, Seriennummer ***3***, Eintragungskennzeichen ***4*** und der Type Embraer EMB-500, Seriennummer ***6***, Eintragungskennzeichen ***7…

…320000/207023/005/2021, betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Es wird nachfolgender Betankungsschein ausgestellt: Über Antrag vom 21. Juni 2021 wird der ***Bf1*** als Inhaberin des eingeschränkten Freischeines Nr. ***1*** gemäß § 12 Abs.1 Z.1 Mineralölsteuergesetz…

…320000/206455/004/2021; betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Es wird nachfolgender Betankungsschein ausgestellt: Über Antrag vom 10. Juni 2021 wird der ***Bf1*** als Inhaberin des eingeschränkten Freischeines Nr. ***1*** gemäß § 12 Abs.1 Z.1 Mineralölsteuergesetz…

…Bescheid des Zollamtes Österreich vom 8. Juni 2021, Zl. ***1***, betreffend Betankungsschein zu Recht erkannt: Über Antrag vom 24.09.2020 wird der ***Bf1***, **Adresse1**, als Inhaberin des eingeschränkten Freischeines Nr. ***2*** (siehe Bescheid des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 16.12.2020, Zl…

…Wien vom 15. Oktober 2020, Zl. ***1***, betreffend Erteilung eines Betankungsscheines zu Recht erkannt: Über Antrag vom 24.09.2020 wird der ***Bf.***, ***Adr.Bf.***, als Inhaberin des eingeschränkten Freischeines Nr. ***2*** (siehe Bescheid des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 16.12.2020, Zl…

…ausreichend belegt worden sind. Die Voraussetzungen für die Mineralölsteuerbefreiung hat die Bf. bereits in dem, die Betankungsscheine betreffenden Verfahren beim Bundesfinanzgericht nachgewiesen. Es bestehen auch keine Zweifel am Wahrheitsgehalt der Bestätigungen des die Betankung durchführenden Inhaber des Steuerfreilagers, wonach die der Bf. verrechnete Mineralölsteuer auch…

…August 2019, GZlen. 320000/208143/012/2019 und 320000/208143/011/2019, wurden die Anträge der Beschwerdeführerin (Bf.) auf Bewilligung von Betankungsscheinen für die im Spruch genannten Luftfahrzeug gemäß § 12 Abs 1 Z 1 MinStG iVm § 3 Abs 5 LfbV als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde…

…7.2017 wurde ein Antrag auf Erteilung eines "Eingeschränkter Freischeins inkl. Betankungsschein" gestellt und vom Zollamt mit 26.1.2018 als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Vergütung vom 1.7.2019 wurde mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 27.8.2019, Zahl: 800000/xxxxx/2019…

6. "Betankungsschein" (§ 2 Abs. 3) die Bewilligung zur steuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen nach § 12 Abs. 1 Z 1 MinStG für nach § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG begünstigte Luftfahrzeuge. Bewilligungsarten § 2 (1) Die unversteuerte Abgabe von Luftfahrtbetriebsstoffen setzt einen Freischein Luftfahrt für das nach § 4…

…Zl. 320000/208039/003/2020, betreffend Antrag auf Verlängerung der Betankungsscheine zu ***1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 3. Februar 2023 in Anwesenheit der Schriftführerin Petra Rauherz zu Recht erkannt: Über Antrag vom 21.9.2020 werden der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** als Inhaberin des…

…vom 31. August 2017 stellte der Beschwerdeführer, ein in das Vereinsregister eingetragener Verein, den Antrag auf Ausstellung eines eingeschränkten Freischeines inklusive Betankungsscheine. Der Antrag wurde wie folgt begründet: "Gewerbliche Luftfahrt im Sinne der EU-Verordnung umfasst ausnahmslos alle Flüge, die eine verrechenbare Dienstleistung umfassen. Es…

…Rundflugbewilligung, Schulbewilligungsbescheid). Es seien bereits in der Vergangenheit Betankungsscheine durch das Zollamt Österreich ausgestellt und Mineralölsteuer rückvergütet worden. Der Beschwerdeführerin sei es nicht möglich zu überprüfen, ob die Firma Y*** GmbH und andere Firmen die Mineralölsteuer entrichtet haben. Mit Eingabe vom 14.11.2023 beantragte…

…mit "Bf" bezeichnet) beim Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt eine Antrag auf Bewilligung eines eingeschränkten Freischeins inklusive Betankungssschein(e) für ein näher bezeichnetes Luftfahrzeug der Marke Cessna zur mineralölsteuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen gestellt. Dieser Antrag ist vom Zollamt mit Bescheid vom 4. Oktober 2017…

…vom 21. März 2019, Zl. RV/7200050/2018, betreffend Ausstellung eines Betankungsscheins für die Bf. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu in seinem o.a. Erkenntnis vom 01.09.2022 ausgesprochen: "In der Revision wird weiters vorgebracht, dass sowohl die Eigentümerin des Luftfahrzeugs, die S Ltd, als…

… 3 Abs. 1 LfbV hat der Antragsteller die Voraussetzungen für die Ausstellung des Freischeines Luftfahrt einschließlich Betankungsschein darzulegen und nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Jedenfalls ist die gewerbsmäßige Luftfahrt-Dienstleistung zu beschreiben und anzugeben welche Art Freischein Luftfahrt beantragt wird. Zur Erlangung eines Einzelfreischeines…

…RV/7200050/2018, hin, in dem faktisch einem identisch agierenden Operator der begehrte Betankungsschein mit eingeschränktem Freischein zugestanden wurde. … Laut den dem Zollamt ***ZA1*** vorliegenden Vereinbarungen hält die ***X1-AG*** (Gesamtrechtsnachfolgerin der ***X-GmbH***), ***Adr.***, (nachfolgend Miteigentümerin genannt) einen Miteigentumsanteil von 17,19 % am…

…September 2017 als Luftfahrtbetriebsstoffe nach § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG abgegeben werden. Werden Freischeine Luftfahrt und gesonderte Betankungsscheine vor diesem Zeitpunkt ausgestellt, ist in diesen darauf hinzuweisen, dass diese erst ab 1. Oktober 2017 wirksam werden." Bei dem von der Bf verwendeten Kraftstoff handelt…